OGH bestätigt Gerichtsstand in Wien in der Causa Wirecard
Klage gegen Aufsichtsrat mit Wohnsitz in Wien ermöglicht auch
Klage gegen EY mit Sitz in München
Der Wirecard-Abschlussprüfer EY mit Sitz in
München muss sich einem Verfahren vor einem Wiener Gericht stellen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts Wien bestätigt, die eine internationale
Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien für eine Klage eines
Aktionärs bejaht (9 Ob 18/22w), schreibt die "Presse". In der Klage
ging es darum, ob Aufsichtsräte und Abschlussprüfer für Geldverluste
aus der Wirecard-Pleite haften.
Ein Wirecard-Aktionär hatte vor dem Handelsgericht Wien sowohl
einen ehemaligen Wirecard-Aufsichtsrat mit Wohnsitz in Österreich,
als auch den ehemaligen Abschlussprüfer von Wirecard, EY mit Sitz in
München, geklagt. Nun ist klar, dass das Handelsgericht eine
internationale Zuständigkeit für die Klage gegen EY hat. Der
Beschluss stütze sich auf Unionsrecht, schreibt die "Presse".
Konkret auf Art. 8 Nr. 1 der EuGVVO (Europäische Gerichtsstands- und
Vollstreckungsverordnung in Zivil- und Handelssachen). "Wenn mehrere
Personen zusammen verklagt werden", ist es demnach unter bestimmten
Bedingungen möglich, die Klage gegen alle vor dem Gericht des Ortes
zu führen, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Und zwar
wenn "zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass
eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um
zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten".
Der Aktionär habe sich unter anderem darauf berufen, dass der
Aufsichtsrat seinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des
Handelsgerichts Wien habe. Als Mitglied des Wirecard-Aufsichtsrats
habe er EY beauftragt. Beide hätten ihre gesetzlichen Aufsichts- und
Prüfpflichten verletzt. Wäre die Bilanzmanipulation jedoch schon
früher bekannt geworden, hätte er nicht in Wirecard-Aktien
investiert und keinen Schaden erlitten, argumentierte der Kläger.
Das Gericht muss nun aber erst inhaltlich klären, ob tatsächlich
eine Haftung besteht oder nicht.
tsk/itz
ISIN DE0007472060
WEB http://www.wirecard.de
http://www.ogh.gv.at/
ISIN AT0000837307
WEB http://www.zumtobelgroup.com
