Politik

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Datum/Zeit: 07.07.2022 09:06
Quelle: Politik - Presseaussendung

Nationalrat beschließt Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen


Abgeordneten gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn

In seiner Sitzung widmete sich der Nationalrat heute den Energiekostenzuschüssen für Unternehmen sowie der Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas. Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz werden Maßnahmen gesetzt, um Verantwortung in der Krise zu übernehmen, betonte Ministerin Leonore Gewessler, stieß damit aber auf Kritik bei den Abgeordneten der Opposition. Die Gesetze wurden schließlich mehrheitlich beschlossen.

Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn aus.Mehrheitlich beschlossen wurde ein Antrag auf Änderung des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes.

Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen mehrheitlich beschlossen

Zur Absicherung der Liquidität von Unternehmen mit hohem Energiebedarf wollen ÖVP und Grüne Wirtschaftsminister Martin Kocher eine Ermächtigung für Vorbelastungen geben. In Abstimmung mit dem Finanzministerium kann das Ressort bis zu 450 Mio. € für Zuschüsse an energieintensive Betriebe bereitstellen. Damit würden gewisse Mehraufwendungen für Energie (Treibstoff, Strom und Gas) mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss gefördert. Gelten soll die Regelung bis Ende 2023, wobei entsprechende Förderanträge an die Austria Wirtschaftsservice GmbH bis Ende 2022 gestellt werden müssen.

Zur Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas und der Diversifizierung der Bezugsquellen hat der Nationalrat erst vor Kurzem das Gasdiversifizierungsgesetz beschlossen. Da die Koalitionsparteien davon ausgehen, dass die dafür vorgesehenen Mittel - 100 Mio. € pro Jahr von 2022 bis 2025 - aufgrund der weiteren Preissteigerungen nicht ausreichen werden, gibt es nun eine Novelle. So soll Energieministerin Leonore Gewessler im Einvernehmen mit Finanzminister Magnus Brunner am Verordnungsweg bis 31. Dezember 2023 auf zusätzliche Budgetmittel zur Sicherung der heimischen Gasversorgung zugreifen können. Der Antrag wurde mehrheitlich in Form eines eingebrachten Abänderungsantrags angenommen. Darin stellten ÖVP und Grüne klar, dass mit den Mitteln auch jene Mehrkosten abgedeckt werden können, die Vorbereitungsmaßnahmen betreffen.

Opposition übt Kritik an Transparenz und Kontrolle

Die NEOS machten sich mit einem Entschließungsantrag für die transparente und wirksame Nutzung von Gasspeicherplatz stark. Karin Doppelbauer (NEOS) verwies darauf, dass die österreichischen Gasspeicher derzeit zu 40% gefüllt seien. Aufgrund der äußerst angespannten aktuellen Situation sei es für die Versorgungssicherheit im Winter von entscheidender Bedeutung, sobald wie möglich hohe Speicherfüllstände zu erreichen. Hierfür werden auch Unternehmen ermutigt, auf dem Markt tätig zu werden und möglichst viel Gas einzuspeichern. Allerdings berichtete Doppelbauer von Problemen bei der Vergabe von Speicherplatz. Beim Gasankauf ortete Doppelbauer fehlende Leitungskapazitäten und machte die OMV sowie die Bundesregierung dafür verantwortlich. Es brauche Transparenz, welches nicht russische Gas nach Österreich komme, betonte sie.

Alois Stöger (SPÖ) kritisierte die Verordnungsermächtigung der Ministerin und wollte ihr keine Blankounterschrift geben. Laut Eva Maria Holzleitner (SPÖ) unterstützt die SPÖ grundsätzlich Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, aber an dieser Stelle fehlen Berichts- und Veröffentlichungspflichten. Die Subventionierung müsse an Kundinnen und Kunden weitergegeben werden, unterstrich sie und verwehrte die Zustimmung zum Gesetz ohne Kontrollmöglichkeiten. Dem hielt Jakob Schwarz (Grüne) entgegen, dass bereits ausreichend Kontrolle im Gesetz vorgesehen sei.

Während Christian Ragger (FPÖ) vor einem Blackout warnte und Investitionen in Leitungsnetze forderte, warb Tanja Graf (ÖVP) um Zustimmung im Sinne der Betriebe. Nach den Haushalten würden nun die Betriebe entlastet. Gefördert werde nur der Mehraufwand für betriebseigenen Verbrauch von energieintensiven Betrieben. Ein Maximaldeckel werde mit 400.000 Euro pro Unternehmen eingeführt, unterstrich Graf. Die erwartete Verknappung habe zu steigenden Preisen geführt. Um die Folgen abzufedern, habe die Regierung Entlastungspakete auf den Weg gebracht, so Schwarz.

Gewessler will per Verordnung bivalenten Betrieb von Anlagen sicherstellen

Es werde für den Ernstfall des Lieferstopps von Gas aus Russland vorgesorgt. Nun kann zum ersten Mal der Staat selbst Gas ankaufen und es werde bereits angekauft und eingespeichert. Lieferbeziehungen zu nicht russischem Gas müssten erst aufgebaut werden, wies sie auf eine weitere Ausschreibung hin. Speicherkapazität soll nutzbar gemacht werden, sagte sie zu Doppelbauer. Speicherbetreiberinnen und -betreiber sollen Speicher selbst nutzen oder sie weitergeben, betonte sie.

Eine Verordnung nach dem Energielenkungsgesetz werde vorbereitet, informierte Gewessler, um bei Großabnehmern vorzusorgen, dass sie Anlagen ab Oktober "für den bivalenten Betrieb ertüchtigen". Damit soll vorgesehen werden, dass Großunternehmen Anlagen mit unterschiedlichen Betriebsmitteln betreiben können, also beispielsweise mit Erdöl statt Gas. Der Hauptausschuss soll damit befasst werden, sagte Gewessler.

Gewessler denkt an Nichtigkeitsklage beim EuGH gegen Taxonomie-Verordnung

Breite Kritik übten die Abgeordneten an der Taxonomie-Verordnung der EU. Nach der heutigen Entscheidung im EU-Parlament zeigten sie sich entsetzt über die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen. Österreich werde laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, sobald dieses "Greenwashing-Programm" in Kraft trete, die bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Martin Litschauer (Grüne) sah einen schwarzen Tag der Energiepolitik in Europa und attestierte einen Etikettenschwindel.

Laut Gewessler wird langer Atem beim Kampf gegen Atomenergie notwendig sein. Aus dem Krieg in der Ukraine leitete sie den Auftrag ab, aus fossiler Energie auszusteigen. Über die Einigkeit gegen Atomenergie im Parlament zeigten sich insbesondere Andreas Kollross (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ) und Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) erfreut. Rauch appellierte an die Bundesregierung, für Netzstabilität zu sorgen, um Blackouts vorzubeugen. Schmuckenschlager rät, auf erneuerbare Energie zu setzen, um dem Klimawandel entgegenzutreten und die Versorgungssicherheit durch eigene Produktion sicherzustellen. Auch Yannik Shetty (NEOS) erklärte die europäische Taxonomie-Verordnung zu einem "echten Rückschlag". Atomkraft sei unwirtschaftlich und komme ohne staatliche Zuschüsse nicht aus, argumentierte der NEOS-Abgeordnete.

Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn aus. Die Bundesregierung soll sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den geplanten Bau des AKW Paks II einsetzen. Zweifel hegten die Abgeordneten ebenso wie Gewessler an der Erdbebensicherheit.

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