Experten vergleichen unser Pensionssystem sogar mit Milliardenbetrüger Madoff. Hacklerregelung und
Frühpensionen bringen uns in eine gefährliche Schieflage. Trotzdem bleibt die Politik untätig und
wiederholt stereotyp, die Renten seien gesichert. Doch das ist falsch.
Der 24. September 2008
war eher arm an historischen Momenten. Das japanische Unterhaus wählte mit Taro Aso einen neuen Premier,
der aber nicht einmal ein Jahr amtierte. Noch-Präsident George W. Bush versuchte im US-Fernsehen die
Nation über die Subprime-Krise aufzuklären. In Österreich stellte sich nach einer eiskalten Nacht der
Herbst mit Nebel, Regen und Trübsinn ein. Und doch könnte jener Herbsttag vor zwei Jahren in die
heimischen Annalen eingehen: als Tag der unsinnigsten und gefährlichsten Wahlgeschenke in der Geschichte
der Zweiten Republik.
Vier Tage vor den Nationalratswahlen beschloss das Parlament neben der
Abschaffung der Studiengebühren und der Einführung eines 13. Familienbeihilfe-Monats die Verlängerung
und Ausweitung der Langzeitversichertenpensionen, im Volksmund als „Hacklerregelung“ bekannt.
Seitdem entpuppt sich Österreich als echte Hacklerrepublik: Waren es 2006 noch weniger als
12.000 Österreicher, die dieses Privileg in Anspruch nahmen, stieg die Zahl 2009 auf über 26.000. Aber
es sind weniger die Hochofen- oder Bauarbeiter, die nun mit 45 (Männer) beziehungsweise 40
Beitragsjahren (Frauen) abschlagsfrei vorzeitig in Rente gehen. Mehrheitlich profitieren von den
überdurchschnittlich hohen Pensionen Beamte, Bauern oder Bankangestellte.
Ihnen kommt die
2008 geschaffene Möglichkeit, fortan auch Ersatzzeiten wie Erziehungsjahre, Studienzeiten oder
Präsenzdienst angerechnet zu bekommen, besonders entgegen. Nur ein Drittel der Begünstigten sind
Arbeiter.
Der Effekt:
Nicht nur die Grundidee wurde korrumpiert, sondern auch das Budget
auf Jahre hinweg zusätzlich belastet: SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann und der damalige Vizekanzler
Wilhelm Molterer (ÖVP) hatten an jenem unglückseligen 24. September die Mehrkosten mit kumulierten 948
Millionen Euro bis 2013 angegeben – inzwischen schätzt man das Kostenplus laut einem trend
vorliegenden internen Papier des Finanzministeriums für diesen Zeitraum auf fast 1,5 Milliarden Euro.
Frühpensionitis
Just am Beginn der Wirtschaftskrise wurde damit eine Schleuse in Richtung
Frühpension aufgetan, mit der unser ohnehin schon marodes Pensionssystem nachweislich noch rascher aus
dem Lot kommen wird als bisher angenommen: Das Heer der Ruheständler vergrößert sich weiter zulasten
der Erwerbstätigen. Weil auch die Invaliditätspension unverändert häufig – und immer stärker von
Jüngeren – in Anspruch genommen wird, hat sich trotz aller Reformen am faktischen
Pensionsantrittsalter in den letzten Jahren nichts verändert.
Die Folgen sind für Einzelne
angenehm, für die Allgemeinheit aber katastrophal:
Erlebte eine österreichische Frau vor 40
Jahren 16 Jahre in der Pension, so sind es heute schon 27 – bei den Männern verdoppelten sich die
Ruhestandsjahre von elf auf 22. Die Steuerzahler müssen immer mehr zubuttern, um den Lebensstandard der
Nicht-mehr-Erwerbstätigen zu finanzieren: Für das Stopfen der Löcher im Pensionsversicherungssystem
müssen laut einer Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik bis zum Jahr 2014 3,2 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden, inklusive Beamtenpensionen sind es fast fünf Prozent.
Schon derzeit sind nur noch 70 Prozent der Pensionsauszahlungen auch durch Beiträge gedeckt. Im
EU-Schnitt sind es 87 Prozent. Allein der staatliche Zuschuss zu den ASVG-Pensionen ist – auch aufgrund
der Krise am Arbeitsmarkt – 2009 auf 3,6 Milliarden Euro stark angewachsen und dürfte heuer bereits
4,3 Milliarden erreichen.
