Politik

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Datum/Zeit: 14.01.2022 12:19
Quelle: Politik - Presseaussendung

SPÖ-Deutsch: ÖVP bedient die Reichsten der Reichen und verhöhnt die arbeitende Bevölkerung


SPÖ wird sich gegen Abschaffung der Spekulationssteuer stemmen – Regierung heizt Ungleichheit im Land immer weiter an – ÖVP macht Schmid-Chats einmal mehr alle Ehre

Heftige Kritik am geplanten Ende der Wertpapier-KESt übt heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Mit dem jüngsten Vorstoß von Finanzminister Brunner zur Abschaffung der Spekulationssteuer setzt die Regierung ihre Politik für die Reichsten der Reichen fort, während sie die arbeitende Bevölkerung, Familien und Pensionist*innen gnadenlos im Stich lässt“, so Deutsch, der betont, dass die Regierung „ihren Großspendern, den Großkonzernen und Großverdienern jeden Wunsch von den Lippen abliest“. Millionengewinne aus der Spekulation steuerfrei zu stellen, nennt Deutsch „eine Verhöhnung der Arbeitnehmer*innen, die täglich aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten“. Anstatt sich für sie und ihre Familien endlich einzusetzen, für höhere Löhne zu sorgen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Steuern auf Arbeit zu senken, „rollt die ÖVP den Spekulanten den roten Teppich aus und heizt die Ungleichheit im Land immer weiter an“, so Deutsch, der die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich in Österreich als „pures Gift für den sozialen Zusammenhalt im Land“ bezeichnet. Deutsch bekräftigt, dass sich die SPÖ gegen die Abschaffung der Spekulationssteuer stemmen wird.

Die Folgen der Rekordarbeitslosigkeit, Kurzarbeit, sinkenden Haushaltseinkommen und einer gigantischen Teuerungswelle setzen den Menschen in Österreich dramatisch zu. „Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen, wie sie ihre Einkäufe oder die Rechnungen für Strom und Gas bezahlen sollen“, so Deutsch, der scharf kritisiert, dass sich die Bundesregierung seit Monaten weigert, endlich die Erhöhung der Löhne in systemrelevanten Berufen, 1.700 Euro steuerfrei oder die befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas umzusetzen. „Stattdessen werden große Konzerne und Superreiche massiv überfördert, durch die Senkung der Körperschaftssteuer schamlos bedient und jetzt auch noch zum Spekulieren ermutigt.“

Wie die Faust aufs Auge passt diese „eiskalte, unsoziale und verantwortungslose Politik“ zu jenen Chats aus dem Finanzministerium, die erst vor wenigen Wochen für Aufsehen gesorgt haben. Der ehemalige BMF-Generalsekretär Schmid hat darin einen ÖVP-Mitarbeiter als „Hure für die Reichen“ bezeichnet. „Die ÖVP macht den Schmid-Chats einmal mehr alle Ehre“, so Deutsch, der anmerkt, dass sich zwar das Personal-Karussell im Kanzleramt und Finanzministerium gedreht habe, Nehammer und Brunner aber genau dort weitermachen, wo Kurz, Blümel und Co. geendet haben – „als Anwälte und Lobbyisten der Superreichen“. Dass von den Grünen rund um Kogler und Maurer zur Frage der Verteilungsgerechtigkeit überhaupt nur noch „lautes Schweigen“ kommt, ist für Deutsch „erbärmlicher Ausdruck ihrer kompletten Selbstaufgabe“.

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