Steuerreform im Nationalrat - Krainer: „Politik für die Millionäre und Milliardäre, nicht für die Millionen, die arbeiten“

Heute, Donnerstag, behandelt der Nationalrat das Steuerreformgesetz. SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer sieht im Regierungsvorhaben einige positive Punkte wie die Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommenssteuer, freilich fällt die nach Ansicht der SPÖ zu gering aus, weil damit nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird. Sehr viel schwerer wiegt für Krainer aber die Negativseite der Steuerreform, weil zugleich die Konzernsteuer (KÖSt) gesenkt wird, obwohl es hier überhaupt keine kalte Progression gibt, und die Abschaffung der Aktien-Spekulationssteuer vorbereitet wird. Krainer: „Die ÖVP ist für die Reichen und Mächtigen da, nicht für die Millionen, die jeden Tag arbeiten.“

Nach den Zahlen der Regierung selbst werden Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen im Jahr 2025 um 25 bis 30 Prozent mehr Lohn- und Verbrauchssteuern zahlen, im selben Zeitraum erhöht sich die Steuerleistung von Konzernen überhaupt nicht, erläutert Krainer.

Seine Frage: „Wieso macht die Regierung das, wieso macht sie die Welt hier schlimmer?“ beantwortet Krainer selbst mit den Erkenntnissen aus einem vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Chat zwischen einer ÖVP-Größe im Finanzministerium, Thomas Schmid, damals Generalsekretär und Kabinettschef, und einem ÖVP-Kabinettsmitarbeiter. Schmid schreibt dem jungen Mitarbeiter: „Vergiss nicht, du arbeitest in einem ÖVP-Kabinett; du bist die Hure der Reichen.“ Der Mitarbeiter antwortet: „Danke, dass wir so offen darüber sprechen konnten.“

Krainer fasst die Politik der ÖVP so zusammen: „Das ist Politik für die Millionäre und Milliardäre, nicht für die Millionen, die arbeiten.“ Dieses ÖVP-Prinzip sieht Krainer bei der KÖSt-Senkung von 25 auf 23 Prozent beispielhaft verwirklicht. Denn da kriegen die zwei Prozent der größten Konzerne 80 Prozent des Gesamtvolumens von rund einer Milliarde jährlich. Wenn man den kleinen Unternehmen hätte helfen wollen, hätte man ganz anders ansetzen müssen, zum Beispiel bei der Mindest-KÖSt, sagt Krainer.

Der SPÖ-Finanzsprecher erinnert auch daran, wie sich der ganze ÖVP-Apparat im Finanzministerium in Bewegung gesetzt hat, um dem Milliardär Wolf dabei zu helfen, weniger Steuern zu zahlen. Krainer: „Die Kleinen müssen jeden Cent und Euro zahlen, die Milliardäre haben die volle Unterstützung der ÖVP.“

Auch bei der geplanten Abschaffung der Spekulationssteuer auf Aktien - „hier geht es um hunderte Millionen für die Milliardäre“ - sieht Krainer das gleiche Motiv. „Also warum die ÖVP das macht, wissen wir aus den Chats - ‚Wir sind die Hure der Reichen‘ - aber warum die Grünen da mitmachen, ist mir ein Rätsel.“