Ich und eine Gruppe von Leuten wurden von Vermögensberatern in ein kreditfinanziertes Rentenmodell mit völlig falschen Informationen gelockt. Es handelt sich dabei um keine Rente - sondern um ein hochspekulatives Modell an dem alle verdienen - nur der Anleger überbleibt.
Anbei ein Artikel (von Kanzlei RA Dr. Lachmair) über dieses - für mich betrügerische System - mit dem in Deutschland seit den 90 Jahren Leute sogar in den Konkurs getrieben wurden.
Falls wer hilfreiche Infos aus Österreich dazu hat, bzw. Erfahrungen oder auch Verfahren oder Ähnliches anhängig hat - bitte posten.

Rate statt Rente!
Renten- und Lebensversicherungen auf Kredit – viele Modelle kippen ins Minus. Ein Ausstieg ist aber häufig möglich.

München, den 23.07.2007. Das Modell ist verlockend. Mit einem günstigen Kredit wird in eine Renten- oder Lebensversicherung investiert, deren Rendite über den Kreditzinsen liegt. Der Kredit zahlt sich also selbst und man kassiert den Überschuss. Verbessert werden sollte dieser Effekt häufig noch mit einem Investmentsparplan als Tilgungsinstrument. Am Ende steht ein finanzmathematisches perpetuum mobile. Angeboten wurden diese Modelle beispielsweise unter den Bezeichnungen Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) oder Schnee-Rente, System-Rente, Individual-Rente, LEX-Konzept Rente, Europlan, Novarent, Profit-Plan und SpaRenta Kombi-Rente.

Sorgen, dass das Modell zu schön sei, um auch wahr zu sein, konnten in der Regel mit vermeintlich harten Fakten zerstreut werden. Das Modell sei anhand der für die Vergangenheit dokumentierten Zahlen überprüft worden. Danach wäre es stets erfolgreich gewesen. Warum sollte sich daran für die Zukunft etwas ändern?

Die meisten der Modelle basierten auf britischen Lebensversicherungen, die ab Mitte der 90er Jahre versuchten, im deutschen Markt Fuß zu fassen. Insbesondere betrifft das Clerical Medical (CMI). Bei diesen Versicherungen sollte eigentlich alles besser sein als bei der einheimischen Konkurrenz. Die Zulässigkeit einer viel höheren Anlagequote in Aktien ermögliche höhere Renditen. Es würden keine stillen Reserven gebildet, an denen die Versicherungsnehmer nicht teilhätten. Vor allem aber sollte die Versicherungsgesellschaft einen einmal ausgewiesenen Wert der Versicherung garantieren – spätere Kursverluste würden sich also nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers auswirken. Daher war auch von sogenannten Pools mit garantiertem Wertzuwachs, With-Profits-Policen oder Unitised-With-Profits-Policen die Rede.

All diese vermeintlichen Vorzüge ließen es plausibel erscheinen, dass die erforderlichen Renditen erzielt würden. Außerdem dienten die Ergebnisse, die von Clerical Medical (CMI) vermeintlich in der Vergangenheit für ihre Versicherungsnehmer erwirtschaftet worden waren, als Referenz für das Modell. Clerical Medical (CMI) lies auch damit werben, selbst in schwierigen Jahren immer Bonuszahlungen geleistet zu haben. Wer wollte also an dem Modell zweifeln?

Die Banken offensichtlich nicht, die ja mit ihren Krediten einen essentiellen Teil zu dem Modell beitrugen. In vielen Fällen handelte es sich um Landesbanken oder ihre Töchter. Betroffen sind die Bayerische Landesbank (BayernLB), die Baden-Württembergische Landesbank, die Schleswig-Holsteinische Landesbank (HSH Nordbank) und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Auch die Deutsche Apotheker und Ärztebank (APO Bank) stand aber ihrer Zielgruppe mit den erforderlichen Krediten zur Seite. Naturgemäß sorgte diese Bereitschaft für weiteres Vertrauen in das Modell – zumal die Versicherung regelmäßig zu 100 % finanziert werden sollte.

