Profil vom 07.07.2008
Der geheime Nationalbank-Prüfbericht zu den Geschäften der
Meinl Bank im Wortlaut: Kleinanleger finanzierten unwissentlich private Millionen-Spekulationen der
Familie Meinl. Jetzt steht auch Meinl-Power-Manager und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gehörig
unter Druck. Die Justiz ist gefordert.
Das Dossier galt bisher als eines der bestgehüteten
Geheimnisse der Republik: der Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank zu den Geschäften der
Wiener Meinl Bank AG vom Jänner dieses Jahres.
Am 13. September 2007, wenige Wochen nach
Auffliegen des Skandals um verheimlichte Wertpapierrückkäufe bei der börsennotierten
Immobiliengesellschaft Meinl European Land Ltd. (MEL), hatte die Finanzmarktaufsicht eine so genannte
Vor-Ort-Prüfung der kleinen Wiener Privatbank veranlasst, um vermuteten Ungereimtheiten in Zusammenhang
mit den Wertpapiertransaktionen nachzugehen.
Das sechsköpfige OeNB-Team um Prüfungsleiter
Johannes Turner nahm sich Zeit. Vier Monate waren die Experten unablässig damit beschäftigt, die
Bücher der Meinl Bank auf Querverbindungen zu MEL und den anderen zwei Meinl-Gesellschaften an der
Wiener Börse, Meinl International Power (MIP) beziehungsweise Meinl Airports International (MAI), zu
durchleuchten.
Das Ergebnis umfasst 109 Seiten, gegliedert in 15 Kapitel beziehungsweise 487
Punkte, und wurde nach Fertigstellung Mitte Jänner zur Verschlusssache erklärt. Entsprechend klein der
Kreis der Adressaten: Von den drei durchnummerierten Prüfberichten ging ein Exemplar an die
Finanzmarktaufsicht, eines an die Meinl Bank und eines an die Staatsanwaltschaft Wien. Immerhin waren zum
Zeitpunkt der OeNB-Prüfung bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Bankier Ver und andere
Personen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs anhängig (für alle Beteiligten gilt bis zu
einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung ausnahmslos die Unschuldsvermutung). "Die Untersuchungen
laufen nach wie vor", so Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Ob es im Lichte der
Beweislage zu einer Anklage kommt, will er mit Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit nicht sagen. "Seien
Sie versichert, dass sich einiges tut."
Bis heute hielt sich in der Öffentlichkeit das
Gerücht, der Prüfbericht enthalte, von vernachlässigbaren Verstößen gegen das Bankwesengesetz einmal
abgesehen, keine Hinweise auf Verfehlungen.
Die Annahme bedarf einer Revision. Der Bericht der
Oesterreichischen Nationalbank zu den einschlägigen Geschäften der Meinl Bank liegt profil jetzt
vollständig und exklusiv vor. Den OeNB-Prüfern taten sich veritable Abgründe auf: rätselhafte
Geldtransfers rund um den halben Globus, intransparente Provisionszahlungen, chaotische
Verrechnungskonten sowie missverständlich formulierte und datierte Verträge.
Es dürfte die
Anleger der Meinl-Gesellschaften im Hinblick auf die nahenden Hauptversammlungen (MEL am 16. Juli auf
Jersey; MAI am 28. Juli auf Jersey; MIP am 28. Juli in Wien) brennend interessieren, dass sie mit ihrem
Geld über einen längeren Zeitraum Wertpapierspekulationen der Familie Meinl mitfinanzierten - und stets
dem vollen Verlustrisiko ausgesetzt waren. Neben Meinl European Land rückt dabei zusehends auch die
Energiegesellschaft MIP ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Jene Gesellschaft also, die von einem gewissen
Karl-Heinz Grasser, Finanzminister der Republik Österreich a. D., repräsentiert wird.
Der
Bericht ist mit Sicherheitsmerkmalen versehen, die Rückschlüsse auf dessen Herkunft erlauben. Eine
Faksimilierung kommt daher nicht infrage. profil veröffentlicht im Folgenden die wichtigsten Passagen im
Wortlaut. Zur besseren Verständlichkeit wurde die fortlaufende Punktuation der Nationalbank
durchbrochen.
