NEWS: BayernLB hatte Hypo-Konkurs vor Verstaatlichung ausgeschlossen

Geheimdokument belegt: Bayern waren zu höherem Sanierungsbeitrag bereit

Ein bislang geheim gehaltenes Dokument, das dem Nachrichtenmagazin NEWS vorliegt, wirft brisante Fragen zur Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) am 14. Dezember 2009 auf. Der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank hatte sich Anfang Dezember 2009 darauf festgelegt, dass aufgrund des hohen Risikos auch für die BayernLB ein Konkurs der HGAA "als Extremposition gilt, die in der Praxis nicht durchgeführt werden kann", zitiert NEWS in seiner morgen erschgeinenden Ausgabe aus dem Protokoll. Knapp zwei Wochen später hat die Österreichische Bundesregierung die Verstaatlichung damit begründet, dass ansonsten eine Insolvenz gedroht hätte.

Der damalige Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Michael Kemmer, hatte gegenüber seinem Aufsichtsorgan eine Insolvenz der Hypo als "vollkommen ausgeschlossen" bewertet und wörtlich gemeint: "Mit einer derartigen Entscheidung würde die BayernLB den ganzen Balkan anzünden und Österreich noch dazu", berichtet NEWS. Der Verwaltungsrat der Bank hat Anfang Dezember 2009 festgehalten, dass "nach den bereits geführten Verhandlungen zwischen der BayernLB, dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und der Republik Österreich ein unausgesprochener Konsens besteht, dass man es nicht zu diesem finalen Schritt á la Lehman Brothers kommen lassen wird bzw. darf", schreibt das Nachrichtenmagazin.

Aus dem Dokument geht laut NEWS zudem hervor, dass die BayernLB offenbar bereit war, bei der Verstaatlichung einen wesentlich höheren Beitrag zur Sanierung der Hypo zu leisten. Bei der Verstaatlichung hatten die Bayern als Verhandlungsergebnis mit der Republik 825 Millionen Euro nachgelassen. Die BayernLB hatte damals Kredite in der Höhe von 5,3 Milliarden Euro an die Hypo vergeben.