Keine Zustimmung zu Vorstoß für RBI-Sonderregelung in EU - Zeitung
"Standard": Kein einziger EU-Staat unterstützt österreichische
Forderung nach "Auftauen" der Strabag-Aktien - FPÖ und Grüne
kritisieren Regierung
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Reaktion FPÖ-Hafenecker (Untertitel, Lead und 2. Absatz)
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Österreich dürfte mit seinem Vorstoß zur
Entschädigung der Raiffeisen Bank International (RBI) für eine in
Russland verhängte Strafe auf Granit stoßen. Laut einem Bericht des
"Standard" (online) vom Donnerstagnachmittag unterstützt in den
laufenden Verhandlungen rund um das 19. Russland-Sanktionspaket kein
einziger Staat im Rat der EU-Mitgliedstaaten die Forderung nach
einem "Auftauen" der Strabag-Aktien. Zuvor hatten FPÖ und Grüne
Kritik an der Regierung geäußert.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf der
Regierungskoalition am Dienstag "Doppelmoral" und "Heuchlerei" vor
und kündigte entsprechende parlamentarische Anfragen dazu an. Der
freiheitliche Politiker kritisierte die aus seiner Sicht "sinnlosen
Russland-Sanktionen" und deren Auswirkungen für die heimische
Wirtschaft, die in Kauf genommen würden. "Geht es aber darum, die im
schwarzen Dunstkreis stehende Raiffeisenbank vor Verlusten zu
schützen und gleichzeitig womöglich auch noch dem pinken
Hauptsponsor Haselsteiner wieder Zugang zu den Strabag-Anteilen zu
verschaffen, gelten offenbar ganz andere Maßstäbe", so Hafenecker.
Die grüne Außen- und Europa-Sprecherin Meri Disoski bezeichnete
das Vorgehen als "Affront gegenüber dem europäischen
Gemeininteresse" und warf der Bundesregierung vor,
Unternehmensinteressen über die Glaubwürdigkeit der EU-Sanktionen
gegen Russland zu stellen. Disoski brachte dazu ebenfalls eine
parlamentarische Anfrage ein, um den Entscheidungsprozess in der
Regierung offenzulegen.
Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich
eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert
von rund 2 Mrd. Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma
Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen
übertragen werden können. Das Außenministerium in Wien unterstützt
die RBI-Forderung nach einer solchen Ausnahme von den
Sanktionsbestimmungen.
Grüne sehen Widerspruch
"Außenministerin Meinl-Reisinger betont wiederholt, dass
EU-Sanktionen wirksam sind und die russische Kriegswirtschaft
treffen", kritisiert Disoski. "Gleichzeitig verteidigte sie im
außenpolitischen Ausschuss, dass Österreich seine Zustimmung an
Sonderregelungen für die Raiffeisen Bank koppelt. Wie passt die
Verteidigung einzelner Unternehmensinteressen mit der erklärten
Solidarität mit der Ukraine und dem notwendigen verstärkten Druck
auf Russland zusammen?"
tpo/ivn/spo/cs
ISIN AT0000606306 AT000000STR1
WEB http://www.rbinternational.com/
http://www.strabag.com
ISIN AT0000APOST4
WEB http://www.post.at