31. Die Finanzmarktaufsicht beauftragte die Oesterreichische Nationalbank am 13.
September 2007 …, bei der Meinl Bank AG … das Kredit- und Marktrisiko zu prüfen und dabei
insbesondere die wirtschaftlichen/rechtlichen Verflechtungen der Meinl Bank zu Meinl European Land, Meinl
Airports International, Meinl International Power … zu evaluieren.
36. Die Bereitstellung
der geforderten Unterlagen erfolgte schleppend. Teilweise wurden Unterlagen erst aufgrund der laufenden
Erhebungen nachgereicht, obwohl diese bereits bei der OeNB-Erstanforderung seitens der Meinl Bank hätten
übergeben werden müssen.
37. Bis zuletzt wurden Unterlagen mit Hinweis auf eine fehlende
BWG-rechtliche (Bankwesengesetz, Anm.) Grundlage nicht zur Verfügung gestellt … Darüber hinaus wurden
auch andere angeforderte Unterlagen nicht übergeben.
Diese Feststellung der Revisoren zieht
sich wie ein roter Faden durch den Bericht. Immer wieder beanstanden sie, dass eingeforderte Dokumente
spät oder gar nicht ausgehändigt wurden, was die lückenlose Aufarbeitung der Affäre nachhaltig
erschwerte.
1. Von 2003 bis 2006 erhöhte sich die Bilanzsumme der Meinl-Bank-Gruppe von EUR
659 Millionen auf EUR 5600 Millionen, der Konzernüberschuss steigerte sich im selben Zeitraum von EUR 24
Millionen auf EUR 118 Millionen.
2. Hauptverantwortlich für die rasante Geschäftsentwicklung
der Bankengruppe war die enge Geschäftsbeziehung zu Meinl European Land (MEL). Die Meinl Bank war …
das exklusive Aktienemissionshaus … Von November 2002 bis Februar 2007 platzierte die Meinl Bank in …
zwölf Transaktionen 300 Millionen MEL-Zertifikate (Emissionsvolumen EUR 4,3 Milliarden) bei Investoren.
Zusätzlich stand man über … Verträge und Dienstleistungen ("Market Making", Managementleistungen
durch eine 100-prozentige Tochter der Meinl Bank, Liquiditätsmanagement, Überlassung Meinl-Logo und
-Name, Platzierung von MEL-Anleihen) in einer sehr guten Geschäftsbeziehung zu MEL.
3. Von
2003 bis September 2007 erwirtschaftete die Meinl-Bank-Gruppe aus der Geschäftsbeziehung zu MEL Erträge
in der Höhe von EUR 322 Millionen (netto). Der relative Anteil der MEL-Erträge an den gesamten
Betriebserträgen der Bankengruppe war von 2003 bis 2006 kontinuierlich anwachsend, 2006 wurden bereits
ca. 60 Prozent der gesamten Betriebserträge aus der Geschäftsbeziehung mit MEL erwirtschaftet.
93. Die Meinl Bank versuchte in 2007 das Geschäftsmodell MEL zu vervielfältigen … Im April 2007
wurde die Meinl Airports International (Emissionsvolumen EUR 699 Millionen) an die Börse gebracht.
Anfang August 2007 wurde der Börsegang der Meinl Power International (Emissionsvolumen EUR 599
Millionen) durchgeführt.
96. Bis September (2007, Anm.) wurden allein aus den durchgeführten
Börsentransaktionen sowie aus den … beschriebenen Verträgen mit MEL, MAI und MIP Erlöse in Höhe von
EUR 168 Millionen erwirtschaftet.
91. … Vorliegende Unterlagen lassen darauf schließen,
dass in 2007 über 80 Prozent der Betriebserträge der Meinl-Bank-Gruppe aus den Geschäftsaktivitäten
mit MEL, MAI und MIP erzielt wurden.
