Andritz-Strafe: Steirische Wirtschaftskammer fordert Gesetzesänderung
Kammer-Direktor Dernoscheg sprach von "absurdem Strafmaß"
Nach dem Fachverband Metalltechnische Industrie hat sich am Mittwoch auch die steirische Wirtschaftskammer in der Causa 22-Millionen-Verwaltungsstrafe auf die Seite der Andritz AG gestellt. Direktor Karl-Heinz Dernoscheg meinte, dass die Strafe den Wirtschaftsstandort "akut" gefährde. Er forderte "Rechtssicherheit" für die Unternehmen und sprach von einem "absurden Strafmaß".
Die Umdeutung eines Werkvertrags in eine Arbeitskräfteüberlassung und das Strafmaß in der Höhe eines Vielfachen des Auftragswerts, zeige die Notwendigkeit dringender Reformen im Bereich des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes als auch einer Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen, so Dernoscheg. "Aus unserer Sicht bestehen ernsthafte Zweifel an der EU-Konformität des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, das ja derzeit auch von der Europäischen Kommission geprüft wird. Darum haben unsere Experten eine entsprechende Gesetzesänderung ausgearbeitet, mit der wir uns nun an die Regierung wenden. Wir erwarten uns im Sinne der Standortsicherung eine Lösung des Problems noch vor der Wahl", meinte der Kammer-Direktor am Mittwoch in einer Aussendung.
(Schluss) kor/cam