Gemeinwohl-Ökonomie: Mittelweg zwischen Demokratie und Diktatur?

In Schulen, Kirchensälen und Gewerkschaftsheimen schult man jährlich Tausende in Felbers „neuer“ Wirtschaftsform. Kommt Felber an die Macht, vergesellschaftet er alle größeren Firmen, alle Banken und Medien. Sparvermögen werden eingezogen. Laut Felber alles „demokratisch“. „Volksdemokratisch“ nannten dies die Kommunisten. Sie meinten, dass die Umerziehung des Volkes von eigen- zu gemeinnützig denkenden Wesen per se schon demokratisch wäre.

Die reine Eigensucht ließ 2,6 Millionen Österreicher jene Politiker wählen, die sie zu früh und zu hoch dotiert in Pension gehen ließen. Dem staatlichen Gemeinwohl beschert dies einen unfassbaren Verlust von 8 Milliarden Euro jährlich. Ohne ihn wäre Österreich schuldenfrei. Es hätte kein Budgetdefizit von 8 Milliarden. Den meisten Menschen ist das Gemeinwohl in dem Augenblick egal, in dem es ihren ureigenen Vorteil betrifft.

Kapitalistische Verschwörung

Vor 300 Jahren war das alles anders, ist Felber überzeugt. Seitdem wären die Menschen in „einem Massenerziehungsprogramm mit Bienenfabeln, Nobelpreisen und Forbes-Listen“ zu Egoismus, Konkurrenz und Kosten-Nutzen-Kalkül umerzogen worden. Sind wir heute also das Opfer einer gigantischen Verschwörung? Felber bleibt die Namen schuldig. In den 1920ern vermutete Europas Linke einen Komplott aus Banken, Kapital und Spekulanten.

Demokratischer Gemeinwohl-Konvent

Um das kapitalistisch verdorbene Volk „zurück“-zuerziehen, gründet Felber einen basis-demokratischen „Gemeinwohl-Konvent“. Als erstes verbietet der spritfressende Geländeautos, demokratisch natürlich. Felber hält nichts von Massentierhaltung − sein Konvent würde sie verbieten. Auch die unweigerlich folgenden Preissteigerungen?

Subtiler ist da die Gemeinwohlbilanz. Wer sich deren hochmoralischen Vorgaben fügt, wird positiv diskriminiert, wer abweicht, negativ. So sollen Gemeinwohlpunkte die Wirtschaft „sanft“ zwingen, Vorprodukte nur mehr aus „fairem“ Handel zu beziehen (sind Produkte „fair“, wenn sie Konsumenten-Endpreise um 50 Prozent verteuern?). Die Wirtschaft muss 50% Frauen anstellen (nimmt man für die Ingenieurs-Stelle bei Frauenmangel dann die Soziologin?) 25 Gemeinwohl-Punkte kassiert der Kapitalist, wenn er auf „mediale“ Werbung verzichtet. 100, wenn er die Firma seinen Mitarbeitern schenkt.

Enteignen, verbieten, abschaffen – aber demokratisch

Felber schließt die Börsen, Ausschüttungen an Firmenfremde sind (demokratisch) verboten, die Rechtsform der Aktiengesellschaft ebenso. Damit aber auch international konkurrenzfähige Firmen mit gut bezahlten Jobs.

Firmen kommen über die „Demokratische Bank“ leichter an Kredite (was für gute Ideen nie anders war) – für wenig bis gar keine Zinsen (gut, das wäre neu). Über Felbers Bank beteiligen sich BürgerInnen freiwillig und ohne Zinsprofit an jungen Unternehmen. Warum tun sie das bei Windparks heute aber nur, wenn man 8% Rendite garantiert?

Die Massen-Verstaatlichungen enteignen nicht nur Aktionäre (demokratisch), sie pulverisieren auch Hunderte Milliarden an Lebensversicherungs- und Sparguthaben. Ein allfälliger Rest wird zwangsweise (demokratisch) aufgelöst und auf Felbers profitlose „Demokratische Bank“ einbezahlt. Wird sie von Politologen (wie Felber) demokratisch geleitet, ist die Pleite vorgezeichnet. Der Skandal hingegen nicht: Die Medien wären ja gleichgeschaltet – Pardon! - vergesellschaftet.