Ehe Meinl European Land an die Börse kam, war die Meinl
Bank ein feines, wenn auch kleines Geldhaus. Die Emission 2002 veränderte vieles. Ein hochkomplexes
Vertragswerk sicherte dem Institut fortan laufend substanzielle Einkünfte: Die Bank schnitt bei jeder
Kapitalerhöhung kräftig mit, kassierte Provisionen über den Börsenhandel mit Zertifikaten,
"Managementgebühren" für die Verwaltung des Immobilienbestandes und ließ sich sogar die Verwendung des
Namens Meinl abgelten. Ähnliche Konstruktionen wurden auch bei den Emissionen von Meinl Airports
International (MAI) und Meinl International Power (MIP) im April beziehungsweise Juli 2007 gewählt.
Die Prüfer stießen bei ihren Recherchen auf bemerkenswerte Vorgänge.
12. Die
Managementgesellschaften (verbundene Unternehmen der Meinl Bank) von MEL und MAI haben wegen einer
falschen zeitlichen Aliquotierung insgesamt ca. EUR 0,9 Millionen zu hohe Management Fees an MEL und MAI
verrechnet …
135. Die Verträge sind seitens MEL immer nur von einem Board-Mitglied
unterschrieben, ein Firmenstempel fehlt. Teilweise können … die wechselnden Unterschriften nur im
Abgleich mit Unterschriftenproben zugeordnet werden. Manchmal ist nur ein Monat ohne genaue Datumsangabe
angeführt. Einige vorgelegte Addenda (Zusätze, Anm.) sind nur von einer Vertragspartei unterfertigt.
Die Unterschriften für die Meinl Bank wurden nie durch ein Vorstandsmitglied geleistet. Es erstaunt,
dass für die wirtschaftliche Entwicklung der Bank wesentliche Verträge nicht von den zuständigen
Vorständen der Bank unterfertigt wurden und außerdem in einer mangelhaften Form gehalten sind.
144. Die von der Meinl Bank an Meinl European Land von August bis Ende 2007 belasteten Lizenzgebühren
von rund EUR 23 Millionen sind aufgrund einer vertragswidrigen Abrechnung zu hoch erfolgt (eine grobe
Plausibilisierung durch die Prüfer hat einen Betrag von etwas über EUR 1 Million ergeben) … Diese
Fehlberechnung zeigt, dass die Kontrollprozesse nicht ausreichend sind.
145. Nachdem die
Prüfer auf diese Fehlberechnung hingewiesen haben, wurde am 20. Dezember 2007 ein mit 24. Oktober 2007
datiertes "Supplemental Agreement to the Agreement dated August 2005 to use Meinl Name and Logo"
übergeben. Mit dem Supplemental wird in Abänderung … des Vertrags die Berechnungsbasis für die
Lizenzgebühren rückwirkend ab 1. Jänner 2007 … erhöht … Das Protokoll eines Meeting of Directors
of MEL vom 23. März 2007 dokumentiert, dass das Supplemental zur Präzisierung der Berechnungsbasis der
Lizenzen bereits von W. Lunardon (früherer MEL-Manager, Anm.) und S. Visy (ein Meinl-Vertrauter, Anm.)
unterzeichnet wurde, es wurde auch in dieser Form vom MEL-Board beschlossen. Der den Prüfern übergebene
Vertrag datiert aber mit 24. Oktober 2007 und ist seitens MEL von Mr. Byrne und Mr. Richardson (zwei
Jersey-Rechtsanwälte und ehemalige MEL-Organe, Anm.) unterfertigt. Die neue Berechnungsbasis steht in
Widerspruch zum Kapitalmarktprospekt vom Jänner 2007. Diese Vorgehensweise zeigt, dass die
Berechnungsmethode … im Nachhinein geändert werden kann. Die Vertragsänderung erfolgt mit Beschluss
des MEL-Boards somit zulasten von MEL.
Ein Name wird in dem Bericht stets nur am Rande
erwähnt: Ver. Der 49-jährige Bankier hatte sich Ende 2007 nach 25 Jahren im Vorstand der Bank an die
Spitze des Aufsichtsrates zurückgezogen, wo er jetzt die Interessen der Familie Meinl vertritt. Er gilt
als geistiger Vater des Konstrukts, bestreitet aber jede Verwicklung in die Affäre. Immerhin war er
schlau genug, in den Organen der Börsengesellschaften niemals selbst in Erscheinung zu treten. Das
besorgten andere für ihn.
