Rechnungshof: E-Control hätte OMV-Gasverträge einsehen müssen
RH-Prüfer: Energieregulator erhielt Gasvertrag "großflächig
geschwärzt", mögliche Geldstrafen wurden nicht verhängt - ÖBAG
handelte nur anlassbezogen im Auftrag des Finanzministeriums
Nach Ansicht des Rechnungshofes waren weder die
zuständigen Ministerien noch die E-Control oder die Staatsholding
ÖBAG auf die Gaskrise gut vorbereitet. So war es nach Ansicht des
Rechnungshofes ein Fehler, dass im untersuchten Zeitraum 2018 bis
2022 weder das Energieministerium noch die ihm unterstehende
Regulierungsbehörde E-Control vollständigen Einblick in die
Gas-Lieferverträge zwischen der OMV und dem russischen
Gazprom-Konzern bekommen hätten.
Auch Erdgasunternehmen müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
vertraulich behandeln, räumt der Rechnungshof (RH) in seinem am
Freitag veröffentlichten Bericht zur Erdgas-Versorgungssicherheit
ein. Dennoch seien die Erdgasunternehmen verpflichtet, dem
Energieministerium bzw. der Regulierungsbehörde E-Control Einsicht
in Unterlagen zu geben - das gelte auch für Gaslieferverträge. "Die
E-Control konnte dem Rechnungshof nicht bestätigen, dass ihr alle
Verträge und Vertragsbestandteile vollständig vorlagen", schreibt
der RH. "Teile des Langfristvertrags zwischen OMV und Gazprom waren
großflächig geschwärzt." Die Meldepflichten seien also nicht
durchgesetzt und für Verstöße vorgesehene Geldstrafen nicht verhängt
worden.
RH: Österreich war auf Krisenfall schlecht vorbereitet
Auch dem Klimaschutzministerium sei der Vertrag im überprüften
Zeitraum nicht vorgelegen. "Gerade auch in Anbetracht des
Handlungsbedarfs im Jahr 2022 wäre dies von übergeordnetem
öffentlichem Interesse gewesen." Behörden von EU-Mitgliedstaaten
seien verpflichtet, ein Monitoring zur Versorgungssicherheit
durchzuführen, betont der RH. "Mit lückenhaften beziehungsweise
nicht aktuellen Daten waren jedoch weder Österreich noch die EU in
einem Krisenfall gut vorbereitet.
Der Staatsholding ÖBAG werfen die Rechnungshof-Prüfer vor, nur
anlassbezogen im Auftrag des Finanzministeriums tätig geworden zu
sein. Zu den Aufgaben der ÖBAG zähle aber auch die Sicherung des
Wirtschaftsstandortes, wozu auch die Energieversorgung gehöre.
ivn/tpo
ISIN AT0000743059
WEB http://www.omv.com
http://www.e-control.at
ISIN GB00B128C026
WEB http://www.flyniki.com
http://www.airberlin.com
