Politik

Politik

Datum/Zeit: 27.09.2022 13:34
Quelle: Politik - Presseaussendung

Bundesminister Kocher: Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit wird wiedereingeführt


Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern werden weiterhin 100 % der Kosten ersetzt

Zu Beginn der Pandemie hat die Bundesregierung die Sonderbetreuungszeit eingeführt, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen zu ermöglichen. So wurde es Eltern ermöglicht ihre Kinder zu Hause zu betreuen, wenn diese coronabedingt nicht in die Schule oder den Kindergarten gehen konnten. „Phase 6 des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit ist mit Ende des vergangenen Schuljahres ausgelaufen. Da das Infektionsgeschehen aufgrund der kälteren Jahreszeit erwartungsgemäß in den kommenden Monaten wieder intensiver wird, führen wir den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit wieder ein“, so Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher.

Phase 7 des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit beginnt rückwirkend ab 5. September 2022 und orientiert sich nun an der Verkehrsbeschränkungsverordnung des Gesundheitsministeriums. „Unterliegen Kinder einem Betretungsverbot, beispielsweise weil sie mit Corona infiziert sind, oder wurde die Schule bzw. der Kindergarten behördlich geschlossen, so haben die Eltern die Möglichkeit für bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit in Anspruch zu nehmen. Wie bisher werden der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber bei Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit 100 Prozent der Kosten für die Gehälter der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersetzt“, so Kocher.

„Die Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen gibt Eltern die Möglichkeit ihre Kinder zu betreuen, wenn diese coronabedingt zu Hause bleiben müssen. Die Sonderbetreuungszeit ist damit eine wichtige Unterstützung für unsere Familien in schwierigen Zeiten und hilft insbesondere auch Alleinerzieherinnen,“ so Frauen- und Familienministerin Susanne Raab.

Eine Vereinbarungsmöglichkeit der Sonderbetreuungszeit gibt es in Phase 7 nicht mehr, da diese vor allem für den Fall eines Lockdowns zur Anwendung kam. Grundsätzlich gilt der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für die notwendige Betreuung von Schülerinnen und Schülern bis zum Erreichen der Unterstufe, weil diese von Verkehrsbeschränkungen an Schulen erfasst sind. Im Fall einer Erkrankung einer Schülerin oder eines Schülers ab der Unterstufe haben Eltern jedoch – wie bei jeder anderen Krankheit – die Möglichkeit des arbeitsrechtlichen Anspruchs auf Pflegefreistellung.

Wird die Schule behördlich geschlossen, besteht der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit bis zum 14. Lebensjahr, sofern es eine Betreuungspflicht gibt. Das gilt ebenso für Menschen mit Behinderung, wenn die Einrichtung behördlich geschlossen ist oder wenn die Betreuung aufgrund einer Verkehrsbeschränkung zu Hause erfolgt.

Bisher wurde Sonderbetreuungszeit für 107.430 Personen beantragt – der weitaus überwiegende Teil davon waren Kinder. Für die Maßnahme wurden bisher 26,1 Millionen Euro vom Bund an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausbezahlt. Zusammengefasst besteht der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für die notwendige Betreuung von 1. Kindern bis zum Erreichen der Unterstufe, wenn für diese Verkehrsbeschränkungen bestehen, 2. Kindern bis zum 14. Lebensjahr, wenn die Schule oder der Kindergarten behördlich geschlossen wurden, 3. Menschen mit Behinderung, wenn die Einrichtung behördlich geschlossen wurde oder ihre Betreuung zu Hause erfolgt.

neuere Beiträge nächste Politik News: Noch keine Einigung über höhere Pensionsanpassung aeltere Beiträge

News zu PolitikMeldungen zu Politik
Datum Meldung
04-12-2022Bürger:innen haben genug vom ÖVP-U-Ausschuss
03-12-2022Aktuelle Zahlen zum Corona-Virus - 4.411 Neuinfektionen österreichweit
03-12-2022profil“-Umfrage: Fast 70% haben Verständnis für Streiks
02-12-2022Aktuelle Zahlen zum Corona-Virus - 5.342 Neuinfektionen österreichweit
01-12-2022Bundesminister Martin Kocher: Arbeitslosigkeit Ende November um 33.040 Personen geringer als 2021
[weitere Meldungen Politik >>]

Medien Berichte PolitikMedia-Monitoring Politik
Datum Meldung
22-10-2020Koalition in Wien: SPÖ entscheidet nach Nationalfeiertag
22-10-2020Rene Benko im Ibiza-Ausschuss
[weitere Meldungen Politik >>]



ATX (Wiener Börse Index) : 3205.69 -0.2% ATX Intraday Chart Börse Wien
          [Aktienkurse >>]

Börse NewsBÖRSE-NEWS
OMV-OMV - Deutsche Bank erhöht Kursziel von 46,1 auf 51,1 Euro
Post-E-Fahrzeuge der Post filtern erfolgreich die Grazer Luft
Allgemeines-EssilorLuxottica unterzeichnet 10-Jahres-Lizenzvertrag mit Swarovski
Lenzing-Lenzing und Renewcell unterzeichnen Liefervereinbarung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Modebranche
OMV-OMV-Chef bietet Verstaatlichung von OMV-Gashandelstochter an
OMV-OMV-Chef bietet Republik Verstaatlichung von OMV-Gashandelstochter an
OMV-OMV-Chef bietet Republik Verstaatlichung von OMV-Gashandelstochter an
Post-Weihnachten - Post: Eco-Brief bis zum 19. Dezember aufgeben
Allgemeines-33 Mio.-Euro-Megaprojekt im Umspannwerk Lienz für sichere Stromversorgung in Osttirol abgeschlossen
Raiffeisen Bank International-Zertifikate-Tochter RCB mit Anfang Dezember in RBI integriert
Verbund-VERBUND spendet 5 Millionen Euro für Menschen in Not
Allgemeines-Verhandlungen zu Bahn-KV gehen weiter
Wienerberger- Industrie 4.0: Wienerberger am Puls der Zukunft
Konjunktur-Hochkonjunktur in den Bundesländern bremst sich ein
   [weitere News >>]