7. Zwischen den Bereichen der Meinl Bank, MEL/MAI/MIP sowie der
Julius Meinl AG liegen zahlreiche Organverflechtungen vor, die zu Interessenkonflikten führen
können.
155. Direktor Weiß (Meinls Nachfolger an der Vorstandsspitze, Anm.) war bis Oktober
2007 im Vorstand der Julius Meinl AG. Er nimmt gleichzeitig eine Fülle von Funktionen in der Meinl Bank
wahr. Laut Organigramm der Bank bekleidete er neben diversen Stellvertreter-Funktionen jene des Leiters
der Abteilungen Treasury, Nostro, Rechnungswesen und Beteiligungen. Diese Kompetenzfülle ist äußerst
ungewöhnlich und entspricht keinesfalls einer angemessenen aufbau- und ablauforganisatorischen
Abgrenzung … Die Meinl Bank hat auf die Kritik … reagiert und ein modifiziertes Organigramm
vorgelegt. Daraus geht hervor, dass Günter Weiß nicht mehr Leiter des Treasury ist. Allerdings besteht
seitens der Prüfer immer noch eine Unvereinbarkeit bezüglich der Leitungsfunktionen in den Abteilungen
Rechnungswesen und Nostro.
156. Herr Römer (der Niederländer Karel Römer, einer von Meinls
engsten Vertrauten, Anm.) ist eine zentrale Person im Firmengeflecht der Bereiche Julius Meinl AG, Meinl
Bank und der den Namen Meinl führenden Gesellschaften. Er hat in … 24 Gesellschaften
Organfunktionen.
157. Aufgrund der zentralen Funktion von Herrn Römer wurde mehrmals
versucht, einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Die Meinl Bank teilte den Prüfern jedoch mit, dass sich
Herr Römer während des Prüfungszeitraums nicht in Österreich aufhalten wird.
174.
Abschließend bietet sich somit das Bild einer wenig transparenten Struktur, die aufgrund enger
personeller Verschränkungen mit potenziellen Interessenkonflikten behaftet ist.
179. …
Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass im April 2007 für die Organe der Meinl Bank eine
Haftpflichtversicherung über eine Versicherungssumme von EUR 20 Millionen abgeschlossen wurde.
Was das System Meinl anzurichten imstande war, mussten zunächst die Anleger von Meinl European Land,
später auch die Inhaber von MIP-Zertifikaten leidvoll erfahren. Bekanntlich kaufte die Meinl Bank
zwischen Frühjahr und Sommer 2007 "im Auftrag und auf Rechnung von MEL" klammheimlich 88,8 Millionen
Zertifikate zu überhöhten Kursen vom Markt auf und setzte dafür insgesamt 1,8 Milliarden Euro
Investorengeld ein. Als die Öffentlichkeit davon Ende August Wind bekam, stürzten die Kurse in den
Keller, dort grundeln sie bis heute. Es gilt mittlerweile als gesichert, dass die Transaktionen mit einem
"Rückkaufprogramm" im eigentlichen Sinn des Wortes nichts zu tun hatten. Sie dienten vielmehr dazu,
missglückte Wertpapierspekulationen der Familie Meinl zu retten. Im Zentrum: das den Meinls zugerechnete
Investmentvehikel Somal A.V.V. mit Sitz auf dem Karibik-Eiland Aruba, welches von - erraten - Karel
Römer vertreten wird (profil berichtete ausführlich). Die Vorgänge haben möglicherweise
strafrechtliche Relevanz, es war jedoch nicht Aufgabe der Nationalbank, weitere Untersuchungen
anzustellen. Das obliegt ausschließlich den Strafverfolgungsbehörden.
Wie sich erst im Zuge
der OeNB-Investigationen herausstellte, hatte Meinl European Land bereits 2006 erhebliche Mühe,
Kapitalerhöhungen im Markt unterzubringen. Zwischen März 2006 und Februar 2007 wurden insgesamt 180
Millionen neue MEL-Zertifikate aufgelegt, wovon der Meinl Bank gemäß der "Platzierungsvereinbarungen"
stolze 6,75 Prozent der gesamten Emissionserlöse (3,172 Milliarden Euro) zustanden, in Summe also 214
Millionen Euro. Nur: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Papiere konnte zunächst gar nicht verkauft
werden, sie wurden heimlich an die Somal A.V.V. weitergereicht, die zumindest auf dem Papier in keiner
direkten Verbindung zur Meinl Bank oder MEL steht. Ähnlich verfuhr man später auch bei der
Energiegesellschaft MIP.
