Causa Blaulichtfunk - Weisenrat entschied über Anklage
Justizminister Brandstetter hatte Beschuldigten, Fischer, beraten
Über die Anklage in der Causa Blaulichtfunk/Tetron hat im Justizministerium nicht der Minister, sondern der Weisenrat entschieden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe den nunmehr beschuldigten Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer in dem Verfahren beraten, hieß es vom Justizministerium auf APA-Anfrage. Als Verteidiger habe Brandstetter in dieser Causa für Fischer nicht agiert.
Brandstetter kann wegen seiner Tätigkeit als Universitätsprofessor für Strafrecht Beschuldigte vor Gericht vertreten. Vor seiner Ministertätigkeit hatte er dies insbesondere im Bereich Wirtschaftsstrafrecht getan. Der ÖVP-Minister hatte angesichts der Diskussion um seine frühere Tätigkeit als Strafverteidiger zu Beginn seiner Amtszeit einen Weisenrat eingesetzt.
Brandstetter hatte Fischer als Mandanten in der Telekom-Kursmanipulationsaffäre vor Gericht vertreten. Fischer war im Februar 2013 wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt worden, der Schuldspruch ist nicht rechtskräftig.
(Schluss) gru/pro