SPÖ-Krainer kündigt massiven Widerstand der SPÖ gegen Abschaffung der Spekulationssteuer an

Das Vorhaben der türkis-grünen Regierung, Gewinne aus Spekulationsgeschäften steuerfrei zu stellen, wird von der SPÖ massiv bekämpft werden, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. ÖVP-Finanzminister Brunner hat heute via „trend“ angekündigt, dass die Regierung die 2012 eingeführte Besteuerung für Gewinne aus Wertpapieren abschaffen will. „Die ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreichen“, sagt Krainer und weiter: „Die ÖVP liefert sehr schnell den Wahrheitsbeweis für den Ausspruch von Thomas Schmid.“ Schmid hat in einem vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Chat einem Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium in drastischen Worten erklärt, dass ein ÖVP-Kabinett immer bedingungslos für die Reichen arbeite.

Die Schieflage im Steuersystem würde mit der Abschaffung der Spekulationssteuer noch größer werden, sagt Krainer. Schon jetzt tragen Konzerne und Reiche sehr wenig zur Finanzierung der Staatsaufgaben bei. Ein wesentlicher weiterer Einschnitt ist die von ÖVP und Grünen gestern im Finanzausschuss beschlossene Senkung der Gewinnsteuer für Konzerne. „Jetzt wollen sie offensichtlich den letzten Rest von vermögensbezogenen Steuern aus dem Steuerrecht tilgen“, kritisiert Krainer.

„Für jeden Euro Zinsertrag auf dem Sparbuch ist KESt zu zahlen, aber die Millionengewinne aus der Spekulation will die ÖVP steuerfrei stellen. Das ist ein Hohn auf jede Idee von sozialer Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit“, so der SPÖ-Finanzsprecher. Die SPÖ tritt dafür ein, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden, die Körperschaftssteuer unverändert bei 25 Prozent bleibt und eine robuste Abgabe auf Vermögen und Erbschaften eingeführt wird.

Unverständlich ist für den SPÖ-Finanzsprecher allerdings auch, warum die Grünen bei der Politik für die Reichen mitmachen. Er erinnert daran, dass der grüne Vizekanzler Kogler zu Beginn der Corona-Krise angekündigt hat, dass es noch in dieser Gesetzgebungsperiode eine Vermögenssteuer geben werde.