Mercosur-Abkommen - Politische Grundsatzeinigung erzielt
EU-Kommission einigte sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal
- Anhaltende Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien,
Polen und Österreich - GRAFIK
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Nach Verkündung der Grundsatzeinigung (1. Absatz)
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Die EU-Kommission hat
ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien,
Polen und Österreich die Verhandlungen über eine riesige
Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur
abgeschlossen. Eine politische Grundsatzeinigung wurde erzielt. Das
teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer
finalen Gesprächsrunde mit Spitzenvertretern der Mercosur-Staaten
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit.
Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle
Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union zustimmen. Innerhalb
der EU hatten sich zuletzt unter anderem Frankreich und Polen
ablehnend geäußert, auch Österreichs Minister sind durch einen
Beschluss von 2019 zumindest vorerst noch zur Ablehnung
verpflichtet.
Allerdings will von der Leyen mit einem Verfahrenskniff die
Vetomöglichkeit aushebeln. Ob dies rechtlich möglich ist, ist
derzeit ebenso offen, wie der genaue Inhalt des Handelsdeals.
(Redaktionelle Hinweise: 1677-24, Format 88 x 178 mm)
cri/cs
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