Innerhalb weniger Jahre wurden mit diesen Modellen daher nach unserer Kenntnis mehrere hundert Millionen Euro umgesetzt. In den meisten Fällen stellt sich aber zwischenzeitlich heraus, dass der angestrebte Erfolg nicht eintritt. Für viele Anleger zeigen die Modelle erst jetzt ihr wahres Gesicht. Es handelt sich um mehr oder weniger ausgefeilte Zinsdifferenzgeschäfte bzw. Hebelgeschäfte. Steigt bei diesen der Zinssatz für den Kredit über die Rendite der Kapitalanlage, kann das katastrophale Folgen haben. Verantwortlich dafür ist auch, dass die gezeichneten Summen gemessen an den persönlichen Verhältnissen regelmäßig sehr hoch ausfielen. Normalverdiener zeichneten 150.000,-- Euro und mehr. Glaubte man an das Modell, war es ja auch folgerichtig, möglichst hoch abzuschließen, denn umso höher würde der Gewinn sein.

Dieser Glaube kann heute die Bedrohung der Existenz zur Folge haben. Was ist schiefgegangen? An den Zinsen liegt es nicht. Sie sind nicht explodiert, sondern bewegen sich auf niedrigem Niveau. Es sind die Renditen der Versicherungen, die sehr weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. In vielen Fällen wird das bisher noch durch garantierte Entnahmen kaschiert, aber auch dort verringert sich der Wert der Versicherung deutlich. Es klafft ein großes Loch zur Höhe des Kredites. Auch die zur Tilgung vorgesehenen Investmentfonds haben sich nicht wie erwartet entwickelt.

Die schlechte Entwicklung der Versicherungen steht im Widerspruch zu den Finanzmärkten im Allgemeinen. Die verzeichneten erhebliche Zuwächse, während die Versicherungen auf der Stelle treten. Das betrifft allerdings nicht nur die Anbieter aus dem Vereinigten Königreich, auch SpaRenta-Anleger sind hart von wiederholten Senkungen der Rentenzahlungen durch die Generali betroffen, für die es an einer befriedigenden Begründung fehlt.

Bei Clerical Medical (CMI) glauben wir, einige Gründe für die Misere der Anleger erkannt zu haben: Die guten Ergebnisse aus der Vergangenheit waren nicht mit vergleichbaren Versicherungen auf Basis von Einmalzahlungen erzielt worden, sondern bei monatlichen Prämienzahlungen. Im Hinblick auf die Risiken stellt das einen großen Unterschied dar, da bei monatlichen Zahlungen der sogenannte Cost-Average-Effect eintritt. Er reduziert das Gesamtverlustrisiko, wohingegen eine Einmalzahlung natürlich auch bei einem Höchststand der Märkte geleistet werden kann. Damit waren die Zahlen aus der Vergangenheit schon nicht geeignet, die Funktionstüchtigkeit der Rentenmodelle zu prüfen.

Auch das Argument von Cerical Medical (CMI), man habe 175 Jahre jedes Jahr einen Bonus ausgeschüttet, ist mit Vorsicht zu genießen. So wurde beispielsweise ein solcher Bonus auch für das Jahr 2002 ausgewiesen, obwohl auch Clerical Medical (CMI) in diesem Jahr hatte Verluste hinnehmen müssen. Das betrifft vor allem den Pool mit garantiertem Wertzuwachs 2000EINS, auf den bei sehr vielen Rentenmodellen gesetzt wurde.

Besonders negativ wirkt sich hier aber die vermeintliche Garantie für die Versicherungsnehmer aus. Anders als es den Anlegern regelmäßig vermittelt wurde, trägt die Belastung aus diesen Garantien nicht vorrangig Clerical Medical (CMI), sondern – wie es so schön heißt – die Gemeinschaft der Versicherungsnehmer. Insbesondere können auch neu beigetretene Anleger für Garantien aus älteren Policen in Anspruch genommen werden. Zum einen erfolgt das durch direkte Kosten, die mehr 2 % jährlich betragen können. Zum anderen dadurch, dass der deklarierte Wertzuwachs besonders niedrig gehalten wird. Mit der Differenz zum tatsächlichen Wertzuwachs können dann Altlasten in Form von Garantien bedient werden.

