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Datum/Zeit: 03.04.2024 12:40
Quelle: APA

Oberbank-Chef für Erhalt nationaler Einlagensicherungssysteme


Äußerungen nach jüngsten Sorgen in der Branche um Schwächung des Einlagensicherungssystems



Nach den jüngst in der Bankenbranche geäußerten Sorgen um eine Schwächung des heimischen Einlagensystems hat Oberbank-Chef Franz Gasselsberger das nationale System verteidigt. "Wir haben eine funktionierende Einlagensicherung in Österreich", so der Bankchef. "Ich wünsche mir den Beibehalt dieser nationalen Einlagensicherungssysteme. Jede Bestrebung, das auf europäische Ebene zu heben, sehe ich als gefährlich an." Dass eine EU-weite Einlagensicherung kommt, glaubt er nicht.

Dagegen müsse man sich rechtzeitig wehren. Dass das heimische System gut funktioniere, habe sich bei den Fällen der vergangenen Jahre gezeigt, bei denen die Betroffenen bereits binnen weniger Tage ihr Geld erhalten hätten. Er wolle jedenfalls nicht, dass die heimische Einlagensicherung künftig für Abwicklungsfälle in anderen Ländern Europas herangezogen werden kann.

"Die Leute vertrauen einfach darauf, dass wir funktionierende Einlagensicherung haben", so Gasselsberger. Auch in der Politik und bei den Banken gebe es einen breiten Konsens, dass das System gut sei. Dass eine EU-weite, gemeinsam Einlagensicherung kommt, glaubt er nicht. Die Widerstände dafür seien einfach zu groß.

Ende März warnten die WKÖ-Bankensparte sowie der Östererreichische Raiffeisenverband (ÖRV) vor einer Schwächung des heimischen Einlagensicherungssystems aufgrund der EU-Pläne zur Überarbeitung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung bei Banken (BRRD). Denn laut den Plänen solle die Bankenabwicklung gegenüber einer Insolvenz gestärkt werden.

Vor allem für kleine und mittlere Banken würde das dazu führen, dass bei Turbulenzen bei einem Institut vorrangig das Abwicklungsrecht zum Zug kommt, dann wären nationale Insolvenzverfahren nur noch die Ausnahme. Gefürchtet wird auch, dass durch die EU-Pläne die Mittel des Einlagensicherungsfonds zweckentfremdet werden könnten.

bel/tpo

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