Grüngas-Gesetz schafft keinen Beschluss vor der Wahl
Koalition macht zusätzliche SPÖ-Forderungen verantwortlich
Das Erneuerbare Gase Gesetz (EGG), das eine
Förderung von Biogas bringen sollte, ist gescheitert. Die
Klubobleute der Koalition machten dafür in einer Stellungnahme
gegenüber der APA die SPÖ verantwortlich, die zusätzliche
Forderungen erhoben habe, die nicht erfüllbar seien. Für einen
Beschluss hätte es das Ja von Sozialdemokraten oder Freiheitlichen
gebraucht, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Diese war
schon vor der Sommerpause verfehlt worden.
Zuletzt war geplant worden, das Gesetz in einer Sondersitzung
entweder Ende dieser oder Anfang kommender Woche zu beschließen.
Voraussetzung dafür wäre eine Verständigung bis zum morgigen
regulären Plenum gewesen. Nachdem SP-Chef Andreas Babler im
ORF-"Sommergespräch" eine Zustimmung seiner Partei in Aussicht
gestellt hatte, war davon ausgegangen worden, dass zumindest die
Chance auf eine Einigung besteht.
Dies ist nun offenbar nicht mehr der Fall. Wie VP-Klubobmann
August Wöginger betonte, habe die SPÖ in letzter Minute neue
Bedingungen gestellt. Diese seien heute nicht erfüllbar und darum
sei ein Beschluss nicht möglich. Einzelne Bestimmungen des EGG
müssten weiterverhandelt werden, um die finanziellen Folgen für die
Endverbraucher abzumildern. Die ÖVP stehe auch in Zukunft für
Verhandlungen bereit. Selbstverständlich sei das EGG für die ÖVP
weiterhin ein wichtiges Anliegen, um den Anteil der Eigenversorgung
mit Gas für die Wirtschaft und Haushalte zu erhöhen.
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer unterstrich, dass man der SPÖ bei
den dienstägigen Verhandlungen sehr weit entgegen gekommen sei. So
habe man sehr strenge Regeln und ein rasches Auslaufen beim Einsatz
von Lebensmitteln vorgeschlagen. Das EGG hätte unmittelbar nach
Beschluss verhindert, dass neue Anlagen Mais oder andere essbare
Pflanzen verwerten. Außerdem habe man zusätzlich das Sicherheitsnetz
zum Schutz der Menschen vor Mehrkosten noch enger gestrickt.
Neue Forderungen der SPÖ seien aber in der Kürze der Zeit nicht
erfüllbar gewesen: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich
Andreas Babler mit seinen vernünftigen Ankündigungen in der eigenen
Partei nicht durchsetzt." Die Sozialdemokratie vergebe damit eine
einmalige Chance.
bei/fel
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