Felbers Planwirtschaft

Österreichs Industrie ist schnell bankrott und (deren Patente) vom Ausland billig aufgekauft. Damit fallen aber die größten Steuerzahler aus, Lohn- und Sozialniveau sinken auf das Niveau einer marokkanischen Handwerker-Gesellschaft.

Für Felber ist Wettbewerb ein von Kapitalisten erfundenes Instrument, um Arbeiter heimtückisch auszubeuten. Im „Felberismus“ regeln nicht mehr „kalte“ Märkte Preise, sondern „warmherzige“ Politiker und Bürger. Wie einst im COMECON lässt dies die Rohstoffpreise sinken - theoretisch. Weil es aber keine Sowjetunion mehr gibt, die mit dem Verschleudern ihrer Rohstoffe das System am Leben hält, geht Kuwaits Öl künftig (zum kalten Marktpreis) nach Fernost – und der Spritpreis hierzulande durch die Decke.

Lenin: Neue ökonomische Politik

„Wenn wir die Gesetze und Institutionen der Wirtschaftspolitik, Schulen und Parteiprogramme so umpolen, dass sie die gewünschten reifen und sozialen Charaktereigenschaften des Menschen fördern, dann wird sich das reale Verhalten der Menschen an das neue Menschenbild anpassen“, so Felber. So dachte auch Lenin, als er das Sowjetvolk mit seiner „neuen ökonomischen Politik“ 1921 trickreich zu besseren Menschen umpolen wollte.

Man erlaubte „kleines Privateigentum“ und (geregelte) Märkte. Tausende Politologen strömten aufs Land, um die Bevölkerung zum Beitritt in gemeinnützige Landwirtschafts- und Handwerkergenossenschaften zu überreden. Staatliche Begünstigungen wie Kredite sollten mit der Staatspropaganda (vergesellschafteter Medien und Schulen) ihr Übriges dazu tun.

Vergeblich. Als es ernst wurde, entschieden sich die Meisten für Privatbesitz. 1924 starb Lenin und Stalin kam. Die „volks-demokratischen“ Strukturen Lenins waren zwar reich an Zahl, aber schwach an Kontrolle, weil nur auf Umpolung ausgelegt. Sie waren ungeeignet, einen Schlächter wie Stalin von der Macht fernzuhalten. Der setzte die Umpolung der Gesellschaft nun mit blanker Gewalt um. 20 Millionen Russen starben – mehr als unter Hitler.

Felbers Dritter Weg

Auch Felber will mit nicht-gewinnorientierten Pionierbetrieben immer mehr „Besitzende“ für seinen „Dritten Weg“ begeistern. „Nach spätestens 10 Jahren wird das kapitalistische System kippen“, hofft er. Firmen, die sich seinem Transformationsprozess widersetzten, würden „einer schöpferischen Zerstörung anheimfallen“. Und wie Lenin wirbt auch Felber: „Wer in die Genossenschaft eintritt, kommt nicht nur in den Genuss einer Arbeitsstelle, er wird auch KapitalmiteigentümerIn. Das Erpressungspotential der ArbeitgeberInnen gegenüber Heerscharen von zur Erwerbsarbeit Gezwungenen verschwindet“.

Felbers Missverständnis: Nur weil sich die Menschen zuerst um ihre eigene Entwicklung sorgen, bedeutet das nicht, dass sie sich danach nicht auch engagiert um andere kümmern. Wer diese natürliche Reihenfolge aber umdrehen will, kann dies weder demokratisch noch gewaltfrei tun. Darum war die Planwirtschaft stets die logische Folge jeder marxistischen Idee.

Wenn ein Gemeinwohl-Konvent Parteiprogramme, Schulen und Medien steuert – wozu dann noch Parteien-Parlamente? Lenins Zentralkommission kam ohne aus. Eine Demokratie nach westlichem Vorbild aber nicht.

Michael Hörl. Der Wirtschaftspädagoge und Betriebswirt ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. Sein aktuelles Buch „Die Gemeinwohl-Falle“ beschäftigt sich neben den Thesen Felbers oder Jean Zieglers auch kritisch mit der Armutsdiskussion.

www.michaelhoerl.at