VIG-Chef Löger will Anreize für private Altersvorsorge
Auflagen für Veranlagung der betrieblichen Vorsorge sollen
gelockert werden
Eine Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität
und eine Stärkung der zweiten und dritten Säule bei der
Altersvorsorge sind laut VIG-Vorstandschef und Ex-Finanzminister
Hartwig Löger die dringendsten wirtschaftspolitischen Baustellen für
die neue Bundesregierung. Bei der betrieblichen Vorsorge sollte es
bei der Anlage mehr Investitionsspielraum geben, sagte er am Freitag
im Klub der Wirtschaftspublizisten. Auch für die private Vorsorge
brauche es weitere Anreize.
Bei der betrieblichen Vorsorge gebe es Auflagen, "die dazu
führen, dass in Wirklichkeit die Performance (der Veranlagung; Anm.)
beschränkt ist", so der Chef des Vienna Insurance Group. Er räumte
ein, dass es bei den Auflagen auch um das Veranlagungsrisiko gehe,
"aber wenn ich gar keinen Freiraum gebe, dann tut sich nix". Die
private Vorsorge könne dann durch eine Senkung im Bereich der
Versicherungssteuer gefördert werden, fordert Löger.
Bürokratieabbau auf EU-Ebene gefordert
Auf EU-Ebene brauche es dann eine deutliche Reduktion der
Berichtspflichten, so Löger, der seine Branche von Brüssel zu stark
reguliert sieht. Aber auch bei der Deregulierung müsse überlegt
vorgegangen werden. Löger nennt als Beispiel das
EU-Lieferkettengesetz: Wenn hier kleinere Unternehmen von
Berichtspflichten befreit werden, müssten die größeren Unternehmen
diesen Part übernehmen und würden noch stärker, als ursprünglich
gedacht, belastet.
Allgemein sprach sich Löger, der früher auch als Finanzminister
während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aktiv war, für
eine grundsätzliche Reform der EU aus. So sollten die Kompetenzen
zwischen europäischer Ebene und nationaler Ebene klarer aufgeteilt
werden. Sprich: Eine Reihe Themen sollten wieder ganz auf die
nationalstaatliche Ebene zurückwandern. Auf der anderen Seite
sollten die EU-Institutionen Kommission und Parlament in jenen
Bereichen mit EU-Kompetenz stärker auch gegen den Willen einzelner
Nationalstaaten regieren können.
spo/tpo
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