Die Offshore-Company Somal wurde auch deshalb aktiviert, weil das
kleine Geldhaus ab 2006 vor einem Dilemma stand. Die Meinl Bank hatte sich gegenüber MEL (später auch
gegenüber MAI und MIP) verpflichtet, stets all jene Zertifikate aus Kapitalerhöhungen aufzugreifen, die
nicht am Markt platziert werden konnten. In den ersten Jahren nach dem Börsengang war dies kein Thema,
da die MEL-Titel weggingen wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln. Im Frühjahr 2006 endete der Run.
Die Meinl Bank konnte die unverkäuflichen MEL-Titel aber nicht ohne Weiteres auf die eigenen Bücher
nehmen, da sie damit die gesetzlichen "Großveranlagungsgrenzen" überschritten hätte. Also wurden die
Papiere kurzerhand in die Karibik ausgelagert. Somal hatte aber zu keinem Zeitpunkt genügend Bares auf
der Kante, um die Ankäufe aus eigener Kraft zu stemmen. Weshalb man sich umstandslos bei Meinl European
Land bediente: MEL musste Anleihen von Somal zeichnen, Somal kaufte mit diesem Geld die liegen
gebliebenen Papiere. Die Anleihen warfen zwar Zinsen ab - gleichzeitig setzte sich MEL aber einem
vermeidbaren Risiko aus. Bei Meinl Power war der Modus Operandi fast deckungsgleich.
185.
Aufgrund der gewählten Konstruktion konnte sich die Meinl Bank stets sicher sein, dass sie trotz
abgegebener Platzierungsgarantie nicht auf MEL-Zertifikaten, die im Rahmen von Kapitalerhöhungen nicht
gezeichnet wurden, sitzen blieb. Somal A.V.V. würde die übrig gebliebenen Zertifikate auf eigene
Rechnung auf ihr Depot legen (was sie im betrachteten Zeitraum auch immer tat) …
193. Die im
Frühjahr (2006, Anm.) durchgeführte Kapitalerhöhung der MEL umfasste 60 Millionen Zertifikate zu einem
Kurs von EUR 15,35. Von der Somal A.V.V. wurden hiervon rund 22,7 Millionen Stück oder 37,8 Prozent der
Zertifikate gezeichnet. Die zweite Kapitalerhöhung der MEL fand im November statt und umfasste ein
Volumen von 45 Millionen Stück bei einem Kurs von EUR 17,2. Wieder sprang die Somal A.V.V. als
"underwriting assistant" ein und zeichnete 13,2 Millionen Stück (29,3 Prozent der aufgelegten
Zertifikate).
Die Somal-Geschäfte stellten die Familie Meinl freilich vor ein Problem: Um die
in der Karibik gebunkerten Papiere ohne Verluste wieder loszuwerden, bedurfte es eines soliden
MEL-Börsenkurses. Was bisher niemand wusste: Die Meinl Bank begann bereits 2006, "im Auftrag und auf
Rechnung von MEL" beträchtliche Mengen an Zertifikaten vom Markt zu holen. Aus unerfindlichen Gründen
landeten auch diese zurückgekauften Papiere zunächst im Rechnungskreis von Somal.
184. …
Eine strikte Unterscheidung der Refinanzierung der beiden Depots fand, gemäß Auskunft der Meinl Bank,
nicht statt. Darüber hinaus verfügen die beiden Depots über keine separaten Verrechnungskonten bei der
Meinl Bank. Sowohl die Wertpapiertransaktionen, die Somal auf eigene Rechnung durchführt, als auch jene
Transaktionen, welche Somal treuhändisch für MEL vornimmt, werden über ein gemeinsames
Verrechnungskonto abgerechnet.
