Politik

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Datum/Zeit: 24.11.2022 13:58
Quelle: Politik - Presseaussendung

trend: „Schaffung von Eigentum nicht blockieren“


Finanzminister Brunner will die Wertpapier-Kest. und fürs erste Eigenheim auch die Grunderwerbssteuer sowie die Grundbuchgebühr abschaffen. Kritik an den Grünen.

Im Interview mit dem Magazin trend startet Finanzminister Magnus Brunner ein Jahr nach Amtsantritt erneut einen Anlauf für die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere. „Wir wollen, dass diese Steuer nach einer Behaltefrist wegfällt“, bekräftigt er. Brunner sagt im trend, er habe dem Koalitionspartner bereits im April einen Vorschlag übermittelt: „Seither warte ich, dass Gespräche aufgenommen werden.“

Die Grünen sind überwiegend gegen eine Streichung der Wertpapier-Kest. in Höhe von 27,5 Prozent. Der Finanzminister meint, er verstehe seine gewisse ideologische Zurückhaltung des Koalitionspartners beim Thema Kapitalmarkt. „Aber es geht um die finanzielle Vorsorge der Bürger. Da verstehe ich – höflich gesagt – die Zurückhaltung nicht. Wie soll jemand aus dem Mittelstand anders vorsorgen als über Anlagen auf dem Kapitalmarkt? Wir befinden uns ja in einer völlig anderen Zinssituation als früher.“ Geplant ist laut trend ein sogenanntes Vorsorge-Depot, auf dem Gewinne aus Aktien und anderen Wertpapieren nach einer Behaltefrist – mit den Grünen wohl nicht unter zwei Jahren – steuerfrei sind.

Brunner will die Maßnahme so schnell wie möglich umsetzen, „weil es ein extrem wichtiges Thema ist, das nichts mit Spekulation zu tun hat. Wir wären auch bereit, über die Dauer der Behaltefrist, über Höchstgrenzen oder die Bevorzugung grüner Investments zu reden – aber dazu müssen wir erst einmal reden.“ Die Ungeduld des Ministers ist bereits ziemlich groß: „Der Punkt steht im Regierungsprogramm. Bevor man jetzt auf irgendwelche leistungsfeindliche Steuer-Ideen kommt, erwarte ich dringend, dass man dazu steht, was wir vereinbart haben“, sagt er in Richtung Grüne.

Außerdem pocht Magnus Brunner im trend auf Entlastungen beim Immobilienkauf: „Das hängt ebenfalls mit der Vorsorge zusammen. Wir haben dem Koalitionspartner vorgeschlagen, für den Kauf des ersten Eigenheims die 3,5-prozentige Grunderwerbssteuer abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren – bis zu einer Höchstgrenze von 500.000 Euro. Und ich würde sogar noch weiter gehen und auch die Eintragungsgebühr fürs Grundbuch – 1,1 Prozent – bis zu dieser Freigrenze abschaffen. Auch dazu gibt es keine Reaktion von den Grünen.“ Bei einer Wohnung um 300.000 Euro würden sich Privatpersonen damit 13.800 Euro ersparen.

Ebenso möchte Brunner Änderungen bei der neuen, sogenannten KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die eine Kreditaufnahme für Wohnungseigentum erschwert. „Die wurde zu einem Zeitpunkt geschrieben, als die Zinsen noch niedrig waren und die Krisenlage eine andere – und führt jetzt zu einer ziemlichen Verschärfung, wenn es um Kredite für Wohnungseigentum geht. Wir hören viele Klagen aus der Bevölkerung und aus allen Bundesländern. Ich erwarte, dass die FMA unter den geänderten Rahmenbedingungen noch einmal Anpassungen vornimmt. Die Schaffung von Eigentum soll nicht durch die zu scharfe Auslegung einer Verordnung blockiert werden.“

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