Politik

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Datum/Zeit: 14.05.2022 08:00
Quelle: Politik - Presseaussendung

„profil“: Edtstadler: „Mit dieser FPÖ gehe ich nie wieder in eine Koalition“


Impfpflicht werde es nicht brauchen – Absage an raschen EU-Beitritt der Ukraine

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler war als einziges Regierungsmitglied schon bei Türkis-Blau dabei. In einem Interview für das Nachrichtenmagazin „profil“ verteidigt sie die Regierungsumbildung, bei der der Frauenanteil sank: „Ich habe den Eindruck, dass leider in solchen Situationen Männer schneller ja sagen als Frauen.“ Frauen hätten es in der Politik schwerer, argumentiert Edtstadler.

Der Ukraine will sie wenig Hoffnungen auf einen raschen EU-Beitritt machen: „Es gibt kein Schnellverfahren, auch nicht für die Ukraine.“ Denn: „Wenn die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt, dann muss ihn auch Bosnien-Herzegowina erhalten, und es muss für Albanien und Mazedonien nächste Schritte geben. Diese Länder warten lange und sind enttäuscht.“

Gemeinsam mit der FPÖ will Edtstadler nicht mehr regieren: „Die FPÖ hat sich unter Herbert Kickl radikalisiert. Sie überschreitet beim Thema Antisemitismus permanent Grenzen, sie distanziert sich nicht ausreichend von Judensternen, von Vergleichen von Impfstoff mit Zyklon B und von „Impfen macht frei“-Parolen auf ihren Corona-Demonstrationen. Ich bin sehr diskussionsfreudig – aber bei solchen Vorfällen fällt mir nichts mehr ein. Daher ist für mich persönlich eine Koalition mit dieser FPÖ ein No-Go.“

Das Informationsfreiheitsgesetz werde kommen – die Impfpflicht hingegen werde man nicht brauchen. Insgesamt plädiert Edtstadler dafür: „Man muss mit den Menschen ehrlich sein und sagen, dass die Politik nicht alles für sie lösen kann und auch sie selbst umdenken müssen, etwa beim Klimawandel.“

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