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Datum/Zeit: 22.06.2022 12:32
Quelle: APA

EuGH-Generalanwalt: Bodenaushub muss nicht zwangsläufig "Abfall" sein


Rechtsstreit in der Steiermark zwischen Porr und Behörden



Bodenaushub muss laut der EuGH-Generalanwältin Laila Medina nicht zwangsläufig als "Abfall" eingestuft werden. Es sei möglich, dass nicht kontaminierter Bodenaushub von höchster Qualität, den ein Bauunternehmen örtlichen Landwirten zur Verbesserung ihrer Anbauflächen liefert, unionsrechtlich kein "Abfall" sondern ein "Nebenprodukt" ist, sofern die Voraussetzungen der Abfallrichtlinie erfüllt sind. Anlass für diese rechtliche Klarstellung bot ein Fall in der Steiermark.

Die Porr war 2015 von Bauern ersucht worden, Bodenaushub zur Verbesserung der Anbauflächen zu liefern. Nach Auswahl eines geeigneten Bauvorhabens und Entnahme von Bodenproben wurde vom Bauunternehmen das gewünschte Material geliefert. Der Boden war überprüft und nach österreichischem Recht in die höchste Qualitätsklasse für nicht kontaminierten Bodenaushub eingestuft worden.

Die nationalen Behörden vertraten in einem Bescheid jedoch die Auffassung, dass es sich bei dem fraglichen Bodenaushub um Abfall im Sinne des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes handle und dass er daher dem Altlastenbeitrag unterliege. Diese Behörden waren außerdem der Ansicht, dass für den Bodenaushub zum Zeitpunkt seiner Lieferung das Ende der Abfalleigenschaft im Wesentlichen deshalb noch nicht eingetreten sei, weil bestimmte Formalkriterien nicht eingehalten worden seien.

Dieser Behördenansicht steht nun das Gutachten der EuGH-Generalanwältin entgegen. Bei ihrer Entscheidung müssen sich die Richterinnen und Richter des EuGH nicht an das am Mittwoch veröffentlichte Gutachten des Generalanwalts halten. Sie orientieren sich aber in vielen Fällen daran. Die Entscheidung wird in einigen Monaten folgen.

pro/tsk

ISIN AT0000609607 WEB http://curia.europa.eu/ http://www.porr-group.com

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 WEB   http://www.buwog.at
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