Scheinfirmen haben 2025 Schaden von halber Milliarde angerichtet

Finanzministerium: Mit über 400 Verurteilungen Verdoppelung zum Vorjahr 2024 - Enquete "Für gerechten Wettbewerb - Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping" für Erfahrungsaustausch

Scheinfirmen haben der öffentlichen Hand 2025 einen Schaden von rund 500 Mio. Euro verursacht. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag anlässlich einer Tagung zum Thema Betrugsbekämpfung mit. Die rechtskräftigen Verurteilungen gegen Scheinunternehmen haben sich demnach von 2024 auf 2025 mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr habe das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) 411 Fälle abgeschlossen, nach 197 Fällen im Jahr davor.

Das Ministerium erklärt den Anstieg unter anderem mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2024. Hier sei die Definition des Scheinunternehmens erweitert worden. Auch verstärkte Kontrollen und "Versuche der Wirtschaft in herausfordernden Zeiten Wege der Kostenminimierung zu suchen" hätten zu der Zunahme an Fällen 2025 beigetragen. 2023 seien 149 Fälle rechtskräftig abgeschlossen worden, 2020 waren es 56 Fälle.

Im abgelaufenen Jahr verabschiedete die Bundesregierung laut Finanzministerium ein umfassendes Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung - insgesamt soll das heuer 270 Mio. Euro an zusätzlichen Budgeteinnahmen bringen, so das Ministerium in einer Aussendung.

Sozialversicherungsentfall als größter Brocken

Von den rund 500 Mio. Euro Schaden im Jahr 2025 sei mehr als die Hälfte auf den Entfall von Sozialversicherungszahlungen zurückzuführen. Gut ein Fünftel gehe auf entfallene Lohnsteuern zurück. Der Rest sei durch ungerechtfertigte Betriebsausgaben sowie unerlaubten Vorsteuerabzug entstanden.

"Scheinunternehmen, die teilweise mit extrem komplexen Strukturen agieren, betrügen den Staat und oft auch Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die Sozialversicherung und die ehrlichen Unternehmen", hielt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in einer Aussendung fest. "Dort, wo es notwendig ist, werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter schärfen, um einen fairen Arbeitsmarkt sicherzustellen", pflichtete ihm Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bei.

Enquete für Austausch und zukünftige Initiativen

Gemeinsam mit dem Arbeits- und Sozialministerium lud das Finanzministerium am Dienstag Praktikerinnen und Praktiker, Interessenvertretungen sowie politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu der Enquete "Für gerechten Wettbewerb - Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping".

Im Fokus standen der Austausch über das erste Betrugsbekämpfungspaket der Regierung und Inputs für zukünftige Initiativen. Strategien und wirksame Maßnahmen standen zur Diskussion. "Wir schützen mit konsequentem Vorgehen gegen Steuerbetrug jene, die ihre Steuern ehrlich bezahlen", betonte Marterbauer. Natürlich sei die Betrugsbekämpfung auch relevant für das Budget.

Arbeiterkammer für höhere Strafen

Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt den Vorstoß der Regierung: "Wer arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass er korrekt bezahlt und angemeldet wird - Unternehmen, die Lohnbetrug begehen schaden Beschäftigten, verzerren den Wettbewerb und prellen den Staat um viel Geld, das gerade in der angespannten Budgetsituation dringend gebraucht würde", so die AK in einer Mitteilung.

"Wer Menschen um ihr Einkommen bringt, schädigt redliche Unternehmen und alle Steuerzahler:innen", bekräftigte die Bereichsleiterin Soziales in der AK, Ines Stilling. Die Strafen für Unterentlohnung seien derzeit aber "viel zu niedrig", sagte sie unter Verweis auf eine aktuelle AK-Studie. Für ein Fünftel der Unternehmen sei Unterentlohnung selbst dann noch ein gutes Geschäft, wenn sie erwischt würden, da die Strafe geringer sei als der vorenthaltene Lohn.

Gewerkschaft vida prangert "strukturelle Missstände" an

Die Gewerkschaft vida verwies bei der Enquete auf "strukturelle Missstände" in Transport, Tourismus und Zustellung. "Betrug darf nicht billiger sein als Rechtschaffenheit", erklärte die Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft, Olivia Janisch. "Das schadet uns allen."

