Energiesystem-Umstellung nach Pariser Klimabeschlüssen nötig

Wenn Kohlendioxid und Energie nichts koste, fehle aber der Anreiz für eine Dekarbonisierung, das Hauptziel der Paris-Beschlüsse, sagte Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber. Ohne das Thema Mobilität in den Griff zu bekommen, seien die Klimaziele nicht zu schaffen - immerhin 86 Prozent des verwendeten Öls würden in den Verkehrssektor gehen. Insgesamt gelte es, die hohe Substitutionskraft von Strom für fossile Energien zu nutzen. Global würden erst 26 Prozent der Elektrizität mit Erneuerbaren erzeugt, Österreich sei da mit 75 Prozent weit vorn. Weltweit seien voriges Jahr fast 50 Prozent der Investitionen in Stromerzeugung mit Erneuerbaren geflossen, der Weg Richtung Erneuerbare sei also unumkehrbar. Leider sei heute die Braunkohle die billigste und wettbewerbsfähigste Stromerzeugungsform, auch wegen der tiefen CO2-Preise. "Für die Energiewende brauchen wir Marktanreize, sonst werden wir hier nicht reüssieren", so Anzengruber.

Oberste Priorität sollte es aus Sicht von Wifo-Expertin Angela Köppl sein, nach den Paris-Beschlüssen rasch die langfristige Transformation des Energiesystems anzugehen. Im Fokus sollten dabei die für den Wohlstand der Menschen relevanten Energiedienstleistungen wie Wärme, Raumklima, Verkehr oder Beleuchtung stehen und weniger die Energieflüsse an sich. Vom Energieverbrauch entfallen laut Köppl in Österreich 36 Prozent auf den Verkehr (Traktion), weitere 27 Prozent auf Raumheizung und Klimaanlagen, betrachtet man die Nutzenergiekategorien. Im Vordergrund sollte immer der Zweck stehen, statt der Arbeitsproduktivität solle man sich die Ressourcenproduktivität ansehen. Fehlinvestments in auslaufende fossile Technologien, auch im Verkehr, sollten vermieden und Low-Carbon-Strategien mit Förder- und Steuerreformen unterstützt werden, verlangte die Umwelt-, Klima- und Energieexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) in ihrer Keynote.

"Wir sehen Paris nicht ganz so euphorisch", meinte dagegen IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren. Was andere Weltregionen anbieten, sei nämlich mit dem, was Europa dort offeriert habe, nicht vergleichbar. Europa mit nur circa 10 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen - mit fallender Tendenz - habe eine Reduktion von 40 Prozent angeboten, die USA dagegen nur ein Minus von 26 bis 28 Prozent in Aussicht gestellt, und China wolle überhaupt erst im Jahr 2030 mit Reduktionen beginnen. Und die österreichische Politik habe überhaupt "mit Hausnummern" auf Paris reagiert, meinte Koren. Damit bezog er sich auf das 100-Prozent-Erneuerbaren-Ziel bei Strom von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) - und die von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) proklamierten 50 Prozent Erneuerbare im gesamten Energiesektor, wobei das Umweltbundesamt (UBA) schon davor lediglich 43 Prozent als realistisch bezeichnet habe. "Das ist nicht unbedingt der seriöseste Ansatz", so der IV-Vize-Generalsekretär: "Ambitionierte Ziele ja, Hausnummern nein."

Auch beim Klima- und Energie-Thema müsse das Nachhaltigkeits-Dreieck beachtet werden, forderte Koren. Dies bedeute Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Ökologisierung der Energiesysteme. Die produzierende Industrie müsse in Österreich gehalten werden. Bei Strom und Gas gehe es um Versorgungssicherheit und raschere Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur. Den Stromerzeugungs-Verlust durch den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) bezeichnete der IV-Vize als "dramatisch" und als "absolut falschen Weg im Hinblick auf die Versorgungssicherheit". Und Ökologisierung der Energiesysteme heiße für ihn: weg von den Dauerförderungen, hin zu Investitionsförderungen.

Für eine Reform oder Neufassung des Ökostromgesetzes und nach der Strom-Energiewende auch für eine Wärme-Wende plädierte Klimabündnis-Österreich-Geschäftsführer Peter Molnar. Für sinnvolle Investments in Erneuerbare müssten sich die Marktpreise erholen. Nach Paris müsse mit der künftigen Klima- und Energiestrategie Österreichs jedoch auch der Energieverbrauch gesenkt werden. Im Vergleich der Energieträger müsse es "Kostenwahrheit" geben, dann wären fossile Energien teuer und Erneuerbare billiger. Daher müsse in Österreich eine CO2-Steuer kommen, so Molnar, künftig Geschäftsführer beim Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Zum Thema Förderung des britischen AKW Hinkley Point kritisierte er, dass mit den dort in 30 Jahren fließenden Mitteln in Österreich Ökostrom 65 Jahre lang gefördert werden könnte, gehe man von 500 Mio. Euro im Jahr aus. Auch Verbund-Chef Anzengruber wetterte einmal mehr gegen die von der EU-Kommission abgesegnete Hinkley-Point-Subvention: "Kein Mensch würde ohne Förderung ein AKW bauen."

(Schluss) sp/itz