Strabag-Klage in Russland: Kläger will Strabag-Aktien loswerden
Russische Wirtschaftszeitung veröffentlichte Details:
Russischer Strabag-Aktionär will Schadenersatz und Übertragung
seiner Strabag-Aktien an die russische Raiffeisenbank
Ein Gericht im russischen
Kaliningrad wird sich am Mittwoch erneut mit der Klage des
russischen Strabag-Aktionärs Rasperia gegen den österreichischen
Konzern und dessen Aktionäre beschäftigen. Details zur Klage, die
auch die Raiffeisenbank Russland tangiert, wurden vergangene Woche
von der Moskauer Zeitung "Wedomosti" veröffentlicht: Rasperia will
nicht nur Geld, sondern auch gerichtlich erzwingen, dass ihre
Strabag-Anteile von der russischen Raiffeisenbank übernommen werden.
Die ehemals vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska
kontrollierte Rasperia Trading Limited begehre von den Beklagten
zwei Milliarden Euro, die sich aus dem Grundkapital der Strabag,
nicht ausbezahlten Dividenden und Zinsen zusammensetzten, schrieb
die Wirtschaftszeitung am vergangenen Mittwoch mit Verweis auf
"Materialien" der Causa. Die geforderte Summe solle dabei bei der
russischen Raiffeisenbank lukriert werden. An die Bank, die nach
einer einstweiligen Verfügung im Rahmen dieses Verfahrens derzeit
nicht verkauft werden darf, soll nach der Forderung der Klägerin
gleichzeitig zudem das Eigentumsrecht an den von Rasperia gehaltenen
Strabag-Aktien übertragen werden. Dem Wesen nach solle der geplatzte
Deal vom Mai 2024 durchgeführt werden, kommentierte "Wedomosti".
Die RBI hatte zwischen Dezember 2023 und Mai 2024 mit ihrer
russischen Tochterbank den Plan verfolgt, Rasperias Strabag-Anteile
zu übernehmen und sie von der Raiffeisenbank Russland als
Sachdividende an den RBI-Mutterkonzern zu übertragen. Wenige Tage,
nachdem dieses Vorhaben von der RBI im Zusammenhang mit
Sanktionsrisken aufgegeben worden war, sanktionierten die USA und
die EU auch Rasperia selbst. Diese Firma war in der Vergangenheit
lange Zeit vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrolliert
worden, der sie jedoch im März 2024 an eine russische Firma mit
unbekannten Eigentümern abtrat. Deripaska war bereits im April 2022
im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
von der EU sanktioniert worden. Dies hatte damals dazu geführt, dass
Rasperia aus sanktionsrechtlichen Gründen als Aktionär der Strabag
im Baukonzern praktisch entmachtet wurde.
Rasperia habe in der Klage beantragt, das russische Gericht möge
"im Obsiegensfall und der erfolgreichen Vollstreckung eines Urteils"
die Eigentumsrechte der Raiffeisenbank Russland an den
Strabag-Aktien feststellen, bestätigte der APA am Dienstag auch ein
RBI-Sprecher. "Es versteht sich von selbst, dass das Urteil eines
russischen Zivilgerichts die Sanktionsverfangenheit der von Rasperia
gehaltenen Strabag-Aktien nicht aufheben würde", erklärte er. Auch
sei festzuhalten, dass die Raiffeisenbank Russland Teil der
RBI-Gruppe sei und nicht von der Strabag-Aktionärin
Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien kontrolliert werde, betonte
der RBI-Sprecher.
Laut "Wedomosti" hat Rasperia seine Forderungen gegen die
russische Raiffeisenbank damit begründet, dass diese RBI-Tochter in
Russland Vermögen einer "Raiffeisen-Gruppe" sei, das "hinter einer
Firmenstruktur vor russischen Schuldnern böswillig versteckt" werde.
Zu dieser "Gruppe" zähle Rasperia auch die in Kaliningrad ebenso
beklagte Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien, die anders als
die Raiffeisenbank Russland auch tatsächlich Aktien der Strabag
hält. Formal ist die Raiffeisen-Holding Niederösterreich Eigentümer
der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die ihrerseits 25
Prozent an der Raiffeisen Bank International (RBI) hält. Letztere
ist der Mutterkonzern der Raiffeisenbank Russland.
Die ehemalige Gesellschaft von Deripaska versuche ihre Probleme,
die durch einen gescheiterten Verkauf ihrer Strabag-Anteile
entstanden seien, auf die russische Raiffeisenbank abzuwälzen,
zitierte "Wedomosti" vergangene Woche den Anwalt der Bank, Andrej
Timtschuk. Der Wirtschaftsjurist hatte zuletzt eine öffentliche
Verhandlung der Causa beantragt, über die am Mittwoch entschieden
werden dürfte. Aktiv wurde Anfang der Woche auch die beklagte
Strabag selbst: Am Montag reichte der Baukonzern laut russischem
Gerichtsregister schriftliche Kommentare zur Rasperia-Klage ein.
Details zu seiner Positionierung im Verfahren will der Konzern nicht
verraten. "Wir werden das laufende Verfahren nicht weiter
kommentieren", erklärte eine Strabag-Sprecherin der APA am Dienstag.
Von der russischen Zeitung befragte Wirtschaftsjuristen sahen
unterschiedliche Erfolgsperspektiven der Klage. Im Zusammenhang mit
der aktuellen russischen Praxis werden Rasperia unter anderem
"einigermaßen gute Chancen" eingeräumt, Schadenersatz von der an der
Strabag nicht beteiligten Raiffeisenbank Russland einzuklagen.
Erwähnt wurden dabei Beispiele, dass russische Tochterbanken für
Schulden ihrer internationalen Mutterkonzerne aufkommen mussten. In
Bezug auf die verlangte Zwangsübernahme von Rasperias Strabag-Aktien
durch die RBI-Tochter sah ein Wirtschaftsjurist indes eine
"schwierigere Situation". Eine derartige Möglichkeit sei im
russischen Zivilrecht nur in Ausnahmefällen möglich. Ein weiterer
Experte wollte dieses Szenario gleichzeitig nicht ausschließen. Dass
in Österreich eine derartige russische Gerichtsentscheidung zur
erzwungenen Übertragung von Strabag-Aktien nicht umgesetzt würde,
spiele für das Gericht in Russland keine Rolle, erläuterte er.
hgh/ivn
ISIN AT0000606306 AT000000STR1
WEB http://www.rbinternational.com/
http://www.strabag.com
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WEB http://www.ryanair.com
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