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Datum/Zeit: 23.06.2022 14:16
Quelle: Politik - Presseaussendung

Abschaffung der Impfpflicht: aufgerissene Gräben zuschütten


Leben mit Covid: Verantwortung und Solidarität bei Masken und Impfen

Die Bundesregierung hat sich auf die Abschaffung der COVID-19-Impfpflicht geeinigt. Dazu werden die Regierungsparteien heute einen Initiativantrag im Parlament einbringen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Pressekonferenz bekannt. Die Impfpflicht habe Gräben in der Bevölkerung aufgerissen und nur wenige Menschen zum Impfen motiviert, begründeten die beiden Politiker.

Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht wurde im November vergangenen Jahres von den Regierungsparteien und den Landeshauptleuten vereinbart. Österreich stand damals kurz vor einem Lockdown, die Intensivstationen waren voll. Im Februar 2022 wurde sie nach einem breiten gesellschaftlichen und politischen Prozess mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament beschlossen.

Mittlerweile haben sich jedoch die epidemiologischen Rahmenbedingungen erheblich geändert. Die Omikron-Variante ist ansteckender, zeigt aber einen deutlich milderen Verlauf. Auch aus diesem Grund hat die im COVID-19-Impfpflichtgesetz eigens eingerichtete Kommission die Impfpflicht bisher zweimal als nicht verhältnismäßig eingestuft.

Gleichzeitig hat sich gezeigt: Die Impfpflicht hat die Gräben in der österreichischen Gesellschaft weiter vertieft. Befragungen des Austrian Corona Panel Project zeigen: 13 Prozent der in Österreich lebenden Menschen wollen sich nicht impfen lassen, selbst wenn die Strafen fürs Nicht-Impfen exekutiert werden. Diese Zahl ist durch die Impfpflicht nicht kleiner geworden.

Aus diesen Gründen hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die allgemeine COVID-19-Impfpflicht vorzeitig wieder zu beenden. Die Koalitionsparteien werden in der Sondersitzung des Nationalrats heute einen entsprechenden Initiativantrag für eine Änderung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes einbringen. Nach Beschluss im Nationalrat soll die Gesetzesnovelle am 14. Juli diskutiert und bestätigt werden.

Gesundheitsminister Johannes Rauch: “Die Impfpflicht wurde im November des Vorjahres unter anderen Voraussetzungen beschlossen. Sie hat die Zahl der Menschen, die sich impfen lassen, nicht erhöht, aber gleichzeitig Gräben in der Bevölkerung aufgerissen. Ich bin überzeugt: Sie hilft uns nicht, das Ziel zu erreichen, im Herbst möglichst viele Menschen zu einer Auffrischungsimpfung zu motivieren - eher im Gegenteil. Es ist Zeit, die Gräben wieder zuzuschütten. Die Abschaffung der Impfpflicht ist ein weiterer Schritt raus aus dem Krisenmodus, hin zu einer Normalisierung. Wir müssen mit Covid-19 leben lernen.”

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Die Rahmenbedingungen haben sich seit der Einführung der Impfpflicht erheblich geändert. Die Omikron-Variante ist ansteckender, zeigt aber einen deutlich milderen Verlauf. Auch aus diesem Grund hat die im COVID-19-Impfpflichtgesetz eigens eingerichtete Kommission die Impfpflicht bisher zweimal als nicht verhältnismäßig eingestuft. Wir folgen nun mit diesem Schritt dem Rat der Experten und setzen verstärkt auf die Eigenverantwortung der Menschen. Es ist genug Impfstoff vorhanden, dass alle, die sich impfen lassen wollen oder eine Auffrischungsimpfung in Anspruch nehmen, dies auch können. Durch das Ende der Impfpflicht soll das Miteinander in unserer Gesellschaft wieder gestärkt werden.“

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