Blaulichtfunk-Prozess - Mensdorff: Nicht den besten Ruf in Medien
Auch wegen der politischen Funktion seiner "Alten" (Anm. die ehemalige ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat) - Sehr oft mit Kabinettchef Ulmer getroffen
Im Untreueprozess rund um die Blaulichtfunk-Vergabe vor gut zehn Jahren hat heute der Angeklagte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly verteidigt, warum er seine Erkenntnisse dem mitangeklagten Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer nicht in dessen Büro übermittelte - dies habe auch mit seiner "Alten" zu tun.
Gemeint war seine Gattin, die ehemalige ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat. Die politische Funktion seiner Frau sowie seine Tätigkeit als Waffenlobbyist habe für einen schlechten Ruf in den Medien gesorgt. Getroffen habe man sich daher aus Geheimhaltungsgründen bei gemeinsamen öffentlichen Terminen und in bekannten Kaffeehäusern und teuren Hotels in Wien.
Dass es wenige Aktenvermerkte über die Lobbyingtätigkeit gibt, begründete Mensdorff damit, dass Lobbyingarbeit nicht aus dem Verschicken von Akten bestehe. Außerdem verwies Mensdorff darauf, dass er einen sehr guten Ruf in der Wirtschaft hatte, unter anderem sei er für die OMV aktiv gewesen.
Wie eng das Verhältnis von Mensdorff mit dem ÖVP-geführten Innenministerium war, beleuchtete er in einem Nebenaspekt. Mit dem damaligen Kabinettschef des Innenministeriums, Christoph Ulmer, habe er sich sehr oft getroffen, man sei oft jagen gegangen. Auftraggeber für den Blaulichtfunk Tetron war das Innenministerium.
Zuvor hatte der mitangeklagte Ex-Telekom-Austria-Festnetzchef Rudolf Fischer auf Nachfrage des Gerichtssachverständigen Georg H. Jeitler eingeräumt, dass aufgrund der Lobbyingtätigkeit von Mensdorff in Osteuropa kein Geschäft zustandegekommen sei. Hintergrund dazu: Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Tetron vor. Die Beschuldigten bestreiten das und sprechen vielmehr von bezahlter Beratungstätigkeit für Lobbying, unter anderem in Osteuropa.
(Forts. mögl.) stf/kre
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