HSBC-Skandal - Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor
"News": Oppositionspartei stellt Finanzminister parlamentarische Anfrage, wann heimische Behörden tatsächlich von geleakten Daten erfuhren - Magazin nennt weitere heimische Namen
Auf der "Swiss Leaks"-Liste mit Kundendaten des Schweizer Ablegers der britischen Großbank HSBC finden sich 399 Personen und Firmen mit Österreichbezug. Das Finanzministerium hat nach der medialen Berichterstattung ein Amtshilfe-Ansuchen nach Paris geschickt. Die Grünen bringen nun eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ein, so "News", das auch neue Namen nennt.
Man wolle etwa ganz konkret wissen, wann die österreichischen Behörden Kenntnis vom Vorliegen der Daten erlangt haben, bestätigt der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann gegenüber der APA den Vorausbericht des Magazins ("News" erscheint am Donnerstag). Die Anfrage werde am morgigen Donnerstag eingebracht, so Rossmann, der meint, in Österreich werde traditionell zu lasch mit Steuerhinterziehung umgegangen.
Die Grünen stellen dem Finanzminister 16 Fragen. Zuvor stellen sie fest, dass Behörden unter anderem aus den USA, Spanien, Italien, Belgien, Indien oder Deutschland sich früher in Paris die gestohlenen Daten beschafft hätten. Etwaige Delikte könnten in Österreich inzwischen verjährt sein, befürchten die oppositionellen Grünen in der Anfrage, die der APA vorliegt. Beispielsweise will die Partei auch wissen, ob auf EU-Ebene über die Daten gesprochen wurde und welche Position Österreich dabei vertreten habe.
Freilich ist nicht jeder Name, der auf der Liste zu finden ist, automatisch der eines Steuerhinterziehers. Darauf weist auch das Magazin in seinem neuen Bericht hin. Es lasse sich anhand der Daten nicht feststellen, ob tatsächlich Steuern hinterzogen wurden. Dafür sind die Steuerbescheide zu durchleuchten. "News" stellt aber auch fest, dass es zu österreichischen HSBC-Kunden Vermerke in den Listen gebe, "die auf ein gesteigertes Geheimhaltungsbedürfnis einzelner Kunden hindeuten. Anderseits gab es regelmäßige Bar-Abhebungen in namhafter Höhe."
Zu den Namen, die das Magazin in der Vorwoche öffentlich machte, kommen laut "News" beispielsweise der Präsident des Vorarlberger Fußballverbandes Horst Lumper dazu, oder jener vom Wiener Schnitzel-Wirt Hans Figlmüller und des Kaffeehändlers und Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch. Damit ist keineswegs gesagt, dass irgendetwas mit ihren Steuern nicht korrekt abgelaufen wäre - das System von HSBC bot viele legale Vorteile für vermögende Nutzer.
"News" ist der heimische Partner der Plattform "ICIJ" (International Consortium of Investigative Journalists), die über die Liste verfügt, auf deren Basis wegen vermuteter Steuerhinterziehung in vielen Staaten ermittelt wird.
(Schluss) phs/ivn