Dieses System führt aus unserer Sicht gerade dann zu besonderen Ungerechtigkeiten, wenn jemand regelmäßig etwas aus der Versicherung entnimmt, was bei den Rentenmodellen der Fall ist, oder zu einem Zeitpunkt eingestiegen ist, dem erhebliche Kursverluste vorausgingen. Auch das trifft auf viele Anleger zu. Die Kombination aus beiden Effekten kann zu einer sehr unbefriedigenden Entwicklung des Versicherungswertes trotz steigender Kurse führen.

Was kann man tun?
Wie so häufig gibt es darauf keine pauschale Antwort. Gerade weil es sich um relativ komplexe Vertragsgestaltungen handelt und die Rentenmodelle nicht alle identisch gestaltet sind, ist regelmäßig eine Bewertung des individuellen Falles erforderlich. Da wir aber seit mehreren Jahren betroffene Anleger vertreten, haben sich doch einige grundsätzliche Ansatzpunkte herauskristallisiert.

So fand die Anbahnung des Geschäftes häufig in einer Privatwohnung oder am Arbeitsplatz des Anlegers statt. Dann ist in unseren Augen meist ein Widerruf der Verträge nach dem Haustürwiderrufsgesetz möglich, der zu einer weitgehenden Rückabwicklung führen kann. Daran ändern insbesondere die seinerzeit erteilten Belehrungen nichts, da sie in allen uns bekannten Fällen unwirksam waren. Wir verfolgen diesen Ansatzpunkt gegenwärtig für Mandanten, die eine LEX-Konzept Rente, einen Europlan und die SpaRenta Kombi-Rente gezeichnet haben.

Weiter wurde nach unserer Kenntnis regelmäßig mit falschen Angaben über die Versicherung geworben – insbesondere betrifft das die Verträge mit Clerical Medical (CMI). So wurden vor allem die Garantie und die Renditen der Vergangenheit herausgestellt, ohne die konkreten Inhalte der Garantie und die damit verbundenen Risiken zu erläutern oder darauf hinzuweisen, dass die dokumentierten Renditen nicht für vergleichbare Versicherungsverträge erzielt worden waren. Je nach Rentenmodell können noch weitere Aufklärungsmängel hinzutreten.

Die unzureichende Information der Anleger führt nach unserer Bewertung vor allem zu Schadensersatzansprüchen gegenüber der Versicherungsgesellschaft, die aber auch der finanzierenden Bank im Wege des sogenannten Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriffs entgegengehalten werden können. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines verbundenen Geschäftes im Sinne der Verbraucherkreditvorschriften. Davon ist bei allen uns bekannten Rentenmodellen auszugehen.

Schließlich wurde in den abgeschlossenen Kreditverträgen häufig gegen Verbraucherkreditvorschriften verstoßen – insbesondere fehlt immer wieder der Gesamtbetrag der Belastungen für die Gesamtlaufzeit. Häufig wurde gar kein Gesamtbetrag ausgewiesen oder nur einer für die Dauer der Zinsfestschreibung. Das reicht aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht. Schon allein über diesen Verstoß kann die Situation der Anleger deutlich verbessert werden, was für unsere Mandanten auch schon in zahlreichen Fällen gelang.

Die direkten Vermittler der Rentenmodelle sehen wir regelmäßig nicht in der Haftung, da sie wohl auf die ihnen überlassenen Informationen und Unterlagen vertrauen durften. Außerdem sollte bedacht werden, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Vermittler bei der genauen Ermittlung des Sachverhaltes und einer etwaigen Beweisführung meist gewinnbringender ist als die Eröffnung einer weiteren Front. Das hat sich für unsere Mandanten bereits in vielen Fällen bestätigt.

Zusammenfassend können wir Betroffenen der Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) oder Schnee-Rente, der System-Rente, der Individual-Rente, der LEX-Konzept Rente, des Europlans, der Novarent, des Profit-Plans, der SpaRenta Kombi-Rente oder anderer Rentenmodelle nur empfehlen, möglichst schnell eine qualifizierte anwaltliche Überprüfung ihrer Situation vornehmen zu lassen.

Der Artikel ist erschienen auf http://www.ra-lachmair.de