ÖSTERREICH: Höhere Spesen als Ersatz für kleineren Nationalrat

FPÖ kritisiert, dass Abgeordnete von SPÖ und ÖVP in einer Arbeitsgruppe eine Erhöhung um 25 Prozent fordern

"Die SPÖ und ÖVP wollen die Spesen für die Abgeordnete um 25 Prozent erhöhen", sagt die FPÖ-Verhandlerin zur Parlamentsreform, Dagmar Belakowitsch-Jenewein in der Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH. Die Parlamentsklubs der Regierungsfraktionen würden sich die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Sitze teuer abkaufen lassen.

Grünen-Verhandler Dieter Brosz ist so wie die FPÖ gegen eine Erhöhung der Spesen und will stattdessen mehr Qualität: "Wir brauchen einen legistischen Dienst, um selbst Gesetze schreiben zu können."

SPÖ-Klubchef Joef Cap beharrt indessen darauf, dass das Parlament eine bessere Infrastruktur brauche: "Die internationalen Bedingungen sind im internationlen Vergleich stark verbesserungswürdig."