Wöginger: Größte Steuerentlastung der Zweiten Republik mit rund 18 Milliarden Euro

ÖVP-Klubobmann: Wir entlasten alle Menschen und setzen auf Klimaschutz mit Hausverstand

Es ist dies die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Milliarden Euro. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte zur Steuerreform im Plenum des Nationalrats. "ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler hat vor über 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen, also die soziale und ökologische Verantwortung soll mit marktwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in Einklang gebracht werden. Das ist die Grundlage für eine ökosoziale Steuerreform. Die Reform ist einerseits eine breite Entlastung für alle, andererseits setzen wir Klimaschutz mit Hausverstand um", so der Klubobmann weiter.

Er verwies auf eine neue Broschüre des ÖVP-Parlamentsklubs zur Steuerreform (www.oevpklub.at), in der die wesentlichen Maßnahmen aufgelistet seien und hob einige daraus hervor: "Wir entlasten die arbeitenden Menschen und senken die Einkommensteuerstufen ab Juli 2022 auf 30 beziehungsweise ab Juli 2023 40 Prozent. Arbeitnehmer/innen bezahlen bis zu 1.230 Euro pro Jahr weniger Steuern. Geringverdiener/innen werden durch eine Erhöhung des Sozialversicherungsbonus sowie des Pensionistenabsetzbetrages entlastet. Das bringe bis zu 250 Euro pro Jahr.

Der Klubobmann nannte zudem die Maßnahmen im Familienbereich wie beispielsweise die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Jahr und Kind und bei den über 18-jährigen von 500 auf 650 Euro. Der Kindermehrbetrag werde von 250 auf 450 Euro erhöht.

Als Beispiel führte Wöginger ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von fünf und neun Jahren aus seinem Heimatbezirk Schärding an: Der Vater verdient 2.220 Euro netto, die Mutter 2.167 Euro netto. Der regionale Klimabonus betrage 200 Euro, weil die Familie auf das Auto angewiesen sei. Die gesamte Entlastung pro Jahr betrage inklusive Klimabonus 2.783 Euro pro Jahr. Eine Alleinerzieherin mit einem fünfjährigen Kind z.B. aus Mariazell und einem Gehalt von 1.544 Euro netto werde wiederum mit 854 Euro entlastet (Klimabonus 300 Euro); ein Pensionistenehepaar z.B. aus Retz mit zwei Pensionen in der Höhe von 1.220 und 1.044 Euro netto werde inklusive Klimabonus mit 850 Euro entlastet.

"Wir setzen auch auf eine breite Entlastung für die Wirtschaft, den Standort und die Landwirtschaft", hob Wöginger neben der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag von 13 auf 15 Prozent und die Erhöhung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro sowie die Kompensation der CO2-Bepreisung für die Land- und Forstwirtschaft hervor. Das Motto laute "Klimaschutz mit Hausverstand". Neben der Einführung des regionalen Klimabonus gebe es auch weitere Klimaschutzmaßnahmen wie die "Sauber-Heizen"-Offensive oder die Direktförderung für den Austausch fossiler Heizungssysteme.

"Das ist eine breite Entlastung für alle Menschen in Österreich. Wir leiten dabei die Ökologisierung des Steuersystems ein, sichern den Aufschwung und stärken die Nachhaltigkeit in unserem Land", schloss der Klubobmann.