Rewe muss 70 Mio. Euro zahlen - Bisher höchste Kartellstrafe
OGH erhöhte ursprünglich festgesetzte Geldbuße in Höhe von 1,5
Mio. Euro auf 70 Mio. Euro - Übernahme von
Lebensmitteleinzelhandel-Flächen nicht als Zusammenschluss
angemeldet
Die Billa-Mutter Rewe muss die bisher
höchste je in Österreich verhängte Kartellstrafe zahlen. Der Oberste
Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht erhöhte die vom
Kartellgericht ursprünglich festgesetzte Geldbuße in Höhe von 1,5
Mio. Euro auf 70 Mio. Euro, wie der OGH am Dienstag bekanntgab.
Grund ist die verbotene Durchführung eines Zusammenschlusses. Die
zuvor höchsten Kartellstrafen erhielten im Rahmen des Baukartells
Porr (62,4 Mio. Euro) und Strabag (45,4 Mio. Euro).Der Rewe-Fall liegt bereits mehrere Jahre zurück: Mitte 2018
übernahm die damalige Tochtergesellschaft Merkur Warenhandels AG
(nun Billa Plus) Verkaufsflächen für einen Lebensmitteleinzelhandel
im WELAS Park Einkaufszentrum in Wels, wo zuvor die Weiß Handels
GmbH einen Lebensmitteleinzelhandel betrieben hatte. Dieser Vorgang
wurde bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nicht als
Zusammenschluss angemeldet.
Die Festsetzung der Rekordstrafe basiert auf dem Jahresumsatz der
deutschen Rewe-Gruppe von über 92 Mrd. Euro im Jahr 2023. Die
Kartell-Strafrahmenobergrenze beträgt bis zu 10 Prozent des
Umsatzes, also bis zu 9 Mrd. Euro. "Geldbußen nach dem Kartellgesetz
verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine angemessene
Höhe erfordert, weil sonst keine abschreckende Wirkung erzielt
wird", erklärte der Oberste Gerichtshof. Man habe als OGH "bereits
mehrfach klargestellt, dass auch in Österreich zur wirksamen
Bekämpfung von Kartellverstößen Geldbußen in einer Größenordnung zu
verhängen sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen
Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich ist."
(Redaktionelle Hinweise: 0205-25, 88 x 93 mm)
cri/kre
WEB http://www.rewe-group.at
http://www.bwb.gv.at
ISIN IT0004781412
WEB http://www.bankaustria.at
https://www.unicreditgroup.eu
