Kurz will völligen Kredit-Stopp für den Staat
ÖSTERREICH: Kurz will völligen Kredit-Stopp für den Staat
ÖVP-Staatssekretär: "Staat darf nur jene Mittel ausgeben, die er hat" - Vorliebe für Schwarz-Grün
ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz reicht die geplante Schuldenbremse nicht aus - er will weiter gehen. In ÖSTERREICH (Sonntagausgabe) fordert Kurz eine neue "Wirtschaftsverfassung", die dem Staat eine Kreditaufnahme verbieten soll. Kurz: "Wir brauchen eine völlig neue Politik. Das heißt für uns: Der Staat darf nur jene Mittel ausgeben, die er hat. Das gehört ins nächste Regierungsprogramm. Es soll keine Neuverschuldung mehr zulässig sein. Im Gegenteil sollte der Staat sogar gezwungen sein, positiv zu bilanzieren. Schließlich geht es ja auch darum, die alten Schulden abzubauen."
Ausnahmen solle es nur bei Naturkatastrophen und für eine schwere Wirtschaftsdepression geben.
Was künftige Koalitionen betrifft, ist Kurz klar für eine Zusammenarbeit mit den Grünen: "Mir wäre eine Koalition mit den Grünen lieber. Zwar gibt es da auch Differenzen - ich glaube trotzdem, dass da mehr weitergeht. Bei der FPÖ stören mich nicht nur Aussagen zu Ausländern - auch in Europafragen liegen wir weit auseinander."