Politik

Politik

Datum/Zeit: 21.01.2022 12:49
Quelle: Politik - Presseaussendung

Brunner/Platter: Finanzausgleich wird bis 2023 verlängert


Bundesregierung einigt sich mit Ländern

Gemeinsam mit den Bundesländern hat die Bundesregierung beschlossen, den aktuellen Finanzausgleich für zwei Jahre bis 2023 zu verlängern. Ziel ist es, Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin zu ermöglichen, alle Kräfte in der Corona-Krisenbewältigung zu bündeln.

Finanzminister Magnus Brunner: "Die Corona-Pandemie stellt alle Gebietskörperschaftsebenen vor große Herausforderungen und bindet personelle Ressourcen. Die rasche Einigung ist daher besonders wichtig, denn sie gibt allen Körperschaften Planungssicherheit, ohne Kapazitäten zu beanspruchen. Dafür ein großes Danke an alle Beteiligten, besonders für die konstruktive Zusammenarbeit. Jetzt werden wir die Gelder möglichst rasch auszahlen – damit sorgen wir auch weiterhin für Verlässlichkeit."

"Schon unter Tirols Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz im zweiten Halbjahr 2021 haben die Länder auf eine Verlängerung des Finanzausgleichs gepocht. Dass es nun zu einer Einigung über die Verlängerung bis 2023 gekommen ist, zeugt von einer hervorragenden Zusammenarbeit und einem engen Schulterschluss zwischen der Bundesregierung und den Ländern vor allem in einer so herausfordernden Zeit wie der Corona-Pandemie", freut sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

Bereits zuvor hat die Bundesregierung den Ländern und Gemeinden in den Jahren 2022 bis 2025 in Summe knapp 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Paket erhöht der Bund die Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Mio. Euro, stellt den Ländern für Krankenanstalten 750 Mio. Euro bereit und erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Alleine damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Mio. Euro unterstützt. "Mit diesen 1,9 Mrd. Euro stärken wir unsere Gemeinden – denn die Kommunen wissen am besten, was die Menschen brauchen, die dort leben. Gleichzeitig stärken wir die Wirtschaft vor Ort, das schafft Aufschwung, und Arbeitsplätze", so Magnus Brunner. Damit sei auch sichergestellt, dass die Länder die finanzielle Zusatzbelastung stemmen können und die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichergestellt ist. "Denn nichts ist wichtiger als die gute medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten. Der Bund hat geholfen und hilft auch weiterhin, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auf Länder und Gemeinden zu lindern."

neuere Beiträge nächste Politik News: Stellungnahme des BMSGPK zu Corona-Daten-Meldung aeltere Beiträge

News zu PolitikMeldungen zu Politik
Datum Meldung
26-03-2024WIFO-Studie zur Bildungskarenz: Gezielte Maßnahmen für weniger bildungsaffine Gruppen erforderlich
22-03-2024Nur 22 Prozent der Österreicher:innen lehnen einen KPÖ-Bürgermeister in Salzburg ab
17-03-2024240 Jahre Tabakmonopol: Über 2 Milliarden Euro Tabaksteueraufkommen 2023
15-03-2024„Aktuell“ Frage der Woche: Ein Drittel hält KPÖ im Bund für regierungsfähig
04-03-2024Kanzler-Frage: Dominik Wlazny steigt mit 8 Prozent ein
[weitere Meldungen Politik >>]

Medien Berichte PolitikMedia-Monitoring Politik
Datum Meldung
18-07-2023Kocher will bis 2027 jährlich 15.000 Fachkräfte nach Österreich holen
22-10-2020Koalition in Wien: SPÖ entscheidet nach Nationalfeiertag
22-10-2020Rene Benko im Ibiza-Ausschuss
[weitere Meldungen Politik >>]



ATX (Wiener Börse Index) : 3535.79 +0.3% ATX Intraday Chart Börse Wien
          [Aktienkurse >>]

Börse NewsBÖRSE-NEWS
OMV-Empfehlung auf Kaufen hochgestuft mit neuem Kursziel von EUR 52,50/Aktie
ATX (Wiener Börse Index) -Marktanalyse Österreich
Allgemeines-Aktien Global & Österreich
Palfinger-Palfinger senkt Prognosen für 2024
Allgemeines-Signa Prime erhält Massekredit über 100 Mio. Euro
Allgemeines-AUA-Streik - Streit könnte zu längerem Konflikt werden
Semperit-Insider-Transaktion: Vorstand Dr. Karl Haider kauft 9.000 Aktien
Palfinger-AUA-Streik und -Abzugsdrohung löst Standortdebatte aus
Wienerberger-Ziegelhersteller Wienerberger verkauft Fabriken in Russland - Zeitung
Hirsch Servo-Hirsch Servo übernimmt polnischen Dämmstoffhersteller
Allgemeines-AUA-Streik - Gewerkschaft rechnet mit längerer Auseinandersetzung
Allgemeines-Signa - Familie Benko Privatstiftung beantragte Insolvenzverfahren
Mayr-Melnhof-Mayr-Melnhof Karton vergrößert Vorstand
OMV-OMV - Erste Group stuft Aktie auf "Buy" hoch, senkt Kursziel auf 52,5
   [weitere News >>]