FORMAT: Grasser wird im Finanz-Abschlussbericht Abgabenbetrug vorgeworfen

Strafrahmen liegt zwischen einem und zehn Jahren Gefängnis

Abgabenbetrug wird Karl-Heinz Grasser in dem für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verfassten Abschlussbericht der Finanz vorgeworfen. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in der am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Der 104 Seiten starke Abschlussbericht vom 7. August 2013 liegt FORMAT exklusiv vor und wurde von der Finanzstrafbehörde in Wien erstellt. Darin wird eine Verfolgung Karl-Heinz Grassers wegen Verletzung des Paragrafen 38 Finanzstrafgesetz (FinStrG) sowie des seit 1. Jänner 2011 geltenden Paragrafen 39 FinStrG forciert. WKStA-Sprecher Erich Mayer bestätigt gegenüber FORMAT: "Wir prüfen den Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung sowie des Abgabenbetrugs."

"Wer einen Abgabenbetrug mit einem 500.000 Euro übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag begeht, ist mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren zu bestrafen", heißt es laut Paragraf 39 FinStrG. Karl-Heinz Grasser habe gemäß Abschlussbericht "durch die Nichterklärung von erzielten Einkünften" von rund zehn Millionen Euro in den Jahren 2003 bis 2010 "eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in gesamter Höhe von 4.950.263 Euro" bewirkt. Das sei laut Abschlussbericht auch der strafbestimmende Betrag für den Zeitraum 2003 bis 2010, berichtet FORMAT.

Laut Abschlussbericht wird in Grassers Handlungen zudem eine "gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung" erkannt, die laut Paragraf 38 FinStrG mit einer Geldbuße von "bis zum Dreifachen" des hinterzogenen Betrags zu bestrafen ist. Grasser müsste somit nicht nur 4,95 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Ihm droht auch eine Geldstrafe von bis zu rund 15 Millionen Euro. Daher muss er laut FORMAT im schlimmsten Fall insgesamt rund 20 Millionen Euro an die Republik zahlen. 

Karl-Heinz Grasser - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - war für eine Stellungnahme gegenüber FORMAT nicht erreichbar.