Defizit-Verfahren für Österreich?

Die Europäische Kommission prüfte diese Woche auch Österreichs Budgetpläne. Während diese einer ersten Beurteilung im Sommer noch standhielten, hat sich die fiskalische Situation seither stark verändert. Ging die Kommission im Frühjahr noch von Defiziten von 3,1% und 2,9% für 2024 und 2025 aus, rechnet sie nun mit einem Defizit von 3,6% und 3,7%. Damit besteht die Gefahr, dass gegen Österreich ein Defizitverfahren eingeleitet wird. Ein solches könnte hingegen abgewendet werden, sollte es bis Jänner eine neue Regierung geben, welche entsprechende Sparmaßnahmen umsetzt. Der Ball liegt nun bei den Parteien.