Diese Zahlen sind ein Schock für all jene, die bisher
unerschütterlichen Glauben an eine Zukunft im Wohlstand hatten: Weil durch den Einbruch der
Finanzmärkte auch die betriebliche Vorsorge, die so genannte zweite Säule, gelitten hat und die im
letzten Jahrzehnt massiv propagierte private Vorsorge ebenfalls eingeknickt ist, macht sich vor allem bei
den Jüngeren Verunsicherung, ja Zorn breit.
Therese Mitterbauer spricht deshalb nicht nur
über sich selbst, wenn sie sagt: „In meiner Generation macht sich die Stimmung breit, dass wir nicht
nur die Pension unserer Eltern, sondern auch noch unsere eigene finanzieren müssen, weil wir fast gar
nichts mehr von dem, was wir ins System einzahlen, wieder herausbekommen.“ Die 33-Jährige hat Anfang
August mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, die Höchstpensionen könnten doch auch einmal gekürzt
werden.
Sie ist Vorsitzende der Jungen Industrie (JI) und fix entschlossen, ihresgleichen in
der Debatte nun endlich eine Stimme zu verleihen. Die Wiener Landesgruppe der JI hat eine Studie in
Auftrag gegeben, die die Gerechtigkeit des Systems nach Generationenzugehörigkeit untersuchen soll –
die Ergebnisse werden im November vorliegen. Doch Mitterbauer findet es auch „frustrierend, dass in
dieser Thematik in den letzten Jahren nichts weitergegangen ist“.
Einmaleins
Dabei
brauche man nur die Grundrechnungsarten zu beherrschen, um alarmiert zu sein, sagt Ulrich Schuh, 41,
Pensionsexperte des Instituts für Höhere Studien (IHS). Er fasst das Kernproblem mit Hinweis auf die
ständig steigende Lebenserwartung und längere Ausbildungszeiten zusammen: „Wenn ich fast die Hälfte
meines Lebens nicht im Arbeitsprozess bin, dann kann sich das nicht ausgehen.“ Ein speziell
österreichisches Problem sei, dass diese Wahrheit nicht ausgesprochen wird. Schuh: „Es wird immer nur
weitergewurstelt.“
Dass die Seniorenvertreter beständig mit dem Verweis auf die Sicherheit
des Umlagesystems in der Vergangenheit auf eine ebenso sichere Zukunft schließen, lässt den stets ruhig
formulierenden IHS-Mann zu einem Vergleich mit einem Großbetrüger greifen: „Bei Bernard Madoffs
Pyramidenspiel hat der Hinweis auf die Renditen der Vergangenheit ja auch sehr lange sehr gut
funktioniert. Dabei übersieht man, dass unser Pensionssystem konstruiert wurde, als es viele
Beitragszahler und wenige Bezieher gab. Da konnte man auch großzügig sein. Jetzt dreht sich das.“
Im neunten Stock des achteckigen Hauptsitzes der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in Wien wird
das inzwischen auch so gesehen. Dort, wo alljährlich über Zigtausende Pensionsanträge von Arbeitern
und Angestellten entschieden wird, amtiert seit zwei Jahren der 43-jährige Winfried Pinggera als
Generaldirektor. Er hat die ambitionierte, aber durch erweiterte Hacklerregelung & Co völlig
konterkarierte Pensionsreform aus dem Jahr 2003 mitersonnen – damals als Mitglied des Kabinetts von
Kanzler Wolfgang Schüssel.
Von „Pensionssicherungsreform“, wie von Schüssel propagiert,
spricht er heute nicht mehr, im Gegenteil. „Wir sind in sehr großer Sorge um das System“, so der
Hüne mit Verweis auf die steigenden Bundeszuschüsse. Keinem Menschen außerhalb von Österreich sei zu
erklären, warum die Österreicher im Durchschnitt mit 58 und damit drei Jahre früher als die Deutschen
in den Ruhestand treten. Mit drastischen Konsequenzen: „Ein Jahr früher in Pension bedeutet eine
Milliarde Mehrkosten.“
Entwarnung ist nicht in Sicht:
Pinggera weiß aus den
PVA-Beratungsstellen, dass der Run auf die Frühpension nicht abreißt, vor allem, weil das Auslaufen der
Sonderregelungen politisch diskutiert wird. Sein Hauptanliegen ist deshalb, so schnell wie möglich
Transparenz herzustellen. Altrecht, Übergangsfristen, Sonderregelungen für Frauen oder Bauern – oft
haben selbst die PVA-Berater keinen Durchblick mehr.
Pinggeras Credo: „Je einfacher das
System ist, umso weniger Schlupflöcher gibt es.“ In das seit 2008 bestehende Pensionskonto sollten
deshalb schnell auch die Alt-Anwartschaften übertragen werden – damit ist eine komplizierte
Parallelrechnung wie derzeit hinfällig, jeder Einzelne weiß Bescheid, was er am Ende des Arbeitslebens
zu erwarten hat.
