Spritpreisbremse - Regierung hat Einigung erzielt
Preissenkungen sollen ab 2. April um 12.00 Uhr greifen
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Details zu Verordnungen
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Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat eine
Einigung bei der Spritpreisbremse erzielt. Dem waren am Dienstag
noch mehrstündige Verhandlungen vorausgegangen. Die Verordnungen
sollen am morgigen Mittwoch in Kraft treten, die Preissenkungen
sollen ab 2. April (Donnerstag) um 12.00 Uhr greifen, wie das
Wirtschaftsministerium am Dienstagabend mitteilte.
Eine der entsprechenden Verordnungen soll die Mineralölsteuer auf
Benzin und Diesel um 5 Cent pro Liter senken. Ziel sei es,
staatliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer infolge gestiegener
Preise direkt an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben. Bis Ende
des Jahres soll diesbezüglich die Budgetneutralität sichergestellt
werden. Die zweite Verordnung soll zum anderen krisenbedingte Margen
für Diesel B7 und Euro-Super E10 entlang der
Treibstoff-Wertschöpfungskette begrenzen. Verpflichtete Unternehmen
müssen den Netto-Verkaufspreis ab 2. April 2026 um 5 Cent senken,
teilte das Ministerium mit. Weitere Preissteigerungen dürften sich
danach nur mehr im Rahmen einschlägiger Produktnotierungen bewegen.
Sinken die Produktnotierungen müsse dementsprechend auch diese
Senkung weitergegeben werden. Gleichzeitig bleibe sichergestellt,
dass Unternehmen nicht unter ihren Kosten und ohne angemessenen
Gewinn verkaufen müssen, hieß es weiter. Die Einhaltung der
Verordnungen werde durch die E-Control überwacht.
Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel um 10 Cent
je Liter sinken, allerdings nicht überall sofort. Denn die kleinen
freien Tankstellen dürfen noch ihren Lagerbestand ungebremst
verkaufen. Laut dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde
E-Control kostete Diesel am gestrigen Montag bundesweit im Schnitt
2,248 Euro je Liter, bei Super waren es 1,914 Euro/Liter. Aktuell
darf nur dreimal die Woche (Montag, Mittwoch und Freitag) zu Mittag
der Preis angehoben werden.
sag/jog
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