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Datum/Zeit: 08.12.2023 07:00
Quelle: APA

Immofinanz-Prozess - Vier Zeugen lieferten weitere Einblicke


Erfundene Investoren und Umgehung des Bankwesengesetzes



Im Immofinanz-Strafprozess haben am Donnerstag vier Zeugen weitere Einblicke für die Aufklärung der umstrittenen Vorgänge rund um die beiden Angeklagten - Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton - geliefert. Dabei ging es unter anderem um erfundene Investoren und um die Umgehung des Bankwesengesetzes. Doch wie schon zuletzt musste sich die Richterin immer wieder anhören: "An die Details kann ich mich nicht erinnern."

Ein ehemaliger Prokurist und Revisor der Constantia Privatbank (CPB) erklärte, warum der damalige Vorstand der Bank im Herbst 2007 die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit gefälschten Unterlagen und fiktiven Investoren beruhigen wollte: Nachdem die FMA von den bei den CPB-Töchtern geparkten Immo-Aktien erfahren hatte und Auskunft darüber haben wollte, gab es seiner Meinung nach zwei Möglichkeiten. Entweder man hätte "die Karten auf den Tisch gelegt" und einen "Bank Run" - also den Abfluss von Einlagen aufgrund des Vertrauensverlustes - riskiert, oder man hätte die Variante gewählt, die schließlich auch umgesetzt wurde: Investoren vorzutäuschen und zu hoffen, dass sich in der Zwischenzeit tatsächlich Investoren finden, die die Immo-Aktien übernehmen.

Ein damals zuständiger Prüfer der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sagte im Zeugenstand aus, dass die Aktientransaktionen bei den Tochtergesellschaften der CPB gegen Bestimmungen des Bankwesengesetzes verstoßen hätten. Die Veranlagungen seien wohl deshalb über Tochtergesellschaften abgewickelt worden, weil die Bank sonst gegen die im Verfahren bereits mehrfach thematisierten Großveranlagungsgrenzen verstoßen hätte. Es habe sich daher um eine Umgehung der gesetzlichen Bestimmung gehandelt, wonach ein Viertel der Eigenmittel das maximale Kreditrisiko darstellt, das eine Bank gegenüber einem einzelnen Kunden eingehen dürfe. Dies wurde auch von einer befragten damaligen FMA-Aufseherin bestätigt.

Die ehemalige FMA-Aufseherin thematisierte in ihrer Vernehmung auch, dass Petrikovics, der in Personalunion die Immofinanz, die Immoeast und die Constantia Privatbank leitete, aufgrund der Verflechtungen gar nicht Bankvorstand hätte sein dürfen. Laut Gesetz muss ein Bankvorstand seine Tätigkeit hauptberuflich ausüben - Petrikovics war aber gleichzeitig 200 Tage im Jahr für die Immofinanz tätig. An weitere Details konnte sich die Zeugin aber nur vage erinnern.

Der frühere Aufsichtsrat in der Constantia Privatbank (CPB) Thomas Uher erklärte im Zeugenstand, dass er sich nicht an eine "harte Patronatserklärung" der Constantia Privatbank für ihre Tochtergesellschaften erinnern könne. Hätte es eine solche gegeben, wäre sie seiner Meinung nach aufsichtsratspflichtig gewesen. Eine wesentliche Frage im Prozess ist nämlich, ob die CPB für die Rückführung der Veranlagungen durch ihre Töchter haftete - die Angeklagten sagen ja, aufgrund von Managementverträgen, die Staatsanwaltschaft Wien sieht das anders. Uher war von 2002 bis 2007 neben Prinz Michael von und zu Liechtenstein, Helmut Schwager und Christine de Castelbajac Mitglied des CPB-Aufsichtsrates, er wechselte danach in den Vorstand der Erste Bank.

15 Jahre nach Beginn der Ermittlungen findet nun der zweite Immofinanz-Prozess statt. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft den ehemaligen Managern Karl Petrikovics und Christian Thornton Untreue mit einem Schaden von rund 836 Mio. Euro und Bilanzfälschung vor. Die Angeklagten bestreiten alle Vorwürfe, sie haben sich für nicht schuldig bekannt.

Laut Anklage haben Immofinanz und Immoeast im Jahr 2007 über Umwege mehrere Millionendarlehen an Töchter der Constantia Privatbank vergeben, die damit wiederum Immofinanz- und Immoeast-Aktien gekauft haben. Diese Vorgangsweise habe den Börsenkurs beeinflusst, so die Staatsanwaltschaft. Die Gesellschaften, die die Darlehen erhielten, hätten aber kein nennenswertes Vermögen gehabt. Es habe sich um unbesicherte Darlehen gehandelt und weder der Aufsichtsrat noch die anderen Vorstände seien informiert gewesen, so der Vorwurf. Zudem habe die Vorgangsweise gegen das Verbot des Erwerbs eigener Aktien verstoßen.

sag/fel

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