Allgemeines

Allgemeines

Datum/Zeit: 12.02.2024 13:20
Quelle: APA

Massenverfahren nach Protesten gegen Gaskonferenz 2023 eingestellt


Mehr als 165 Personen betroffen - Verdacht der schweren gemeinschaftlichen Gewalt, der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt - Aus Mangel an Beweisen



Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen 165 Klimaaktivistinnen und -aktivisten wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt sowie weiterer Vorwürfe im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz 2023 in Wien fallen gelassen. Das bestätigte Sprecherin Nina Bussek der APA. Die Einstellung sei vergangenen Freitag aus Beweisgründen erfolgt, so Bussek. Das polizeiliche Vorgehen am ersten Tag der Konferenz hatte für breite Diskussionen gesorgt.

Am Morgen des 27. März 2023 hatten sich damals mehr als 100 Personen zu einem spontanen Protestzug in der Wiener Innenstadt formiert. In der Johannesgasse versuchten die Demonstrantinnen und Demonstranten dann eine polizeiliche Sperrkette zu durchbrechen, um in den Bereich des Platzverbotes rund um das Tagungshotel Marriott am Parkring zu gelangen. Die Exekutive reagierte darauf mit dem großflächigen Einsatz von Pfefferspray, auch Schlagstöcke wurden verwendet. Die Landespolizeidirektion gab danach bekannt, dass 143 Personen wegen schwerer gemeinschaftlicher Gewalt, Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt worden seien.

Die Demonstranten hätten "von Beginn an ein gewaltbereites Vorgehen gegen die Einsatzkräfte der Polizei" gezeigt, hieß es in einer Aussendung der Polizei. Dadurch seien zwei Beamte verletzt worden. Bei einigen Festgenommenen seien auch pyrotechnische Gegenstände sichergestellt worden, betonte die Landespolizeidirektion Wien damals.

"Das waren aber keine Böller, sondern bloß Rauchfackeln, mit denen manchmal bei Demonstrationen oder Besetzungen versucht wird, mehr Aufmerksamkeit zu erregen, also nichts, womit man Menschen gefährden würde", sagte Rechtsanwalt Clemens Lahner gegenüber der APA. Es seien zudem 150 Menschen eingekesselt und dann einzeln durchsucht worden. "Da wurde kein einziger gefährlicher Gegenstand gefunden. Die Pyrotechnik wurde ja an einem anderen Ort gefunden, außerhalb des Kessels", nahm Lahner Bezug auf den Ermittlungsakt. "Das ist also auch kein Argument dafür, die Menschen im Kessel großflächig zu pfeffern.

Er zeigte sich erwartungsgemäß erfreut über die Verfahrenseinstellung. "Die Polizei hat schwerste Vorwürfe gegen die Menschen erhoben, die an den Protesten gegen die Europäische Gaskonferenz beteiligt waren. Diese Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen." Der Rechtsanwalt verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien wegen des Pfefferspray-Einsatzes der Polizei. "Die Polizei versucht diesen Pfefferspray-Exzess bisher mit dem Argument zu rechtfertigen, dass von den Demonstrantinnen und Demonstranten gefährliche Angriffe ausgegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht das aber offenbar anders."

(Redaktionelle Hinweise: Bilder des polizeilichen Einsatz wurden am 27. März 2023 im Basisdienst ausgespielt)) nik/gl

 ISIN  AT0000743059
 WEB   http://www.omv.com

neuere Beiträge nächste Allgemeines News: Signa - Prime startet Verkauf von Luxusimmobilien in Wien aeltere Beiträge

News zu AllgemeinesMeldungen zu Allgemeines
Datum Meldung
11-02-2025UniCredit schreibt mehr Gewinn und will Milliarden ausschütten
11-02-2025UniCredit übertrifft beim Gewinn die Markterwartungen
10-02-2025Handelsstart für Steyr Motors an der Wiener Börse
08-02-2025Jährliche Inflation im Euroraum auf 2,5% gestiegen
08-02-2025Erzeugerpreise in der Industrie sowohl im Euroraum als auch in der EU um 0,4% gestiegen
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

Medien Berichte AllgemeinesMedia-Monitoring Allgemeines
Datum Meldung
01-02-2025Bundes-Defizit 2024 um 1,7 Milliarden Euro niedriger als erwartet
20-01-2025Für OeNB-Gouverneur Holzmann ist eine Zinssenkung im Jänner nicht fix
13-01-2025Wieso Österreichs Rating-Ausblick jetzt negativ ist
13-01-2025Förderungen: Wo der Staat fast 40 Milliarden ausgibt
11-01-2025Von "stabil" auf "negativ": Fitch senkt Ausblick für Österreich
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

ForumAllgemeinesletzte Forenbeiträge Allgemeines



ATX (Wiener Börse Index) : 3964.9 +0.7% ATX Intraday Chart Börse Wien
          [Aktienkurse >>]

Börse NewsBÖRSE-NEWS
Wienerberger-wienerberger bekennt sich zu einer Shareholder-Value-orientierten Capital Allocation Strategy und zieht 2% des Grundkapitals ein
voestalpine-voestalpine mit halbiertem Gewinn
Pierer Mobility (vormals KTM)-KTM kommt Gläubigern mit Barquote entgegen
ams Osram-ams-Osram - Baader Bank erhöht Votum von "Add" auf "Buy"
Telekom Austria-Telekom Austria - Baader Bank bestätigt nach Zahlen "Buy"
EuroTeleSites-Ausblick
voestalpine-voestalpine erlitt massiven Gewinneinbruch
BAWAG-BAWAG - Deutsche Bank erhöht Kursziel von 100 auf 106 Euro
voestalpine-Ausblick
DO & CO-DO&CO mit starkem Ergebnis in den ersten drei Quartalen 2024/25
voestalpine-voestalpine mit Gewinneinbruch
voestalpine-# voestalpine: EBITDA 2024/25 nun wohl bei etwa 1,3 Mrd (statt 1,4 Mrd)
voestalpine-# voestalpine - Gewinn nach Steuern halbierte sich Q1-3 auf 207 Mio.
EuroTeleSites-EuroTeleSites verbuchte voriges Jahr mehr Umsatz
   [weitere News >>]