Seit Jahren steigen die Steuern und es steigen die Staatsschulden.
Der Staat kann kaum ausgabenseitig sparen und versucht immer nur durch neue Einnahmen und Neuverschuldung die anstehenden Probleme zu umgehen.

Die IV hatte diesen Lösungsansatz:

Den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen

Gerade angesichts der Diskussion zur Sanierung des Budgets (der wievielten eigentlich?) stellt sich die Frage nach den Aufgaben der öffentlichen Hand – vor allem auch, wie diese klug und effizient erledigt werden können. Um echte Nachhaltigkeit in einem System sicherzustellen, braucht es zunächst eine klare Definition dessen, was dieses System leisten können muss und was nicht. Nicht anders verhält es sich bei den Aufgaben des Staates. Angesichts einer recht bedrückenden Budgetsituation und dringend notwendiger Strukturreformen müssen wir uns folgende Frage stellen: Was sind die Kernaufgaben des Staates und wie führen wir ihn auf diese zurück?

Verwaltung als Dienstleister für die Menschen
Grundsätzliches Leitbild muss ein bürgernaher Leistungsstaat sein, dessen Verwaltung sich als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger begreift. Dem Leistungsstaat liegt ein generelles Verständnis über die Verantwortung des Staates und den Umfang staatlicher Leistungen in der modernen Gesellschaft zugrunde, die der Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ausreichend Raum lässt. Ursachen für Effizienzverluste, Doppelgleisigkeiten, zu starke Ausgabenanreize und politische Machtstrukturen aus reinem Selbstzweck müssen daher rasch beseitigt werden.

Fürsorge und Vorsorge statt Versorgung
Der Staat hat die notwendigen Rahmenbedingungen für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze sicherzustellen. Dazu gehören Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Infrastruktur und Bildungswesen. Darüber hinaus hat der moderne Wohlfahrtsstaat auch die Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Diese Aufgabe muss aber treffsicher und ohne Fehlanreize beim Faktor Arbeit vollzogen werden. Hier muss das Prinzip der Fürsorge und der Vorsorge im Vordergrund stehen – nicht jenes der Versorgung. Der Sozialstaat darf nicht als „Hängematte“, sondern er muss als „Sprungbrett“ zur bestmöglichen Entfaltung der Talente im Land verstanden werden.

Öffentliche Förderungen überdenken
Auch im Bereich der öffentlichen Förderungen und Transfers müssen bestehende Subventionen laufend hinterfragt werden, ob diese wirklich zu den staatlichen Kernaufgaben gehören oder noch zeitgemäß sind. Mit 6,5 Prozent des BIP (über 20 Mrd. Euro an Subventionen und Vermögenstransfers des Staates im Jahr 2012) hat Österreich mit Abstand die höchste Förderungsrate der EU (doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt!). Das Volumen der Förderungen ohne Vermögenstransfers ist in Österreich mit 3,5 Prozent des BIP fast dreimal so hoch wie im EU-Durchschnitt. Ausschlaggebend für diese Entwicklung waren Transfers an öffentliche Einrichtungen und nicht die Subventionen an private Unternehmen (beschleunigt durch die Ausgliederungen von ÖBB, Krankenanstalten etc.). Das 2012 beschlossene „Stabilitätspaket“ sieht zwar eine „Förderpyramide” vor, die Doppel- und Dreifachförderungen verhindern soll, der Erfolg ist laut WIFO aber bislang zu bezweifeln.