Mit diesem Vorschlag ist er in bester Gesellschaft:
Das
Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo favorisiert ebenfalls ein solches stichtagsbezogenes individuelles
Pensionskonto, in das die alten Ansprüche eingebucht werden. Und eine ganze Reihe von Experten hat in
den letzten Monaten ähnliche Modelle vorgelegt. Neben Schuhs Konzept für die Junge Industrie hat auch
Bernd Marin, Direktor des Zentrums für Wohlfahrtsforschung, für den Management Club die so genannte
„Flexipension“ entwickelt, die auch die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten vorsieht.
Marin, 62, quält mit seinen Diagnosen zur Schieflage im Pensionssystem seine Generationskollegen schon
seit Langem. Würde der Generationenvertrag vor Gericht landen, er würde zu einem Schuldspruch für die
älteren Generationen führen, ist er überzeugt: „Der Vertrag wird laufend verletzt, zulasten der
Schwächeren im System.
Die Generationen nach 1970 haben deutlich weniger aus dem
Umlageverfahren zu erwarten als etwa unsere Elterngeneration.“ Er bemüht in diesem Zusammenhang den
Rechtsbegriff der „Verkürzung über die Hälfte“ (laesio enormis): „Wenn man nur die Hälfte des
Gegenwerts bekommt, dann gilt der Vertrag als ‚null und nichtig‘, weil ‚unsittlich‘. Zwischen
manchen Jahrgängen oder auch Sonderinteressen gegenüber ASVG droht eine solche Schieflage.“
So werde etwa dem durchschnittlichen Einzahler ins ASVG-System für einen investierten Euro rund 1,33
Euro Rückzahlung in Form von Pension versprochen. Bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), einem
wahren Pensionistenparadies, betrage das Verhältnis laut Marins Berechnungen 1 zu 3,13 Euro. Eine Frau,
die ein Kind großgezogen hat und mit 35 Beitragsjahren eine Hacklerpension beziehen könne, bekäme
sogar das 3,5-Fache des Eingezahlten heraus.
Abgesehen von diesen Ungerechtigkeiten im Detail,
sieht Marin aber vor allem für das Gesamte schwarz: „Schon in der mittelfristigen Finanzierbarkeit bin
ich sehr skeptisch. Es geht noch etwa zwei Legislaturperioden, aber dann kollabiert das System ohne
weiterreichende Reformen.“
Ähnliches hatte im Juni schon Marins Kollege Christopher Prinz,
Pensionsexperte bei der OECD in Paris, vorausgesagt. Der 46-Jährige macht sich jedoch mit Blick auf die
Effekte der letzten Reformen wenig Hoffnung: „Es herrscht völlige Systemblockade, wir haben in 15
Jahren das tatsächliche Pensionsantrittsalter um keinen Millimeter verändern können.“ Die von den
Sozialpartnern forcierte Frühpensions-Unkultur sei derart weit verbreitet, dass dagegen kaum anzukommen
sei. Seine 1964er-Jahrgangs-Kollegen, die zu den stärksten Geburtsjahrgängen der Zweiten Republik
gehören, sieht er jetzt im Eilzugstempo in Richtung Pension rasen, ohne dass sich am Antrittsalter
substanziell etwas geändert hat.
Ist da jemand?
Von der Politik ist derweil nicht viel
zu hören. Dem EU-Vorschlag, das Pensionsalter gesetzlich an konjunkturelle und demografische
Veränderungen anzupassen, kann Sozialminister Rudolf Hundstorfer nichts abgewinnen. In Interviews
äußert er sich mit vagen Stehsätzen wie: „Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass es für die heute
30- und 40-Jährigen weiterhin eine Pension geben wird.“ Seine Regierungskollegen wollen die neue
Mittel- und Langfristprognose der 34-köpfigen Pensionskommission abwarten, die frühestens Ende
September erwartet wird.
Darin wird Kommissionsvorsitzender Bernhard Schwarz, 62, zwar
bekannt geben, dass als Konsequenz der Wirtschaftskrise die Zuschüsse stärker ansteigen als bisher
berechnet. Doch das Krisenszenario eines auf Dauer gedämpften Wirtschaftswachstums von durchschnittlich
1,2 Prozent – die Hauptvariante sieht 1,7 Prozent vor – wird nur am Rande thematisiert werden, weil
die neuesten guten Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten alles in rosiges Licht tauchen werden.
