Sondersteuern in Ungarn - Details für Austro-Firmen noch offen
Gesetz soll erst in kommenden Tagen als Verordnung erscheinen
- Dann können heimische Firmen die Lage analysieren
Nach der Ankündigung der ungarischen
Regierung gestern, ausländische Firmen bestimmter Branchen mit
Sondersteuern zu belegen, weil sie "Extra-Profite" erwirtschaften
würden, hat für österreichische Unternehmen am Freitag noch
Unklarheit geherrscht, wie sie betroffen sein werden. Man warte noch
auf die konkrete Ausgestaltung des Plans, hieß es aus mehreren in
Ungarn engagierten Austro-Firmen gegenüber der APA. Die Maßnahme
soll in den nächsten Tagen als Verordnung erscheinen.
Betroffen sind Banken, Versicherungen, Energieunternehmen,
Handelsketten, Telekom-Unternehmen, Fluggesellschaften,
Pharma-Unternehmen und die Werbewirtschaft, erklärte
Wirtschaftsentwicklungsminister Marton Nagy am Donnerstag bei einer
Pressekonferenz in Budapest. Die genannten Branchen würden
"Extra-Profite" erwirtschaften, fügte der Minister hinzu. Das
Vorgehen dürfte in der EU nicht auf Gegenliebe stoßen.
Die Sondersteuern würden heuer und im nächsten Jahr abzuführen
sein. Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor
Orban erwarte sich dadurch Einnahmen in Höhe von 800 Milliarden
Forint (2,1 Mrd. Euro). Allein 300 Milliarden Forint würden auf die
Banken entfallen. Aus Österreich sind etwa die Erste Group und
Raiffeisen als Banken in Ungarn aktiv (wie auch die italienische
Bank-Austria-Mutter UniCredit), auf der Versicherungsseite die
Vienna Insurance Group (VIG), im Handelsbereich Spar. Sowohl Erste
als auch OMV wollten am Freitag noch abwarten, was nun konkret auf
sie zukomme. So ist es etwa offen, ob Banken nach Marktanteilen oder
Bilanzsumme extra zur Kassa gebeten werden könnten.
"Es liegen noch keine Details auf dem Tisch", hieß es aus
heimischen Firmen praktisch unisono. Erst wenn man diese habe,
würden die firmeneigenen Experten die Fakten analysieren und die
Unternehmen ihre Schlüsse ziehen.
Orban hatte die Einführung dieser Steuern bereits am Mittwoch
angekündigt, aber auch noch keine Einzelheiten genannt. In einer
Video-Botschaft hatte er sie mit dem Krieg in der benachbarten
Ukraine, der Sanktionspolitik der EU und den dadurch ausgelösten
Preissteigerungen begründet. "Währenddessen machen die Banken und
die großen Multis Extra-Profite", meinte er.
Mit den Einnahmen würde der Staat den Erhalt der seit 2012
eingefrorenen Gaspreise für die Bevölkerung sowie den Ausbau der
ungarischen Streitkräfte finanzieren. Unter Orban hatte Ungarn
bereits 2010 Sondersteuern für bestimmte Branchen eingeführt. Die
meisten davon erhob der Staat bis 2012. Orban hatte sie damals mit
den Notwendigkeiten der Überwindung der globalen Wirtschaftskrise
begründet.
phs/sp
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