ifo Institut: EU sollte kurzfristige Sanktionen gegen Russland mit langfristiger Integrationspolitik verbinden

Aufgrund des Abschusses des Malaysia Airlines-Fluges MH17 über der Ostukraine am 17. Juli ist von einer Ausweitung der selektiven EU-Sanktionen gegenüber Russland auszugehen. Die USA haben ihre Sanktionspolitik bereits verschärft. Die Aussichten, mit Hilfe von Sanktionen gegen Russland eine anhaltende Deeskalation der Situation in der Ostukraine zu erreichen, sind allerdings als eher gering einzustufen. Dies zeigen Erfahrungen mit ökonomischen Sanktionen, die Wissenschaftler des ifo Instituts zusammengestellt haben.

"Die Erfolgsquote von Wirtschaftssanktionen ist prinzipiell ernüchternd, insbesondere wenn sie gegen nicht befreundete Staaten gerichtet sind", erklärt ifo- Außenhandelsexperte Dr. Erdal Yalcin. Forschungsergebnisse zeigen, dass die Androhung von Sanktionen erfolgsversprechender ist als ihre tatsächliche Umsetzung. Sollte Russland den Schaden durch die möglichen Sanktionen höher einschätzen als den durch ein Akzeptieren der Forderungen des Westens, dann hat die Androhung der Sanktionen das größere Erfolgspotenzial als ihre tatsächliche Umsetzung. Da Russland den Forderungen des Westens nicht nachkommt, signalisiert die russische Führung, dass sie die Folgen verschärfter Sanktionen hinnehmen wird.

Trotz der geringen politischen Erfolgsaussichten haben Sanktionen nach den jüngsten Ereignissen dennoch eine wichtige politische Signalwirkung. "Die EU und die USA können nach der Annexion der Krim und dem Abschuss eines Passagierflugzeuges nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt Yalcin.

Kritisch zu betrachten ist allerdings auch die Rolle der europäischen Handelspolitik in den vergangenen Jahren. Durch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die im vergangenen Monat unterzeichnet worden sind, hat die EU Russlands einziges nennenswertes handelspolitisches Projekt, den Ausbau einer regionalen Zollunion auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR, unmöglich gemacht. Russland, dessen Anteil am Bruttoweltprodukt in den nächsten Jahrzehnten ohnehin an Bedeutung verliert, wird so handelspolitisch weiter isoliert.

"Neben einer kurzfristigen Krisenpolitik muss die EU endlich eine langfristige Strategie offenlegen, wie ein ökonomisch an Bedeutung verlierendes Russland in die internationale Gemeinschaft und insbesondere in den europäischen Wirtschaftsraum eingebunden werden kann", betont Yalcin.