"trend": bwin klagt Lotterien und Deutschland
Die Internet-Sportwettenanbieter bwin und bet-at-home begehren bei EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Norbert Teufelberger, Vorstand des börsenotierten Internet-Sportwettenanbieters bwin rüstet zum Angriff auf Deutschland. Er will den Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu bringen, den am 1. Jänner in Kraft getretenen Deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag wieder auszuhebeln. "Die europäische Vereinigung der privaten Anbieter hat auf unser Betreiben bei der EU-Kommission eine Beschwerde dagegen eingelegt und wir rechnen mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland", erklärt der bwin-Chef in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend".

Trotz drohender Strafen von bis zu 500.000 Euro will bwin den Glücksspiel-Staatsvertrag auch dann ignorieren, wenn der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in seiner für Mitte Februar angekündigten Entscheidung ein generelles Verbot über ausländische Sportwettenanbieter verhängen würde. "Der Staatsvertrag ist mit wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts nicht vereinbar. Er verstößt gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und gegen EuGH-Urteile, nach denen Monopole nur eingeschränkt zulässig sind", argumentiert Teufelberger.

Jochen Dickinger, Chef des Welser Internet-Sportwettenanbieters bet-at-home, will die Staatsvertrags- und BGH-Entscheidungen ebenfalls ignorieren und beruft sich im Gespräch mit dem "trend" auf die dem Unternehmen erteilte Lizenz aus Malta: "Wir werden stattdessen weiterhin grade auch in Deutschland Aktionen setzen, um vermehrt Neukunden zu gewinnen."

bwin zieht derzeit auch in Österreich vor Gericht. Anlass dafür ist eine Inseratenkampagne der Österreichischen Lotterien, die ihre Internetplattform win2day.at als das einzige legale Spielangebot im Internet bewerben. Teufelberger: "Wir klagen dagegen ein und werden falls nötig bis zum OGH gehen. Wir lassen uns diese Diffamierungen nicht mehr gefallen."