195. Während die Somal A.V.V. auf eigene Rechnung die
gezeichneten Zertifikate schrittweise an Kunden weiterverkaufte, war die Meinl Bank aufgrund der
schwachen Nachfrage an der Börse gezwungen, teils massiv (auf Rechnung der MEL) Zertifikate zuzukaufen,
um für eine "stabile" Kursentwicklung zu sorgen. Im 3. Quartal 2006 verbesserte sich die
Nachfragesituation jedoch deutlich, sodass nicht nur alle angesammelten Zertifikate wieder an den Markt
abgegeben werden konnten, sondern auch bereits die nächste Kapitalerhöhung vorbereitet wurde.
196. Aus der Entwicklung der Bestände ist erkennbar, dass die MEL bereits im Jahr 2006 über teils
beträchtliche Bestände an eigenen Zertifikaten (via Treuhanddepot 34 der Somal A.V.V.) verfügte. Die
Spitze wurde mit 15,25 Millionen Stück in dem Zeitraum vom 11. bis 17. Juli erreicht. Doch auch zum
Halbjahr 2006 (30. Juni) verfügte MEL über einen Bestand von 14,67 Millionen Zertifikaten. Da zu diesem
Zeitpunkt insgesamt 180 Millionen Zertifikate im Umlauf waren, entspricht dies immerhin einem Anteil von
8,2 Prozent.
MEL saß also schon 2006 vorübergehend auf Millionen eigener Zertifikate - ohne
dass die Anleger davon wussten. Und doch ging damals noch alles gut. Nach Berechnungen der OeNB konnten
sowohl Somal als auch MEL dank der "kursstabilisierenden Maßnahmen" zum Jahresende dicke Kursgewinne
verbuchen.
197. Sowohl die Somal A.V.V. selbst … als auch die MEL (via Treuhanddepot der
Somal A.V.V.) konnten 2006 durch ihre Transaktionen mit MEL-Zertifikaten beträchtliche Gewinne
einfahren. Die Somal A.V.V. verzeichnete einen Gewinn (Verkaufserlöse - Kaufpreis) von rund EUR 26,7
Millionen. Doch auch die MEL konnte auf ihrem Treuhanddepot einen Gewinn von fast EUR 20 Millionen
lukrieren.
Das Spiel sollte sich anlässlich der vorerst letzten Kapitalerhöhung im
Jänner/Februar 2007 wiederholen. MEL warf damals gleich 75 Millionen Zertifikate zum Stückpreis von
19,7 Euro auf den Markt. Wieder konnten mangels Nachfrage nicht alle platziert werden. Wieder musste
Somal einspringen und griff gleich 31,5 Millionen Papiere auf, also fast die Hälfte der
Kapitalerhöhung. Dessen ungeachtet kassierte die Meinl Bank wieder die volle Platzierungsprovision von
6,75 Prozent oder 99,73 Millionen Euro. Und wieder musste MEL eine Somal-Anleihe in die Bücher nehmen.
Doch dann lief alles aus dem Ruder.
204. Die in den darauf folgenden Monaten getätigten
Transaktionen entsprechend weitgehend jenen des Jahres 2006. Allerdings waren 2007 die bewegten Volumina
deutlich höher …
Im Unterschied zu 2006 waren Immobilienpapiere Anfang 2007 im Lichte
steigender Zinsen weltweit unter Druck geraten, die folgende Subprime-Krise sollte den Trend nur noch
verschärfen. Das Investmentvehikel Somal saß also auf 31,5 Millionen MEL-Zertifikaten zum Kurs von
jeweils 19,7 Euro und hatte keine Chance mehr, diese ohne Verluste abzustoßen.
206. Ähnlich
wie im Jahr 2006 hoffte man jedoch, die im Zuge der "Kursstabilisierungsmaßnahmen" erworbenen
Zertifikate im Laufe des Jahres wieder an den Markt abgeben zu können …
207. Die Meinl Bank
kaufte nun teils massiv Zertifikate vom Markt auf, um für eine weiterhin stabile Kursentwicklung der
MEL-Zertifikate zu sorgen … Da sich die Marktsituation im Juli weiter verschlechterte, kaufte die Meinl
Bank weitere Zertifikate … auf. Per 23. Juli 2007 teilte die Meinl Bank MEL mit, dass das
Somal-A.V.V.-Depot mit der Subnummer 34 (Treuhanddepot der MEL) mittlerweile einen Bestand von 75.215.000
Zertifikaten aufweist (entspricht der gesamten Kapitalerhöhung des Februars 2007). Somit befanden sich
zu diesem Zeitpunkt bereits 25 Prozent aller begebenen MEL-Zertifikate auf dem treuhändisch für MEL
gehaltenen Depot der Somal A.V.V. Am 28. Juli kündigte MEL ein "Aktienrückkaufprogramm" in der Höhe
von bis zu zehn Prozent des Grundkapitals an.
