Budget: Finanzministerium erwartet für heuer Defizit von 4,5 Prozent
Entsprechende Zahlen werden nach Brüssel gemeldet
Das Finanzministerium geht für heuer von einem
Defizit von 4,5 Prozent des BIP aus. Dieser Wert wird heute an die
Statistik Austria übergeben, die diese Zahlen wiederum an die
europäische Ebene übermittelt. Damit ist, wie das Ministerium in
einer schriftlichen Stellungnahme betont, von einem Defizitverfahren
der EU auszugehen. Denn die erlaubte Grenze von drei Prozent wird
klar verfehlt. Immerhin läge man knapp unter den 4,7 Prozent des
Jahres 2024.
Das prognostizierte Defizit für 2025 teilt sich wie folgt auf:
Bund: 3,5 Prozent, Länder und Gemeinden: ein Prozent. Die
Sozialversicherungen dürften praktisch ausgeglichen bilanzieren. Mit
den 4,5 Prozent liegt die Einschätzung des Finanzministeriums noch
knapp über jener des Fiskalrats, der die Höhe des Defizits zuletzt
mit 4,4 Prozent des BIP prognostiziert hatte.
Konsolidierungspaket bereits eingerechnet
Die Fiskalprognose des Finanzministeriums basiert auf dem
hauseigenen Budgetcontrolling und der Steuerschätzung des Ressorts
sowie den Gebarungsvorschauen von Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungen. Die Schätzung berücksichtigt auch die
geplanten Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung in voller Höhe.
Ohne diese Maßnahmen läge das Defizit sogar über fünf Prozent.
Für die Höhe des Defizits spielt laut Finanzministerium vor allem
die anhaltend schwache Konjunktur eine zentrale Rolle. Die Rezession
führe zu niedrigeren Einnahmen bei konjunkturabhängigen Abgaben wie
z.B. der Körperschaftssteuer und höheren Ausgaben etwa für
gestiegene Arbeitslosigkeit. Weiters bestimmend seien gestiegene
Kosten für Zinsen sowie von der Vorgängerregierung bereits
vereinbarte Ausgabensteigerungen.
Entscheidung über Defizit-Verfahren wohl im Juli
Angenommen wird vom Finanzressort, dass angesichts der Zahlen wie
in diversen anderen Staaten ein Defizitverfahren der EU eingeleitet
wird. Die Entscheidung darüber fällt allerdings voraussichtlich erst
im Juli im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin).
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekennt sich einmal mehr
dazu, den Konsolidierungskurs über die vereinbarten Einsparungen im
Doppelbudget 2025/26 zu halten. Dabei dürften Konjunktur und
Beschäftigung nicht zu sehr belastet werden. Es gelte einen Mix aus
Einsparungen, Abgabenerhöhungen wie etwa bei Banken, langfristigen
Reformen, Effizienzsteigerungen und Offensivmaßnahmen umzusetzen.
Man werde Schritt für Schritt alles tun, um das gesamtstaatliche
Defizit zu senken: "Dies ist eine gesamtstaatliche
Kraftanstrengung." An der Finalisierung des Budgets werde mit
Hochdruck gearbeitet. Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt.
Beschlossen werden soll das Doppelbudget im Juni. An der Höhe des
Konsolidierungspakets - heuer 6,4 Milliarden und 2026 sogar 8,7
Milliarden - soll sich nichts ändern.
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