Ihr Hobby: Lobby
Und so bleibt das Feld einmal mehr den Mächtigen der Zukunft überlassen – den
Pensionistenvertretern. Der 77-jährige Karl Blecha, Chef des SPÖ-Pensionistenverbands, und sein
69-jähriges Visavis Andreas Khol, der dem ÖVP-Seniorenbund vorsitzt, gaben in den letzten Wochen gut
gelaunt Radiointerviews und sagten das, was über zwei Millionen österreichische Rentner eben hören
wollen: dass die Pensionen sicher sind und dass die nächste Erhöhung wie schon in den letzten Jahren
wieder über der Inflationsrate liegen soll. Khol ist – entgegen allen Expertenmeinungen – sogar zur
Überzeugung gekommen, „dass der Zuschussbedarf bis 2050 gleich bleibt, wenn man die Beamtenpensionen
mit einberechnet“.
Seiner Einschätzung nach braucht das System keine neuen Beine, sondern
höchstens Flügel: „Ein Zurück zum Pensionssystem der Ära Schüssel, basierend auf der Reform von
2003, würde genügen.“ Nachsatz: „Wenn die Konjunktur nicht nachhaltig einbricht und die Zuwanderung
nicht geringer wird, dann haben wir kein Problem.“
Es herrscht zwar weitgehend Einigkeit
darüber, dass die durchschnittliche Höhe der Pensionen infolge der Schüssel-Reformen und der bereits
1997 beschlossenen Änderungen bei den Beamtenpensionen in den nächsten Jahrzehnten signifikant sinken
und so das System entlasten wird. Auf diese Entwicklung gründet auch Helmut Ivansits, Pensionsexperte
der Arbeiterkammer und Mitglied der Pensionskommission, seinen Optimismus: „Infolge der Reformen sind
die Durchschnittspensionen stark gesenkt worden, dadurch wird es leichter finanzierbar.“ Allerdings
geht diese Rechnung eben nur dann auf, wenn die Maßnahmen auch umgesetzt werden. Und davon kann bislang
keine Rede sein.
Wenn, wenn, wenn …
Genau diese Anhäufung von Konjunktiven ist es,
die die Kritiker so skeptisch macht. „Derzeit ist das System auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut.
Signifikante Änderungen beim Wirtschaftswachstum oder in der Migration können alle Berechnungen über
Bord werfen“, sagt IHS-Experte Schuh. Die heimischen Pensionspolitiker sind für ihn überdies
erwiesenermaßen Reformankündigungs-Weltmeister, aber Umsetzungs-Zwerge: „Die Reform von 2003 besteht
nur auf dem Papier, und die Pensionserhöhungen lagen in den letzten Jahren beständig über der
Inflationsrate“, konstatiert er trocken.
Bernd Marin teilt Schuhs Skepsis mit der
Beobachtung, dass die Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme schlicht zu weit nach hinten
verschoben worden sei: Erst im Jahr 2034 werde das gesetzliche Frauenpensionsalter an jenes der Männer
angepasst, Wien habe die Anpassung der Landesbeamten-Pensionen an jene des Bundes mittlerweile sogar auf
das Jahr 2042 verschoben.
Kurzfristig gegenzusteuern erscheint kaum noch möglich. Egal, ob
die Hacklerregelung nach 2013 aus- oder in veränderter Form weiterläuft: Jährlich werden weitere
20.000 bis 30.000 ältere Menschen „zu früh und zu extrem guten Bedingungen in Pension gehen und im
System bleiben“, macht sich PVA-Chef Pinggera keine Illusionen.
Sofort angegangen werden
kann, sofern der Aufschwung am Jobmarkt anhält, eines der größten Versäumnisse der jüngeren
Vergangenheit: endlich einen Arbeitsmarkt für Ältere zu entwickeln. Denn eine katastrophale Folge –
und nicht Ursache – der Frühpensionitis ist, „dass der Arbeitsmarkt für 50 plus in Österreich
mausetot ist“, wie es Marin formuliert.
Über 55-Jährige gelten am Arbeitsmarkt als
schwerst vermittelbar. Der Weg über die Frühpensionierung erscheint da für Arbeitgeber wie
Arbeitnehmer erst recht als der beste. So hat etwa die Post AG alleine seit Anfang Juli 120 Beamte in die
ASVG-Frühpension geschickt – womit die Kosten für „Altlasten“ auf die Allgemeinheit übergewälzt
werden.
Alt-Lasten
Die Zahlen sprechen für sich – und gegen den Erfolg der
Pensionspolitik: Von den 932.000 Österreichern im Alter zwischen 55 bis 64 waren im Vorjahr nur 334.900
erwerbstätig, 457.700 befanden sich bereits in Pension: Der Rest: arbeitslos, arbeitsunfähig oder
Hausfrauen. Die „Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren“
sei die Schlüsselfrage der Zukunft, meint deshalb Wifo-Forscherin Christine Mayrhuber.