Das wahre Ausmaß der Transaktionen wurde den
Anlegern erst nach einer MEL-Hauptversammlung am 23. August 2007 bewusst. Zu dem Zeitpunkt war das
Meinl-Vehikel Somal aber längst im Leo.
209. … kam es im Jahr 2007 zu einer deutlich
gegensätzlichen Entwicklung beider Depots. Während Somal A.V.V. auf eigene Rechnung schrittweise ihren
Bestand an MEL-Zertifikaten abbaute, kam es auf dem treuhändisch für Meinl European Land gehaltenen
Depot zu massiven Zukäufen. Die Zukäufe sind wiederum auf das Bemühen zurückzuführen, trotz
schwacher Nachfrage eine stabile Kursentwicklung der Zertifikate zu gewährleisten.
210.
Tatsächlich konnte die Meinl Bank auch den Kurs der MEL-Zertifikate bis Mitte Juli relativ stabil
halten. Von dem stabilen Kursniveau konnte insbesondere die Somal A.V.V. profitieren, welche alle von ihr
gezeichneten Zertifikate bis Anfang Juli mit deutlichem Gewinn … verkaufte. Im Vergleich zum Jahr 2006
konnte Somal A.V.V. so ihren Gewinn … um mehr als 30 Prozent auf EUR 35,2 Millionen steigern. Auch
Meinl European Land konnte einen leichten Gewinn realisieren. Es war aber aufgrund des schwierigen
Marktumfelds bislang nicht möglich, die 88,8 Millionen Zertifikate oder auch nur einen Teil davon wieder
im Markt unterzubringen.
Die Revisoren der Oesterreichischen Nationalbank hatten, wie bereits
erwähnt, nicht den Auftrag, die Transaktionen nach dem Strafgesetzbuch zu untersuchen. Die Justiz
freilich wird nicht umhinkönnen, Punkt 211 des Berichts entsprechend zu würdigen.
211. Ein
explizites Rückkaufprogramm hat es weder im Jahr 2006 noch 2007 gegeben. Die Zertifikatsrückkäufe
erfolgten im Rahmen einer "Market Maker"-Vereinbarung zwischen Meinl European Land und Meinl Bank, in der
sich die Meinl Bank verpflichtete, für eine "stabile Kursentwicklung" zu sorgen. Bei schwacher Nachfrage
sollte die Meinl Bank Zertifikate vom Markt aufkaufen und bei einer Verbesserung der Marktsituation …
diese wieder an den Markt abgeben. Um nicht direkt als Halter der Zertifikate … aufzuscheinen und um
keine Großveranlagungs-Grenzen zu überschreiten, wurde ein Unternehmen der Julius Meinl AG (Somal
A.V.V., Anm.) herangezogen. Finanziert wurden alle Transaktionen von MEL, sodass diese alle damit
verbundenen (Markt-)Risiken trug.
Mehr als hunderttausend Meinl-Investoren im In- und Ausland
wurden nach Erkenntnissen der Oesterreichischen Nationalbank also systematisch und ohne ihr Wissen
Risiken ausgesetzt, die 2007 auch tatsächlich schlagend wurden.
Da letztlich immer
Anlegergeld eingesetzt wurde, um der Investmentgesellschaft Somal beziehungsweise anderen
zwischengeschalteten Vehikeln einen sauberen Ausstieg zu ermöglichen, könnten findige Juristen daraus
strafrechtliche Tatbestände ableiten.
Die odiosen Offshore-Gesellschaften stehen ihrerseits
im direkten Einflussbereich der Familie Meinl.
Und dort hat ein gewisser Ver das Sagen.
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Gruß