Im Schwitzkasten, Kommentar zu den aktuellen EU-Empfehlungen für Spanien, von Detlef Fechtner

Bekanntermaßen ist Schweigen manchmal vielsagender 

als tausend Worte. Daran fühlte sich gestern mancher bei der Lektüre
der aktuellen EU-Empfehlungen für Spanien erinnert. In dem Papier
steht allerlei: Die spanische Regierung soll ein Zweijahresbudget
vorlegen, die Regionen zum Sparen zwingen, das strukturelle Defizit
weiter senken und sogar eine unabhängige Einrichtung gründen, die ihr
haushaltspolitisch die Leviten liest. Dafür aber fehlt dieses Mal ein
ganz wichtiger Satz, nämlich dass Spanien bis nächstes Jahr das
Haushaltsdefizit auf 3% der Wirtschaftsleistung herunterschrauben
muss - und dass dieser Satz fehlt, genau das ist die Meldung.

EU-Kommissar Olli Rehn hat diese zunächst unausgesprochene Lockerung
der Vorgaben bestätigt. Allerdings hat er wohl noch nie zuvor einen
Satz formuliert, der so viele "falls", "insofern" und "unter der
Bedingung" enthielt. Schließlich weiß auch Rehn, dass das
Entgegenkommen brisant und riskant ist. Wer Pläne ändert und anpasst,
gerät in Gefahr, Glaubwürdigkeit zu verspielen. Wer es nicht tut,
allerdings auch - zumindest im spanischen Fall, und das ist die
besondere Crux.

Denn an den Märkten und unter Diplomaten traut kaum mehr einer den
rezessionsgeplagten Spaniern zu, dass sie die Drei-Prozent-Marke 2013
erreichen. Die EU-Kommission hat jüngst ein Defizit von 6,3%
prognostiziert. Ein Festhalten an den vereinbarten Vorgaben hätte der
EU-Kommission bei ihren Kritikern daher den Vorwurf der
Unbelehrbarkeit eingebracht - und schlimmer noch: bei den Investoren
die Sorge vor einem Realitätsverlust des politischen Spitzenpersonals
geweckt.

Man muss der EU-Kommission deshalb zugute halten, dass sie sich
zumindest müht, den Druck auf Spanien zu lockern, ohne ihn zu lösen.
Die Verlängerung der Frist für das Drei-Prozent-Ziel gibt Spanien
etwas Luft zum Atmen, aber die Liste neuer Bedingungen hält das Land
weiter im Schwitzkasten. Das ist nicht nur wichtig, damit Spanien auf
Kurs bleibt. Sondern auch, weil so die Gefahr gemindert wird, dass
Frankreich nun ebenfalls auf eine Verlängerung beim Defizitabbau
pocht.

Gewiss, das Risiko der Nachahmung ist da. Allerdings sollte man es
auch nicht überschätzen. Denn François Hollande wäre ein Hasardeur,
würde er öffentlich die Lage in Frankreich mit der in Spanien
gleichsetzen, nur um einen Aufschub zu erwirken. Die Finanzmärkte
würden Frankreich umgehend dafür bestrafen - und wahrscheinlich
härter, als es jemals ein EU-Defizitverfahren tun könnte.

(Börsen-Zeitung, 31.5.2012)