Manchmal wird von den Profiteuren des Systems auf die Frage, wann es denn kollabiert, zynisch
geantwortet: Unfinanzierbar wird es nur, wenn die Steuerzahler nichts mehr zuschießen. Die Konsequenz,
wenn immer höhere Summen aus dem Budget für das Stopfen von Pensionslöchern verwendet werden müssen,
sei aber den wenigsten bewusst, hebt Sozialforscher Marin zu einer letzten Brandrede an: „Die zwölf
Milliarden Euro Defizit pro Jahr, die das System verursacht, fehlen jetzt ja schon anderswo: bei den
Fachhochschulen, der Kinderbetreuung, den Mitteln zur Förderung Begabter und Benachteiligter, der Pflege
et cetera.“ Sein Fazit: „Hier wird in großem Stil Geld verbrannt.“
Um das zu stoppen
und das Pensionssystems zu retten, gibt es nur drei Möglichkeiten.
Erstens:
Die
Beiträge steigen, was den Faktor Arbeit verteuert und die Belastung der Jüngeren erhöht.
Zweitens:
Die Leistungen senken, etwa indem die Höhe der Pensionen deutlich gekappt wird.
Drittens:
Das tatsächliche Rentenantrittsalter – wie in der EU diskutiert – in
Richtung 70 Jahre zu verschieben.
Ein Mix aus Variante zwei und drei ist wohl am
realistischsten.
Der gelernte Österreicher weiß freilich:
Angesichts des politischen
Drohpotenzials einer immer größeren Zahl von Pensionisten, die sich immer besser organisieren, ist
nicht auszuschließen, dass beim nächsten Urnengang noch unsinnigere und gefährlichere Wahlgeschenke
verteilt werden als jene des 24. September 2008.
Steuerzahler, hilf! Die Kosten für die
Pensionen steigen – für alle Pensionsversicherten beträgt der Zuschuss derzeit über acht Milliarden
Euro, inklusive Beamtenpensionen über zwölf Milliarden Euro. Bis 2014 dürfte die Summe auf fast 16
Milliarden Euro (4,8 Prozent des BIP) anwachsen.
Ausreißer nach unten
Gegen den
OECD-Trend ist das tatsächliche Pensionsantrittsalter in Österreich in den vergangenen zwanzig Jahren
beständig gefallen. An dieser gefährlichen Entwicklung haben auch die groß propagierten Reformen des
vergangenen Jahrzehnts nichts geändert. Der Pensionskollaps rückt immer näher.
Working
Class Zero
Vor vierzig Jahren füllten die Jahre im Beruf noch deutlich mehr als das halbe Leben.
Längere Ausbildungszeiten und höhere Lebenserwartung haben eine dramatische Wende gebracht: Derzeit
müssten in 42 Prozent der Lebenszeit die restlichen 58 Prozent mitfinanziert werden.
Hacklerparadies
Die Zahl der „Hackler“ explodiert – 2009 wurden schon 26.000
Langzeitversichertenpensionen zuerkannt. Der Gesamtstand lag Mitte 2010 knapp unter 80.000. Entsprechend
liegen auch die Kosten kumuliert um 550 Millionen Euro über der damaligen
Faymann-Molterer-Schätzung.
Lebenspensionseinkommen
Im Vergleich mit anderen
Industriestaaten genießen die Österreicher besonders viele Jahre in der Pension – und damit auch ein
Lebenspensionseinkommen, das weit über dem Durchschnitt liegt. Weil immer weniger Einzahler nachkommen,
gerät das System an die Grenzen der Finanzierbarkeit.
Ungedeckt
Der Zuschussbedarf für
die Lebens-pension eines österreichischen Pensionsversicherten beträgt durchschnittlich 100.000 Euro.
Ein Beamter darf dagegen mit dem Vierfachen an Zuschüssen rechnen. Die PV-Pensionen sind zu 75 Prozent
aus eigenen Beiträgen gedeckt – die Pensionen öffentlicher Rechtsträger nur zu 51.
Pensionitis
Rechnet man Teilzeitjobs in Vollzeit um, wird nach Berechnungen von IHS und Wifo
zwischen 2040 und 2050 die Anzahl der bezogenen Pensionen jene der Beschäftigten erstmals übersteigen.
Derzeit lautet das Verhältnis noch 3,2 Millionen Vollzeitjobs zu 2,2 Millionen Pensionen.
Quelle: Trend 1.9.010
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