Gewessler will Ausstieg aus OMV-Verträgen mit Gazprom vorbereiten
Gasversorger sollen gesetzlich zur Diversifizierung
verpflichtet werden, um Abhängigkeit von russischem Gas zu
verringern - Verpflichtung braucht allerdings
Verfassungsmehrheit - BILD GRAFIK VIDEO
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne)
will den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen OMV und der
russischen Gazprom vorbereiten. Dafür soll das
Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo im Auftrag des
Energieministeriums bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen
Auswirkungen einer Vertragskündigung prüfen sowie die Gefahren einer
längeren Abhängigkeit analysieren, kündigte Gewessler bei einer
Pressekonferenz am Montag an.
Die Verträge des teilstaatlichen Öl- und Gaskonzerns OMV mit
Gazprom laufen noch bis 2040 und sehen Gewessler zufolge eine fixe
Abnahmeverpflichtung ("Take-or-Pay") von großen Mengen Erdgas vor.
Dies sei einer der Gründe für die "zementierte Abhängigkeit"
Österreichs von russischem Gas und den nach wie vor hohen Anteil an
russischem Gas im Land.
Außerdem will Gewessler die österreichischen Gasversorger
gesetzlich zur Diversifikation ihrer Gasbestellungen verpflichten.
"Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen
Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen",
so die Ministerin. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es
genug nicht-russisches Erdgas in Europa gebe. Trotzdem kauften
heimische Energieversorger zu wenig nicht-russisches Erdgas ein,
kritisierte Gewessler. Für eine derartige gesetzliche Verpflichtung
braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit, also eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
(Redaktionelle Hinweise: -Nr. 0194)
sag/kan
ISIN AT0000743059
WEB http://www.omv.com
http://www.gazprom.com/
ISIN IE00BYTBXV33
WEB https://www.laudamotion.com
http://www.ryanair.com