Konsum statt Investition + Umverteilung auf Pump = Hohe Staatsschuldenquote
Leider geht eine hohe Staatsquote wie derzeit in Österreich (über 50 Prozent des BIP) oftmals mit einer hohen Staatsschuldenquote einher. Die Ursache der hohen Staatsschuldenquote (von über 75 Prozent des BIP) ist die falsche Anwendung des Keynesianismus seit der Mitte der 1970er Jahre. Es ist eine bekannte Budgetweisheit, dass die größten Budgetsünden in guten Zeiten gemacht werden. Wenn man die Zahlen für Österreich in den vergangenen 40 Jahren analysiert, erkennt man, dass das als Glättung der Konjunkturzyklen gedachte keynesianische „Defizit-Spending“ nur eindimensional eingesetzt und der zweite Aspekt, der Schuldenabbau in Wachstumszeiten, nie durchgeführt wurde. Seit 1970 konnte in keinem einzigen Jahr (!) ein Budgetüberschuss erwirtschaftet werden. Wäre der Keynesianismus seit 1976 richtig angewendet worden, dann hätten wir heute eine Staatsschuldenquote von knapp unter fünf Prozent des BIP. Die Staatsschulden der vergangenen 40 Jahre wurden leider nicht für Investitionen eingesetzt, sondern schlichtweg „verkonsumiert“. Seit dem Beginn des Austro-Keynesianismus Mitte der 70er Jahre sind die öffentlichen Ausgaben für Investitionen (inklusive der Beiträge der ausgegliederten Einheiten wie ÖBB, ASFINAG, BIG und Gemeindebetriebe) um 2,4 Prozentpunkte des BIP zurückgegangen und haben sich damit fast gedrittelt. Im Gegensatz dazu sind die Ausgaben für Transfers im gleichen Zeitraum um über acht Prozentpunkte des BIP gestiegen. Die Staatsausgaben haben sich also von Zukunftsausgaben in Richtung Umverteilungsausgaben entwickelt – und das zum Großteil mit Schulden finanziert.

Österreich investiert in die Vergangenheit statt in die Zukunft
Waren im Jahr 2002 noch 31 Prozent der Bundesausgaben vergangenheitsbezogen (Zinsaufwand, Auszahlungen für Zuschüsse der gesetzlichen Pensionsversicherungsträger sowie Auszahlungen für Beamtenpensionen), so sind bis 2017 mehr als 37 Prozent für vergangenheitsbezogene Auszahlungen veranschlagt. So kann es nicht weitergehen, und Einsparungsmöglichkeiten gäbe es genug. Österreich leistet sich OECD-weit das viertteuerste öffentliche Gesundheitswesen und liegt bei der Gesundheitserwartung nur auf Platz 17(Global AgeWatch Index), hinter Ländern wie etwa Chile, Costa Rica und Ecuador. Mit den EU-weit zweithöchsten Bildungsausgaben pro Schülerin bzw. pro Schüler wird ein nur unterdurchschnittliches PISA-Ergebnis erreicht. OECD-weit verteilt Österreich eine der höchsten monetären staatlichen Familienleistungen und weist trotzdem mit 1,4 eine der geringsten Fertilitätsraten auf. Diese Fakten weisen darauf hin, dass die Staatsausgaben in Österreich – vorsichtig formuliert – nicht optimal eingesetzt werden. Dem eingesetzten Input steht kein entsprechender Output gegenüber. Vergleicht man internationale Input-Output-Verhältnisse bei den Staatsausgaben, so könnte man in Österreich mindestens vier Prozent des BIP an Effizienzsteigerungen lukrieren – das in den vergangenen Wochen diskutierte strukturelle Defizit könnt damit entscheidend verringert werden. (Und es würde Spielraum geschaffen, um den Faktor Arbeit zu entlasten und damit die Rahmenbedingungen für den Beschäftigungsaufbau zu verbessern.)

Angesichts dieser Fakten müssen wir uns die Frage nach den Kernaufgaben des Staates stellen und sie auch klar beantworten. Wo einem bestimmten Input kein entsprechender Output gegenübersteht sind Strukturen kritisch zu hinterfragen. Der Staat kann auf Dauer nur Rahmenbedingungen liefern – und soll jene Eigenverantwortung fördern, aus diesen Rahmenbedingungen das Beste zu machen.

http://www.christoph-neumayer.at/den-staat-auf-seine-kernaufgaben-zurueckfuehren/