Politik

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Datum/Zeit: 03.10.2022 16:17
Quelle: Politik - Presseaussendung

Finanzausschuss: Abschaffung der kalten Progression


Opposition unsicher ber knftige Handhabung der variablen Manahmen

Die kalte Progression soll abgeschafft werden. Die Beratungen zu dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf fanden heute im Finanzausschuss statt. Unter dem Titel "Teuerungs-Entlastungspaket Teil II" (1662 d.B.) werden im Wesentlichen vier Punkte ab 2023 umgesetzt: Die automatische Anpassung der Einkommensteuertarife um zwei Drittel der Inflationsrate, die weitere Entlastung von Einknften im Umfang des verbleibendes Drittels, die Erhhung von Besteuerungsgrenzen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie die Senkung des Dienstgeberbeitrags von 3,9% auf 3,7%.

VP, Grne und FP stimmten fr den Gesetzesentwurf. VP und Grne sahen in der Abschaffung der kalten Progression einen historischen Schritt. Obwohl damit eine zentrale Forderung der NEOS umgesetzt wird, stimmten diese nicht zu, stellten aber einen Abnderungsantrag im Plenum in Aussicht. Aus Sicht der SP fehle es an konkreten Regelungen fr das restliche Drittel ebenso wie an einer Gegenfinanzierung.

Das erste Teuerungs-Entlastungspaket mit kurzfristigen Manahmen wurde bereits im Juni 2022 vom Parlament beschlossen. Der Fokus lag auf Familien, vulnerablen Gruppen und Geringverdiener:innen (siehe auch Parlamentskorrespondenz 753/2022). Der dritte Teil des Teuerungs-Entlastungspakets stellt die jhrliche Valorisierung zahlreicher Familien- und Sozialleistungen ab 2023 in den Vordergrund und wurde bereits im Sozialausschuss behandelt (siehe auch Parlamentskorrespondenz 1019/2022).

Abschaffung der kalten Progression mittels Drittelregelung

Knftig sollen die Einkommensteuertarife automatisch um zwei Drittel der Inflationsrate angepasst werden. Konkret fr 2023 um 3,46%. Mit der nderung der Einkommensteuertarife an die Teuerungsrate soll dem Effekt der kalten Progression begegnet werden. Aus Sicht von VP und Grnen handelt es sich bei der Abschaffung der kalten Progression um einen historischen Schritt, dem jahrelange Forderungen und Verhandlungen vorausgegangen sind. Jakob Schwarz (Grne) sah insbesondere die volle Abgeltung der Inflation jedoch ohne Vollautomatik als positiv an. Andreas Hanger (VP) zeigte sich von der verteilungspolitischen Wirksamkeit berzeugt, insbesondere da die Abschaffung der kalten Progression von der jhrlichen Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen begleitet werde. Es gebe gleichmige Verteilungseffekte ber alle Einkommensgruppen, zeigte er sich berzeugt.

Zur Abgeltung des verbleibenden Drittels soll jedes Jahr bis 15. September ein Beschluss gefasst werden. Das Volumen des abzugeltenden Drittels wird in einem Progressionsbericht erhoben, der fr 2023 von WIFO und IHS vorgelegt wurde. Fr das Jahr 2023 sieht der Gesetzesentwurf fr das variable Drittel eine ber die auszugleichende Inflationsrate von 5,2% hinausgehende Erhhung der Grenzbetrge fr die erste und die zweite Tarifstufe um jeweils 6,3% vor, so der Budgetdienst des Parlaments. Die Absetzbetrge werden mit der mageblichen Inflation angepasst, die Grenzbetrge fr die hheren Tarifstufen um zwei Drittel der Inflation. Derzeit liegt die erste Tarifstufe mit einem Steuersatz von 20% ab 11.000 , knftig liegt die Grenze bei 11.693 .

FP: zuknftige Handhabung des Drittels nicht ausreichend festgelegt

Hubert Fuchs (FP) begrte ausdrcklich das Vorhaben, hegte aber auch Bedenken. Insbesondere da die Inflationsrate laut Schnellschtzung der Statistik Austria im September bei 10,5% liege, im Gesetzesentwurf aber mit einer Inflation von 5,2% gerechnet werde. Der groe Unterschied resultiert laut Analyse des Budgetdiensts aus dem Berechnungszeitraum Juli 2021 bis Juni 2022 und der besonders hohen Inflationsrate im Juli 2022 (9,4%) sowie der vergleichsweise geringen Inflationsrate im Juli 2021 (2,9%). In normalen Zeiten sei dies eine gute Regelung, betonte Fuchs. Fr die Jahre 2023 und 2024 pldierte er fr einen pauschal hheren Betrag, um der aktuell hohen Inflation gerecht zu werden.

Weitere Kritik der FP galt der Drittelregelung. Obgleich der Abgeordnete die Manahmen fr 2023 fr in Ordnung betrachtete, hielt er den Mechanismus fr zu komplex. Zudem gebe es terminliche Diskrepanzen und die Handhabung des restlichen Drittels in den Folgejahren sei unsicher, betonte er und setzte sich fr Rechts- und Planungssicherheit ein.

