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Datum/Zeit: 22.06.2022 17:47
Quelle: Politik - Presseaussendung

Anti-Teuerungsbonus passiert Umweltausschuss


Weiterer Teil des Entlastungspakets der Regierung bereit fr Nationalratsplenum

Grnes Licht gaben die Abgeordneten heute im Umweltausschuss fr einen weiteren Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. Die Novelle des Klimabonusgesetzes sieht einen Anti-Teuerungsbonus sowie die Verschiebung des Starts des Regionalausgleichs auf 2023 vor. Die soziale Treffsicherheit des Sonderzuschlags soll mit einer einkommensabhngigen Differenzierung gewhrleistet werden.

Eine FP-Forderung nach einer Abschaffung der CO2-Bepreisung fr einen Teuerungsstopp wurde mit den Stimmen von VP und Grnen vertagt. Mehrere COVID-19-Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Novelle des Klimabonusgesetzes bringt Anti-Teuerungsbonus als Teil des Entlastungspakets der Regierung

Eine Novelle des Anfang des Jahres beschlossenen Klimabonusgesetzes bringen die Abgeordneten August Wginger (VP) und Jakob Schwarz (Grne) mittels Antrag ein (2663/A). Diese beinhaltet Manahmen des Entlastungspakets der Bundesregierung. So ist neben dem Klimabonus ein zustzlicher Anti-Teuerungsbonus fr 2022 vorgesehen und der Regionalausgleich soll erst 2023 umgesetzt werden. Die ursprnglich vorgesehene Systematik von Sockelbetrag und ergnzendem Regionalausgleich wird aber erst ab dem Jahr 2023 vollumfnglich zur Anwendung kommen. Die soziale Treffsicherheit des Sonderzuschlags soll mit einer einkommensabhngigen Differenzierung gewhrleistet werden. So soll bei Jahreseinkommen von ber 90.000 der Sonderzuschlag im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen sein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Grnen beschlossen.

Die CO2-Bepreisung sei ein notwendiger Schritt, erklrte Joachim Schnabel (VP) in der Debatte. Aufgrund der aktuellen Entwicklung sei der Eintrittstermin aber nach hinten verschoben und Entlastungsmanahmen getroffen worden.

Die Behandlung des Klimabonus im Umwelt- statt im Budgetausschuss kritisierte Julia Elisabeth Herr (SP). Zudem bemngelte sie, dass man nicht von sozial treffsicher sprechen knne, wenn lediglich 127.000 Menschen den Teuerungsbonus nicht erhalten wrden. Reiche Menschen, die besonders viel CO2 ausstoen, wrden auch von dieser Entlastung profitieren.

Die Manahmen seien angesichts der massiven Preissteigerungen zwar nur ein Tropfen auf den heien Stein, er stimme aber dennoch zu, meinte Walter Rauch (FP).

Die Manahmen wrden einen guten Teil der "fossilen Inflation" abdecken und seien damit eine "sehr gute Entlastung", bringen sie doch etwa fr eine Familie mit zwei Kindern 1500 zustzlich im Jahr, betonte Ausschussobmann Lukas Hammer (Grne). Der Klimabonus und der Anti-Teuerungsbonus seien gute Instrumente fr die Umverteilung von oben nach unten, stimmte Martin Litschauer (Grne) zu und hob die vorgesehene soziale Staffelung hervor.

Gegen eine Giekannenpolitik sprach sich Fiona Fiedler (NEOS) aus und forderte eine zielgerechtere Verwendung der Mittel, etwa fr Infrastrukturprojekte oder die gezielte Untersttzung sozial Schwcherer.

FP: Abschaffung der CO2-Bepreisung fr einen Teuerungsstopp

Fr eine Abschaffung der CO2-Bepreisung treten die FP-Abgeordneten Walter Rauch und Christian Hafenecker in Form einer nderung des Nationalen Emissionszertifikate-Handelsgesetzes ein (2580/A). Die kosoziale Steuerreform bedeute enorme Belastungen fr die Bevlkerung. Die "CO2-Steuer" ab 1. Juli 2022 werde die ohnedies bereits hohen Preise fr Treibstoffe, l und Gas weiter erhhen und viele Menschen vor groe finanzielle Probleme stellen. Der Klimabonus werde diese Mehrkosten bei weitem nicht abdecken und die Inflation weiter antreiben, untermauern die Antragsteller ihre Forderung.

Die CO2-Bepreisung werde verharmlost, sei sie doch eine zustzliche Steuer, kritisierte Walter Rauch (FP) in der Debatte ebenso wie die Aktivierung des Kohlekraftwerks Mellach mit massiven CO2-Aussto bei gleichzeitiger CO2-Bepreisung. Sie habe nicht vor, das Kohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen, entgegnete Umweltministerin Leonore Gewessler. Man msse aber fr den uersten Notfall bei Gefhrdung der Versorgungssicherheit vorsorgen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und Grnen vertagt.

Klimaschutzministerium legt Berichte zur Verwendung von Mitteln des COVID-19-Krisenbewltigungsfonds vor

Bundesministerin Leonore Gewessler berichtet seit Anfang 2021 regelmig ber die finanziellen Manahmen, die seitens des Bundesministeriums fr Klimaschutz (BMK) mit Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewltigungsfonds in den Bereichen Innovation und Technologie, Klima, Umwelt und Energie sowie Mobilitt untersttzt werden. Ein Teil der Frderprogramme wurde im Jahr 2021 abgeschlossen. Fr einige langfristig angelegte Projekte finden auch 2022 noch Auszahlungen statt. Zum Budgetkapitel 43 - Klima, Umwelt und Energie teilte das BMK mit, dass es im Dezember 2021 (III-564 d.B.) und 2022 im Jnner (III-600 d.B.), Februar (III-617 d.B.), Mrz (III-631 d.B.) und April (III-670 d.B.) keine Ein- und Auszahlungen von Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewltigungsfonds gab. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

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