EU-Einigung: Weg für Mercosur-Handelsabkommen ist frei
EU-Botschafter stimmten mehrheitlich dafür - Österreich an
Nein gebunden - Zustimmung muss noch bis 17 Uhr formell
abgesegnet werden - Bauernproteste in mehreren Städten -
GRAFIK
---------------------------------------------------------------------
AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: ergänzt um mehr Details (ab 2. Absatz)
---------------------------------------------------------------------
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist
ein Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen mit den vier
südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und
Paraguay gelungen. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag in Brüssel
mehrheitlich für eine Unterzeichnung des Abkommens durch
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. Jänner in
Paraguay. Österreich war durch einen Parlamentsbeschluss an ein Nein
gebunden.
Laut Angaben aus dem Rat konnte die geforderte Mehrheit erreicht
werden: Für ein Ja mussten nicht alle EU-Staaten zustimmen, es
brauchte aber die sogenannte qualifizierte Mehrheit aus mindestens
55 Prozent der Mitgliedstaaten (derzeit 15 von 27), die wiederum
zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren
müssen. Nach der Zustimmung der Botschafter läuft nun ein
schriftliches Verfahren, um das Ja formell abzusegnen: Bis 17 Uhr
muss die ausreichende Mehrheit der EU-Staaten zugestimmt haben. Dann
kann von der Leyen ihre Unterschrift setzen.
Auch zusätzliche Schutzklauseln für Landwirtschaft gebilligt
Die Botschafter billigten auch die zusätzlichen Schutzklauseln
für landwirtschaftliche Produkte im Mercosur-Abkommen, die vor
Weihnachten als Zugeständnis an die kritischen Vertreter der
Landwirtschaft gemacht wurden. Die EU kann demnach
Zollvergünstigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorübergehend
aussetzen, sollten diese Importe EU-Produzenten schaden.
Untersuchungen können auf Antrag der Mitgliedstaaten oder der
Industrie eingeleitet werden, wenn es Beweise dafür gibt, dass die
Einfuhren stark zunehmen oder die EU-Märkte beeinträchtigen.
Europas Bäuerinnen und Bauern befürchten, die EU-Märkte würden
durch das Abkommen mit billigem Rindfleisch und Geflügel aus
Südamerika überschwemmt. In Frankreich, Deutschland und Belgien
wurde noch kurz vor der Abstimmung erneut protestiert. Die
Kommission war den Befürchtungen diese Woche noch mit
Zugeständnissen beim EU-Agrarbudget entgegengekommen.
Die EU ist laut Angaben der EU-Kommission der zweitgrößte
Handelspartner des Mercosur: Die Exporte erreichten demnach 2024
rund 57 Mrd. Euro. Mit dem Abschluss würde ein Wirtschaftsraum mit
über 700 Millionen Verbrauchenden entstehen. Durch das Abkommen
verspricht sich die EU-Kommission Handelserleichterungen und den
Abbau von Zöllen. Die EU-Exporte könnten um bis zu 39 Prozent
steigen. Zudem wird mit der Schaffung von über 440.000 neuen
Arbeitsplätzen in Europa gerechnet.
(Redaktionelle Hinweise: 1127-25, 88 x 178 mm sowie
0043-26, 88 x 95 mm)
fan/hel
ISIN IE00BYTBXV33
WEB https://www.laudamotion.com
http://www.ryanair.com
