Grasser-Prozess - Großer Medienandrang bei Verhandlungsbeginn am OGH
Urteil des Schöffensenates vom Dezember 2020 über
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht beim OGH am
Prüfstand
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Verhandlung begonnen (durchwegs neu)
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Unter großem Medienandrang hat am Donnerstag am
Obersten Gerichtshof (OGH) im Wiener Justizpalast das
Berufungsverfahren in der Buwog-Causa rund um Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser begonnen. Erstinstanzlich und nicht rechtskräftig
wurde Grasser im Dezember 2020 am Wiener Straflandesgericht wegen
Untreue, Beweismittelfälschung und illegaler Geschenkannahme zu acht
Jahren Haft verurteilt. Bei seiner Ankunft zur heutigen Verhandlung
wollte Grasser kein Statement abgeben.
Für das Verfahren beim OGH sind vier Tage anberaumt, ein früheres
Urteil ist möglich. Dies kann von einer Aufhebung des Spruches des
Schöffensenates aus dem Jahr 2020 bis zu einer vollinhaltlichen
Bestätigung reichen. Neben Grasser wurden im Strafverfahren unter
Richterin Marion Hohenecker unter anderem auch
Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der Lobbyist Peter
Hochegger nicht rechtskräftig verurteilt, auch sie haben sich an den
OGH gewandt. Hochegger wird laut seinem Anwalt aus gesundheitlichen
Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen.
Keine neue Beweisaufnahme
Die Berichterstatterin des Fünf-Richterinnen-Senats wird heute
zunächst den bisherigen Verfahrensgang skizzieren, anschließend
tragen die Verteidiger ihre Sicht vor. Danach kommt die Vertretung
der Generalprokuratur zu Wort, ehe die Angeklagten Gelegenheit
haben, allfällige Schlussworte an den Senat zu richten. Neue
Beweisaufnahmen sind keine vorgesehen.
Buwog-Causa beschäftigt seit rund 20 Jahren Republik
Die Verhandlung am OGH ist der (vorläufige) Schlussstrich unter
einen Immobiliendeal, der seit nunmehr 21 Jahren die Republik
beschäftigt. Damals gingen rund 60.000 Bundeswohnungen um 961 Mio.
Euro an ein Konsortium rund um die Immofinanz des umstrittenen
Managers Karl Petrikovics, der unterlegene Bieter CA Immo hatte
gerade einmal 1 Mio. Euro weniger für die Wohnungen geboten. Das
sorgte zwar für Überraschung, dass diese Privatisierung
möglicherweise geschoben war, stellte sich aber erst ein paar Jahre
später heraus, als bekannt wurde, dass zwei Grasser-Freunde -
Meischberger und Hochegger - bei dem Immofinanz-Deal 9,6 Mio. Euro
an Provision mitgeschnitten hatten.
Die Frage lautete danach: Hatte Grasser seinen Freunden, die die
Immofinanz berieten, verraten, wie hoch das Angebot für einen
Zuschlag sein müsse und damit die Republik geschädigt? Der
Ex-Finanzminister verneint das wortreich bis heute.
hel/stf
ISIN AT00BUWOG001 AT0000A21KS2
WEB http://www.buwog.at
http://www.cpi-europe.com
http://www.rlbooe.at
http://www.ogh.gv.at/
ISIN GB00B128C026
WEB http://www.flyniki.com
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