Gewinnabschöpfung: Kritik von Opposition, AK, ÖGB und Umweltschützern
Arbeitnehmervertreter: Für Energiefirmen "zu niedrig" -
Maßnahmen-Zeitraum auch "zu kurz" - SPÖ sieht Geschenk - FPÖ:
Kunden zahlen - Umweltschützer für "vollständige Abschöpfung"
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Meldung gekürzt, Reaktion der Neos (5. Absatz)
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Die Regierung hat heute, Freitag, Eingriffe in die
Gewinne bzw. Erlöse von Energieunternehmen vorgeschlagen. Laut
Interessenvertretungen, Umweltschutzverbänden und Parteien gehen die
Maßnahmen allerdings nicht weit genug. Für den Gewerkschaftsbund
(ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) ist die Höhe der Besteuerung zu
niedrig und der Geltungszeitraum zu kurz. Greenpeace und Fridays For
Future (FFF) schlagen in eine ähnliche Kerbe.
"Die Regierung bleibt bei der Umsetzung der Übergewinnsteuer
deutlich unter ihren Möglichkeiten", sagten ÖGB-Präsident Wolfgang
Katzian und AK-Präsidentin Renate Anderl laut einer Aussendung am
Freitag. Notwendig sei eine Ausweitung der Besteuerung auf den
gesamten Energiesektor, eine Erfassung der gesamten Übergewinne
2022, 2023 und 2024 und ein höheres effektives Besteuerungsniveau.
Der SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte den Vorschlag
als "reines Übergewinngeschenk" für Energieunternehmen. "Bei
geschätzten Übergewinnen der OMV im Jahr 2022 von sechs Milliarden
Euro bleiben der OMV fünf Milliarden über und der Verbund kann
überhaupt fast den gesamten Übergewinn für das Jahr 2022 behalten,
weil die Steuer erst ab 1.12. greift" rechnete Leichtfried auf einer
Pressekonferenz vor. Der Vorschlag der Regierung erfülle "nur mit
Ach und Krach" die Vorgaben der EU. Leichtfried forderte stattdessen
die Abschöpfung "sämtlicher" Übergewinne.
Laut der FPÖ profitiert mit der Maßnahme "ein Krisengewinnler vom
anderen". "Die Kunden haben den Konzernen diese Übergewinne
ermöglicht. Jetzt kommt der Finanzminister und holt sich dieses
Geld", sagte Parteichef Herbert Kickl laut Aussendung.
Für die Neos sind "noch viele Fragen offen", eine davon sei etwa,
wie man die Gas- von den Strompreisen entkoppeln kann. "Hier darf
die Bundesregierung nicht mit dem Finger auf Brüssel zeigen, denn es
waren die Regierungschefs, die sich bislang nicht einigen konnten",
so Energie- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer
Aussendung.
Auch die Umweltschützer Greenpeace und Fridays For Future (FFF)
bemängelten die Höhe und den Geltungszeitraum der Maßnahmen und
forderten eine "völlständige Abschöpfung der Übergewinne. FFF
kündigte einen österreichweiten Streik für den 26. November an. Der
WWF forderte unterdessen eine Zweckwidmung von "zumindest zehn
Prozent der Übergewinne der Energieversorger für den Natur- und
Biodiversitätsschutz".
Der betroffene Energieversorger Verbund signalisierte in einer
Aussendung "Verständnis, dass ein Beitrag zur Entlastung der
Haushalte und auch der Industrie geleistet werden muss". Das
Unternehmen bereite die Umsetzung der Maßnahmen vor. Die konkreten
Auswirkungen könne man derzeit noch nicht nennen.
Laut dem Vorschlag der Regierung soll bei Öl- und Gasfirmen ein
Teil des Gewinns abgeschöpft werden, bei Stromerzeugern werden die
Erlöse gedeckelt. Konkret soll bei Öl- und Gasfirmen der
Durchschnittsgewinn der vier Jahre 2018 bis 2021 als Basis genommen
werden. Liegt der aktuelle Gewinn um mehr als 20 Prozent über diesem
Durchschnitt, so sollen bis zu 40 Prozent davon abgeschöpft werden.
Falls aber Firmen nachweisen können, dass sie in erneuerbare Energie
investieren, sinkt die Abschöpfung von 40 auf 33 Prozent.
Bei stromerzeugenden bzw. handelnden Firmen wiederum soll der
Erlös mit 180 Euro pro MWh gedeckelt werden. Dieser maximale Erlös
sinkt auf 140 Euro/MWh, wenn keine Investitionen in erneuerbare
Energien nachgewiesen werden können. Abgeschöpft werden dann 90
Prozent des Erlöses, der 180 bzw. 140 Euro übersteigt.
cgh/lek/phs
ISIN AT0000746409
WEB http://www.oegb.at
http://www.arbeiterkammer.at
http://www.verbund.com
ISIN AT0000625108 AT0000831706
WEB https://www.magenta.at
http://www.oberbank.at
http://www.wienerberger.com