Konkret kritisierte die Gewerkschaft unter anderem ein drastisches Lohngefälle innerhalb Europas bei Lkw-Fahrern. So setze ein in die Slowakei ausgeflaggtes Transportunternehmen hunderte Fahrer in Österreich ein - hierzulande wären rund 2.600 Euro brutto pro Monat zu zahlen, in der Slowakei angestellte Fahrer bekommen nur rund 1.000 Euro brutto. "Das ist kein fairer Wettbewerb, das ist systematische Unterentlohnung", so Janisch. Weiters würden in der Hauszustellung und in Paketzentren Beschäftigte oft über Subunternehmen angestellt - "mit prekären Arbeitsbedingungen, Scheinselbstständigkeit und fehlender Arbeitszeiterfassung". Dafür müsse der Erstauftraggeber haftbar gemacht werden. Im Tourismus wiederum komme es nicht selten zu unbezahlten Überstunden, falschen Angaben zur Arbeitszeit bei der Sozialversicherung oder zur Nichtablieferung von Beiträgen - etwa bei Trinkgeldern.

Die Gewerkschaft verlange ausreichend Personal bei den Kontrollbehörden, die Wiedereinführung des Kumulationsprinzips bei Strafen, höhere Sanktionen bei Steuerhinterziehung und Lohnraub sowie manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen. Weiters müssten Betriebe, die besonders oft Personal beim AMS zwischenparken, in Form eines "Experience Ratings" an den dadurch entstehenden Kosten beteiligt werden. "Wer korrekt wirtschaftet und die Beschäftigten gut behandelt, darf nicht der Dumme sein", so Janisch.

Gewerkschaft Bau-Holz für rot-weiß-rotes Bauen

Für die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) ist Sozialbetrug "kein Randphänomen, sondern ein massives strukturelles Problem". Machenschaften wie Sozialversicherungsbetrug sollten vorab verhindert werden. Öffentliche Auftragsvergaben an regionale Betriebe, mit heimischen Materialien, fairen Löhnen, Lehrlingsausbildungen sowie sauberen Sozialversicherungs- und Steuerleistungen seien eine zentrale Stellschraube im Kamp gegen Sozialbetrug.

"Dort, wo ohne klare soziale und regionale Kriterien vergeben wird, haben Scheinfirmen leichtes Spiel - genau hier setzt unsere GBH-Kampagne ROT-WEISS-ROT BAUEN an", teilte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Josef Muchitsch, via Aussendung mit. Ein zentrales Problem seien undurchsichtige Subunternehmerketten. Scheinfirmen würden oft als Subunternehmen auftreten und sich so der Kontrolle und Verantwortung entziehen. "Wer öffentliche Aufträge erhält, muss auch für seine Subunternehmen geradestehen - entlang der gesamten Kette", forderte Muchitsch.

Wirtschaftskammer begrüßt zusätzliche Maßnahmen

Auch die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt eigenen Angaben zufolge Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung. "Diese muss aber für jede Art von Betrug gelten: sie darf nicht einseitig die Unternehmensseite betreffen, sondern muss auch Sozialbetrug einbeziehen, darunter auch Krankenstandsmissbrauch", hieß es aus der WKÖ. Es brauche faire Wettbewerbsbedingungen und gezielte Maßnahmen.

"Wir verwehren uns jedoch klar gegen jede Pauschalverurteilung der großen Mehrheit der redlichen Unternehmen in Österreich", wurde betont. Das Fehlverhalten einzelner dürfe nicht dazu führen, dass 100 Prozent der Unternehmen zusätzliche Bürokratie aufgehalst werde. "Wichtig ist außerdem, dass es auch bei ausländischen Unternehmen einen konsequenten Vollzug gibt", so die WKÖ. Wie die Zahlen der BUAK zeigten, gebe es nur bei jedem 400. inländischen Betrieb im Baubereich den Verdacht auf Unterentlohnung, aber bei jedem vierten ausländischen Betrieb.

kre/spo/bel/cgh

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