NEOS begren Abschaffung der kalten Progression - fordern automatische Vollanpassung

Die nderung bei der kalten Progression sei tendenziell ein sehr wichtiger Schritt, dem die NEOS positiv gegenberstehen, so Karin Doppelbauer. Eine zentrale Forderung der NEOS werde umgesetzt, die Forderungen der NEOS gehen aber darber hinaus. Insbesondere fehlt NEOS eine Vollautomatik. Die schleichende Erhhung der Einnahmen stehe dem Staat nicht zu, deshalb msste dies vollabgegolten werden, argumentierte Doppelbauer. Zudem fand auch sie die geschaffene Regelung als kompliziert. Eine der Kernfragen der NEOS, war: "Was passiert, wenn sich die Regierung bis 15. September nicht ber die flexiblen Manahmen einigt?" Aus Sicht der Grnen sei dies jedoch ein unrealistisches Szenario, wie Jakob Schwarz festhielt.

Gerald Loacker (NEOS) ortete Klientelpolitik, der Gewinnfreibetrag sowie der im Rahmen der kosozialen Steuerreform eingefhrte steuerfreie Betrag zur Gewinnbeteiligung von Mitarbeiter:innen werden im Gegensatz zu anderen Manahmen nicht inflationsangepasst.

SP fr mehr Verteilungsgerechtigkeit

Maximilian Lercher (SP) sah die unteren Tarifstufen als nicht ausreichend entlastet an und wollte diese zur Gnze vollautomatisiert an die Inflation anpassen. Auerdem vermisste er Regelungen betreffend das offene Drittel und einen Plan zur Gegenfinanzierung. Petra Bayr (SP) trat fr Geschlechtergerechtigkeit ein und interessierte sich fr die Auswirkungen der Manahmen auf den Gender Pay Gap.

Brunner diskutiert mit Abgeordneten Details der neuen Manahmen

Laut Finanzminister Brunner ist bei der Abschaffung der kalten Progression die relative Entlastung im Einkommensbereich von 2.000 pro Monat brutto am hchsten und betrgt im Jahr 2023 bis zu 1,8% des Nettoeinkommens. Brunner begegnete den Bedenken von Abgeordneten mit der Feststellung, dass die gesetzliche Regelung eine Verwendung des restlichen Drittels im Bereich der Einkommensteuer vorsehe. Rahmenbedingungen wrden sich jhrlich ndern, daher ermgliche eine flexible Lsung auch zielgerichtete Manahmen.

Es gehe um die Abschaffung der schleichenden Steuererhhung , die "Ungerechtigkeit wird abgeschafft", so der Minister. Zur Hhe der Inflationsberechnung hielt er zudem fest, dass eine Systematik festgelegt werden musste, die nicht jedes Jahr angepasst werden soll. Der Forderung der NEOS, die kalte Progression rckwirkend fr 2022 abzuschaffen, entgegnete er, dass derzeit die Steuerreform wirke.

Opposition kritisiert Inflationsanpassungen fr Land- und Forstwirte

Die Umsatzgrenze fr die steuerliche Pauschalierung fr Land- und Forstwirte soll von 400.000 auf 600.000 erhht werden. Liegt der Umsatz unter der Grenze von 600.000 , wird die Steuer pauschal, also unabhngig vom tatschlichen Umsatz, berechnet. Die FP machte sich dafr stark, die Pauschalierungsgrenzen auch in anderen Bereichen anzuheben. Karin Doppelbauer von den NEOS hielt die Erhhung der Umsatzgrenze dagegen fr berbordend. Sie machte auch auf Pauschalierungen in anderen Bereichen aufmerksam, wo die Umsatzgrenze immer noch bei 220.000 liegt. Brunner betonte dazu, dass die Betrge 20 Jahre lang nicht angepasst wurden. Weiteren Adaptierungsbedarf sah Brunner bei Kleinunternehmen. Dazu soll in den nchsten Wochen eine Novelle vorgelegt werden.

Senkung der Lohnnebenkosten - NEOS planen Abnderungsantrag

Als Manahme zur Senkung der Lohnnebenkosten sollen die Dienstgeberbeitrge zum FLAF ab 2023 von 3,9% auf 3,7% gesenkt werden. Fr 2023 und 2024 soll die Senkung im Rahmen von "berbetrieblichen lohngestaltenden Manahmen", also etwa durch Kollektivertrge umgesetzt werden. Sollte es zu keinen berbetrieblichen Regelungen kommen, kann die Senkung auch ber eine Betriebsvereinbarung oder innerbetrieblich fr alle oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmer:innen festgelegt werden. Eben diese Regelung missfiel Gerald Loacker (NEOS), der dazu einen Abnderungsantrag im Plenum in Aussicht stellte. Das Finanzministerium rumte ein, dass die Regelung komplex sei und es dazu entsprechender Aufklrungsarbeit bedrfe.

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